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Rechnungshof kritisiert : Schilderwald Schleswig-Holstein: SH verschwendet Millionen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zwischen 300.000 und 600.000 Verkehrszeichen gibt es in SH. So genau weiß es keiner. Jedenfalls kosten sie zu viel, meint der Rechnungshof.

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erstellt am 07.Mai.2016 | 19:20 Uhr

Kiel | Haben Schildbürger in Schleswig-Holstein einen viel zu großen Schilderwald angelegt? Der Landesrechnungshof jedenfalls ist davon überzeugt und hält jedes dritte Verkehrsschild zwischen Ost- und Nordsee für überflüssig. Experten schätzen die Gesamtzahl auf mindestens 300.000, der ADAC geht von bis zu 600.000 Verkehrszeichen in Schleswig-Holstein aus.

Laut Bericht des Landesrechnungshofes kostet die Anschaffung eines kleinen Schildes 40 Euro, die Aufstellung weitere 150 Euro und eine Reinigung fünf Euro. Macht je nach tatsächlicher Größe des schleswig-holsteinischen Schilderwaldes zwischen 20 oder 40 Millionen Euro. Jährlich kommen allein für Reinigung und Instandhaltung der Schilder nur durch den Landesbetrieb für Straßenbau zwei Millionen Euro hinzu. Nach Statistiken des ADAC steht entlang deutscher Straßen durchschnittlich alle 28 Meter ein Verkehrsschild – der Verkehrsclub setzt die Gesamtkosten pro Zeichen dabei sogar mit 350 Euro an.

Das sind die nervigsten Schilder

Bei den jährlichen Umfragen plädieren drei von vier Autofahrern dafür, überflüssige Schilder zu entfernen. Besonders genervt fühlen sich die Schleswig-Holsteiner hinterm Steuer von Werbeschildern- /Plakaten im öffentlichen Verkehrsraum (78,8 Prozent), Park- und Halteverboten (47,9), Geschwindigkeitsregulierungen (35,5) und Vorfahrtsregelungen (14,3). Bei einer repräsentativen europaweiten Telefonumfrage des ADAC und anderer europäischer Automobilklubs bemängeln Autofahrer, dass viele Schilder durch andere Verkehrszeichen oder Büsche verdeckt seien oder sich schlicht widersprächen. Mehr als die Hälfte meint demnach, dass nur jedes zweite Verkehrsschild der jeweiligen Straßensituation angepasst ist.

In Schleswig-Holstein „schmücken“ allein in den drei kreisfreien Städten Kiel, Lübeck und Flensburg mehr als 57.000 Verkehrszeichen die Straßen. Und trotz aller Bemühungen den Schilderwald zu lichten, werden es eher mehr. So baute die Landeshauptstadt seit dem 1. Januar 2014 stolze 6423 Verkehrszeichen ab – aber nur, um im gleichen Zeitraum 8617 neue aufzustellen. Macht ein sattes Plus von 2194 oder bei einem Gesamtbestand von 13.263 Schildern stolze 16,6 Prozent mehr.

Lübeck (897 abgebaut, 904 aufgebaut) und Flensburg (jeweils 100 ab- und aufgebaut) haben ihr Schilderzahl zumindest gehalten statt vergrößert. Der Landesbetrieb für Straßenbau schraubte seit 2014 exakt zwei Schilder entlang den Autobahnen ab (nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der Abbau von vier weiteren in diesem Jahr geplant sei), stellte jedoch 21 neu auf. Als Begründung wurden u.a. die neu eingerichteten Tempolimits wegen der Grenzkontrollen an der dänischen Grenze genannt.

Über 10.000 neue Schilder in den vergangenen zwei Jahren aufgebaut

Wie jetzt aus einer Antwort von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) auf eine kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christoper Vogt (FDP) hervorgeht, wurden in den letzten zwei Jahren landesweit 8395 alte Verkehrsschilder ab- und 10.463 neue aufgebaut. Allerdings waren nur 14 der insgesamt 34 Verkehrsbehörden im Land überhaupt in der Lage entsprechende Daten zu liefern.

Für Meyer kein Problem – für sein Ministerium „ist nicht von einer nennenswerten Anzahl überflüssiger Verkehrszeichen im Landesgebiet auszugehen. Da als überflüssig identifizierte Verkehrszeichen umgehend entfernt werden, sind Erhebungen des entsprechenden Verkehrszeichenbestandes entbehrlich und werden nicht durchgeführt.“

Konsequenterweise werden auf der Website des Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie unter dem Leitgedanken „Schleswig-Holstein neu denken – Schwerpunkte und Projekte aus unserem Ressort“ dann auch Fehmarnbeltquerung (Fortschritt für den Norden), Westküsteninitiative (Stärken gezielt ausbauen), Förderschwerpunkte in Schleswig-Holstein und Wirtschaftsförderung (Impulse für den echten Norden) genannt.

Tiere halten sich nicht an Widlwechsel-Schilder

Der Schilderwald ist da kein Thema. Stattdessen beschäftigte sich der Schleswig-Holsteinische Landesrechnungshof mit Einsparpotenzialen durch ein konsequentes Ausdünnen im Zeichenwildwuchs. So müssten nach Auffassung der Kieler Sparfüchse Verkehrszeichen nicht beidseitig in Fahrtrichtung aufgestellt, Achtungszeichen nur bei wirklicher Gefahr angebracht werden. Die Rechnungsprüfer halten auch das Zeichen „Wildwechsel“ für wenig wirksam – schließlich würden die Tiere wechselnden Futtergründen folgen und sich eben nicht an die Beschilderung halten. Außerdem würde eine gute Straßenplanung in den Kommunen Verkehrszeichen vermeiden und die bisherige Überschilderung in den Wohngebieten überflüssig machen.

Verkehrssicherheit lässt sich auch noch mit anderen Mittel als den Schildern erhöhen. Bereits jetzt unterstützt das Land die Arbeit der Verkehrswacht mit jährlich 120.000 Euro. Und: Bereits seit 1954 tritt in Schleswig-Holstein der Polizei-Verkehrskasper mit seinen Freunden, der Ente Watschel und dem Hund Schnuffi, auf. Die drei Puppenbühnen der Landespolizei erreichen jedes Jahr in 600 bis 650 Vorstellungen bis zu 25.000 Kinder.

Obwohl der Stellenabbau-Plan bei der Landespolizei inzwischen vom Tisch ist, soll es den Handpuppen nun an den Kragen. Die neun Stellen werden in andere Bereiche „umgesteuert“, heißt es in einem internen Papier des Landespolizeiamtes. Der Kasper in Not – Innenminister sowohl von SPD als auch von CDU forderten den letzten Vorhang, scheiterten aber stets an der öffentlichen Empörung. Zuletzt wollte Innenminister Stefan Studt 2015 die Puppenpolizei abwickeln. Jetzt wird überlegt, die Bühnen zu privatisieren oder in die Hände pensionierter Polizisten zu geben. Vielleicht hilft man den Jüngsten ja mit neuen Verkehrszeichen auf die Sprünge – die Schildbürger helfen sicher gern.

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