Grünen-Obmann im Interview : Rocker-Affäre: Burkhard Peters über sein persönliches Aufklärungsinteresse

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Burkhard Peters ist Grünen-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre.
Burkhard Peters ist Grünen-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre.

„Die Erinnerungslücken sind nicht nachvollziehbar“, sagt Burkhard Peters. Er spricht über die Angeklagten und seine persönliche Einschätzung zum Untersuchungsausschuss der Rocker-Affäre.

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08. August 2019, 20:35 Uhr

Kiel | Seit einem Jahr untersucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die sogenannte Rocker-Affäre. Kern ist ein Konflikt innerhalb des Landeskriminalamts zu entlastenden Hinweisen, die zwei „Bandidos“ betrafen, die nach einem Messerangriff auf verfeindete „Red Devils“ in U-Haft saßen.

Die Hinweise wurden auf Druck der Führungsebene zunächst nicht aktenkundig gemacht, um die Quelle aus den Reihen der „Bandidos“ zu schützen. Später wurde aus demselben Grund ein verfälschter Vermerk verfasst. Kommenden Montag tritt der PUA nach der Sommerpause wieder zusammen. Im Gespräch mit unserem Redakteur Eckard Gehm sagt Grünen-Obmann Burkhard Peters, warum er den für die Rocker-Ermittlungen verantwortlichen Oberstaatsanwalt bei dessen zweiten Vernehmung am liebsten unter Eid aussagen lassen würde.

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Herr Peters, welches Ziel verfolgen Sie persönlich im PUA?

Mir geht es vor allem darum, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob es in der Landespolizei eine ausreichende Fehlerkultur gibt. Wir Grünen haben ein strukturelles Aufklärungsinteresse. Unser Ziel ist nicht, irgendwelche Personen ans Kreuz zu nageln, sondern Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei zu erkennen, zu analysieren und Abhilfe zu schaffen. Besonders im Umgang mit Informationen aus dem verdeckten Ermittlungsbereich.

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Gehören Sie zu den Politikern, für die das „V-Mann-Unwesen“ abgeschafft gehört?

Im NSU- und Anis-Amri-Verfahren sind Erkenntnisse zutage getreten, die einfach inakzeptabel sind. Daher gibt es viele, die sagen, grundsätzlich sind V-Personen in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren. Ich bin da nicht ganz so strikt. Es gibt bestimmte Bereiche, die Rockerkriminalität gehört dazu, in denen Erkenntnisse letztlich nicht anders gewonnen werden können.

Aber umso strenger müssen die Leitplanken sein, die Regeln und die Verfahrensabläufe. Außerdem muss die Auswahl der Beamten, die Informationen abschöpfen, sehr sorgfältig erfolgen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bei einer Sitzung im März 2019.
dpa

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss bei einer Sitzung im März 2019.

Zentraler Punkt der Affäre ist, dass erst nach Protesten von zwei Ermittlern der Soko Rocker ein offizieller Aktenvermerk zu entlastenden Hinweisen verfasst wurde. Der wird mittlerweile als „Lügenvermerk“ eingestuft. Was ist da schiefgelaufen?

Das Problem bestand darin, dass der V-Mann-Führer Informationen streute. Was als Hintergrundwissen gedacht war, hielten die beiden Soko-Ermittler für den Gerichtsprozess für extrem relevant  – wenn es denn stimmen sollte. Im Grunde genommen war aber gar nicht geregelt, wie mit solchen Informationen umzugehen ist. Die Strukturen  waren absolut unreguliert und unklar. Nach meinen bisherigen Erkenntnissen haben die beiden Ermittler mit ihrer Forderung nach Verschriftlichung jedoch richtig gehandelt.

Ein leitender Beamter der „Soko Rocker“ kommt als Zeuge zu der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre.
dpa

Ein leitender Beamter der Soko Rocker kommt als Zeuge zu der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre.

 

Es gab einen sehr bizarren Auftritt des ehemaligen Vize-Chefs der Polizeiabteilung im Innenministerium. Leopold Fuß kam vermummt, stellte Befangenheitsanträge, unter anderem gegen Sie, und beschimpfte Innenminister Grote. Was wollte er damit bezwecken?

Wenn man böswillig wäre, könnte man unterstellen, dass er sich einer Befragung entziehen wollte. Aber ich interpretiere das so: Herr Fuß hat sich mit dem Komplex Rockerbekämpfung in hohem Maße identifiziert, es war im Grunde genommen der krönende Abschluss seiner Karriere.

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Ich befürchte, dass er nun meint, jemand, der im Nachhinein versucht, diesen Komplex kritisch zu beleuchten, der beschmutzt sein Werk. Das führt dazu, dass er abwegige Ideen entwickelt. Befangenheit gibt es in einem PUA nicht, denn Parlamentarier sind keine Richter  und haben naturgemäß eine parteiliche Sicht auf die Dinge.

Leopold Fuß ist deswegen so wichtig, weil er nach einem internen Spitzengespräch von Polizei und Staatsanwaltschaft im Mai 2011 notierte, dass Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski die LKA-Führung wegen des Umgangs mit den entlastenden Hinweisen scharf kritisierte. Allerdings kann sich Ostrowski daran nicht mehr erinnern. Eine Aussage von Fuß wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Und nun?

Das Schriftstück von Herrn Fuß ist ein starkes Indiz, weil es zwei Stunden nach der Besprechung entstanden ist, frischer geht es nicht. Es ist ein Trüffel, den wir in den 310 Aktenbänden gefunden haben. Auf Grundlage dieses Vermerks gab es etliche interne Maßnahmen bei der Polizei, weshalb an der Richtigkeit gar nicht zu zweifeln ist.

Dass sich jetzt bestimmte Akteure daran nicht mehr erinnern, ist für uns eine ganz entscheidende Erkenntnis. Ich bin als Rechtsanwalt in Nebenklage- und Opferschutzverfahren ja selber Praktiker und weiß, dass es bei Glaubwürdigkeitsprüfungen von Aussagen wichtig ist, ob ein Zeuge sich immer wieder darauf beruft, sich nicht erinnern zu können, obwohl er in anderen Bereichen, die in engem zeitlichen Zusammenhang stehen, ein sehr genaues Erinnerungsvermögen hat und detailtief erzählen kann. Das nennt man Inselerinnerungen.

Meist sind es Tatsachen, die zur eigenen Erzählung passen, während andere Ereignisse völlig im Nebel des Vergessens verschwinden. Das ist ein Indiz dafür, dass bei dieser Zeugenaussage insgesamt Vorsicht geboten ist. Das haben wir hier in klassischer Weise bei mehreren Zeugen festgestellt – was für mich Anlass ist, nicht lockerzulassen. Deshalb werden wir den Oberstaatsanwalt, bei dem das so war, noch einmal laden.

Der Oberstaatsanwalt ist nicht der einzige mit Erinnerungslücken. An das oben genannte Gespräch aus dem Mai 2011 kann sich ja zum Beispiel bislang keiner der Beteiligten erinnern. Wie glaubhaft ist das?

Das ist nicht erklärbar. Was bei diesem Treffen Thema war, war alles andere als alltäglich in der staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis. Das war ein Vorgang, der hohe Wellen geschlagen hat. Sich daran nicht mehr erinnern zu können, das ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Bei einer normalen Beweisaufnahme vor Gericht würde ich eine Vereidigung der Zeugen beantragen, und es ist eine spannende Frage, ob es das Untersuchungsausschussrecht zulässt, dass wir von diesem scharfen Schwert Gebrauch machen können. Da sind wir dran.

Zuletzt ist der V-Mann-Führer befragt worden. Der behauptet, es sei Oberstaatsanwalt Ostrowski selbst gewesen, der die Verschriftlichung der entlastenden Hinweise abgelehnt habe, weil sie nicht erheblich seien. Was stimmt?

Das ist einer der zentralen Punkte, die jetzt noch aufgeklärt werden müssen. Stellt man eine Plausibilitätsüberlegung an, kommt man zu dem Schluss, dass es doch gar nicht zur Eskalation des Konflikts im LKA  gekommen wäre, wenn der V-Mann-Führer frühzeitig innerhalb der Soko Rocker erklärt hätte, dass der Staatsanwalt es abgesegnet hat, dass es keinen Vermerk geben soll.

Grundsätzlich aber oblag die Pflicht zur Verschriftlichung der Informationen entweder dem Oberstaatsanwalt oder dem V-Mann-Führer als Beschaffer der Information. Vorwürfe in diesem Zusammenhang an die beiden Ermittler der Soko Rocker sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar.

Wie oft haben Zeugen nach Ihrer Einschätzung im PUA schon gelogen?

Unser Kopf ist ein hochkomplexes Gebilde. Erinnerungen unterliegen vielen Einflüssen,  da weiß ein Mensch manchmal nicht genau, ob er das, was er erzählt, wirklich selbst glaubt oder nicht. Oft erzählen Menschen die Unwahrheit und sind felsenfest davon überzeugt, dass sie die Wahrheit sagen.

Und das billige ich den Zeugen hier auch zu. Wir sind nun dazu da, zu schauen, was stimmt und was nicht. Ein PUA ist kein Strafgericht, wir wollen politische und rechtliche Schlussfolgerungen ziehen: Was kann man künftig besser machen. Wie kann man den Komplex V-Personen-Führung besser regeln – das ist mein Hauptinteresse. Und es dürfte auch im Interesse der Polizei selbst sein.

Wirbel gab es um den vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Vernehmung des V-Mann-Führers auf Antrag von CDU und FDP. Sie waren dagegen, bleiben Sie dabei?

Zunächst war ich strikt dagegen, weitere Informationen haben dann eine Neubewertung erforderlich gemacht. Ich bin aber weiterhin davon überzeugt, dass ein Teil der Vernehmung in öffentlicher Sitzung stattfinden soll. Ich könnte mir vorstellen, die in der nichtöffentlichen Sitzung gefertigten Vernehmungsprotokolle nach Sichtung durch das Innenministerium teilweise als öffentliche Protokolle einzustufen.

Wie lange wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses noch dauern und was dürfen die Bürger in Schleswig-Holstein noch erwarten?

Ich rechne damit, dass wir bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode beschäftigt sind. Es gibt bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität Aspekte, die noch gar nicht beleuchtet wurden, zum Beispiel die Frage, warum die Staatsanwaltschaft Kiel und das LKA trotz Warnungen des Generalbundesanwalts und eines anderen Landeskriminalamts vor der Unzuverlässigkeit des Kronzeugen Steffen R. eine gewaltige Ermittlungslawine losgetreten haben.

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