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Strafanzeige gegen Ralf Höhs : Rocker-Affäre bei der Landespolizei: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

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Es sollen Akten zu Ermittlungen im Rocker-Milieu manipuliert worden sein.

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2017 | 14:25 Uhr

Kiel | Die Staatsanwaltschaft Lübeck rechnet frühestens in einigen Wochen mit Ergebnissen ihrer Vorprüfungen der Rocker-Affäre bei der Landespolizei. „Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Straftat“, sagte die Lübecker Oberstaatsanwältin Ulla Hingst am Dienstag. „Dabei hat die Staatsanwaltschaft einen breiten Ermessensspielraum.“ Es gehe auch um Verjährungsvorschriften. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ berichtet, dass die politische Abteilung in Lübeck für die Strafanzeige gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs zuständig ist.

Im Raum steht der Vorwurf der Aktenmanipulation im Zuge von Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010. Es geht um die Frage, ob die entlastende Aussage eines Informanten aus der Rockerszene zugunsten von zwei Beschuldigten nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung in Neumünster teilweise unterdrückt wurde. Den „Kieler Nachrichten“ zufolge sollen Ermittler der Rocker-Sonderkommission auf Betreiben von Höhs zudem überwacht worden sein.

Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, wies die Vorwürfe am Dienstag in einer Dienstbesprechung von Polizei-Führungskräften zurück. „Die Vorwürfe gegen den Landespolizeidirektor haben den Charakter einer Kampagne, die einzig das Ziel zu haben scheint, Personen zu beschädigen.“ LKA-Direktor Thorsten Kramer sagte, „die Landespolizei führte und führt keine illegalen Überwachungen der Telekommunikation durch“.

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