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Polizei braucht neue Technik : Rot-Sünder in SH bekommen häufig nur die Mindeststrafe - weil Kameras fehlen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Weil Polizisten nicht ohne Verdacht filmen dürfen, können schwere Verstöße oft nicht bewiesen werden.

shz.de von
erstellt am 24.Jun.2017 | 20:31 Uhr

Lübeck | Springt die Ampel auf Gelb, heißt das für viele Autofahrer: Gas geben. In Schleswig-Holstein hat die Zahl der Rotlichtsünder den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht. Gab es 2012 noch 3634 Fälle, lag die Zahl 2016 bei 3867. Und 101 der Verstöße führten zu Unfällen. Fatal ist: Der Polizei fehlt bei ihren Kontrollen die Technik, um den Katalog der verschiedenen Rotlicht-Tatbestände voll auszuschöpfen.

Morgens, 7 Uhr in Lübeck. Zwei Polizisten in Zivil haben sich am vierspurigen Heiligen-Geist-Kamp im Zuge der B 75 postiert. Dort steht eine der wohl am häufigsten überfahrenen Fußgängerampeln der Hansestadt. Über 100 Verstöße hat die Polizei dort im vergangenen halben Jahr registriert. Als eine E-Klasse bei Rot über die Bedarfsampel rauscht, zückt einer der Beamten sein Funkgerät. Der Mercedes wird an einem Kontrollpunkt einige Hundert Meter entfernt herausgewunken. Polizeioberkommissar Uwe Blümel konfrontiert den Mann am Steuer mit dem Vorwurf: Einfacher Rotlichtverstoß, 90 Euro und einen Punkt.

Der Beweis der Tat ist die Aussage der beiden Beamten in Zivil – aufgezeichnet worden ist nichts. Rainer Dürkop, Leiter der Verkehrsabteilung in Lübeck, erklärt: „Das Gericht glaubt der Aussage von Beamten.“

Allerdings trifft das nur für den einfachen Rotlichtverstoß zu und nicht unbedingt für den sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß, bei dem die Ampel länger als eine Sekunde Rot war. Dann steigt das Bußgeld auf 200 Euro, es gibt zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Die Zeitüberschreitung muss im Fall eines Rechtsstreits jedoch belegt werden. Dabei sind die Anforderungen hoch, viele Verkehrsrichter verlangen einen exakten Nachweis, am liebsten durch eine Videoaufnahme.

Doch Kameras sind bei den mobilen Rotlichtkontrollen der Polizei landesweit nicht im Einsatz – wegen des Datenschutzes. Torge Stelck, Sprecher im Landespolizeiamt: „Es ist nicht erlaubt, eine Videokamera an einer Ampel aufzustellen und den Verkehr verdachtslos zu filmen.“ Es müsse ein konkreter Tatverdacht gegen einen bestimmten Autofahrer bestehen. Erst dann dürfe der Beamte die Kamera einschalten.

Das Problem dabei: Dieser Verdacht ergibt sich meist erst Sekundenbruchteile vor der Tat. Läuft dann die Videokamera endlich, ist das Rotlicht längst überfahren. Rainer Dürkop hat das Landespolizeiamt deshalb gebeten, Aufnahmegeräte anzuschaffen, die verzögerungsfrei starten – und außerdem einen gerichtsfesten Zeitstempel einblenden. „So eine Kamera gibt es derzeit aber nicht“, sagt Torge Stelck auf Nachfrage. „Das hat unsere Recherche am Markt ergeben.“

Wird in Schleswig-Holstein also nur der einfache Rotlichtverstoß geahndet und kommen Autofahrer, die auch bei Dunkelrot noch fahren, davon? „Nein“, betont Stelck. „Sind schon Fußgänger auf dem Überweg oder fährt an einer Kreuzung der querende Verkehr bereits los, würde dem Gericht diese Beobachtung der Beamten ausreichen, zumal sich anhand der Schaltzeiten der Ampeln nachvollziehen lässt, ob zu dieser Zeit mehr als eine Sekunde vergangen ist.“

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