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Zum Müll aus dem Rückbau der Kernkraftwerke : Robert Habeck im Interview: „Der Abfall ist nicht belastet, außer emotional“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Umweltminister will rund 35.000 Tonnen Müll aus dem Rückbau der Kernkraftwerke auf Deponien in SH lagern. Warum? Ein Interview.

Herr Habeck, Sie haben in der vergangenen Woche die Bürgermeister von sieben Gemeinden mit Deponien darüber informiert, dass Sie dort Abfälle lagern wollen, die anfallen, wenn es zum Rückbau der drei Atomkraftwerke im Land kommt. Den Bürgermeistern haben Sie angekündigt, dass die ersten Rückstände möglichst schon im Herbst kommen sollen. Warum so plötzlich?

Erstens wähle ich nicht Deponien aus, sondern ich versuche mit meinen Fachleuten zu informieren und Transparenz herzustellen. Zweitens befinden wir uns in einem laufenden und öffentlichen Prozess. Er begann mit dem ersten Rückbauantrag vom Kernkraftwerk Brunsbüttel 2012, dann kamen die dazugehörige Öffentlichkeitsbeteiligung und der Erörterungstermin vor gut einem Jahr. Wir haben im November 2015 eine öffentliche Veranstaltung gemacht, meine Fachleute sind in vielen Gemeinden gewesen. Vorige Woche habe ich die Bürgermeister mit Deponiestandorten eingeladen. Es waren sachliche Gespräche, und die Bürgermeister haben uns gebeten, zu ihnen in die Gemeinden zu kommen. Das wird jetzt vorbereitet. Von plötzlich kann also keine Rede sein.

Auf der Suche nach Konsens: Umweltminister Robert Habeck.
Auf der Suche nach Konsens: Umweltminister Robert Habeck. Foto: dpa
 

Gibt es denn zeitlich noch Luft nach hinten?

Natürlich gibt es schon vorbereitende Arbeiten für den Rückbau – einzelne Bereiche werden zum Beispiel für Abbaumaßnahmen besser zugänglich gemacht. Dabei fällt auch Bauschutt an. Und es gibt immer schon Abfälle aus normalen Instandsetzungsmaßnahmen, die mit dem Abbau gar nichts zu tun haben – Elektroschrott, Metallschrott, Farbreste. Alle diese Stoffe müssen entsorgt werden. Auch auf Deponien. Aber es ist nicht zwingend, dass das schon im Herbst 2016 passieren muss, eine Zeitlang können diese Stoffe auch noch auf dem Gelände gelagert werden, aber wir sollten uns nicht ewig Zeit lassen.

Der Rückbau ist schon länger beschlossene Sache. Man sollte meinen, dass deshalb der Bedarf an Deponien schon länger klar sein müsste. Wollen Sie mit der eher kurzfristigen Informationspolitik den Widerstand kleinhalten?

Weder ist die Information kurzfristig, noch will ich irgendwas kleinhalten. Im Gegenteil, ich binde mir Ärger an die Backe, der eigentlich gar nicht meiner sein müsste. Wenn wir es uns als Land bequem machen wollen, müssten wir gar nichts tun. Formell ist es nämlich so, dass die Kernkraftwerksbetreiber und die Abfallwirtschaftsbetriebe Verträge schließen und sich Deponien suchen. Das Land hat hier eigentlich keine Rolle, nicht wir verteilen Industrieabfälle im Land, wir sorgen nur für die Einhaltung gesetzlicher Standards. Aber gerade weil wir auch in anderen Bundesländern gesehen haben, wie sensibel alles ist, was irgendwie mit Atomkraftwerken zu tun hat, wollten wir es anders machen: Wir wollten Transparenz, Dialog und schließlich gemeinsame Verantwortung. In den zahlreichen Veranstaltungen ist das bislang auch gut angenommen worden.

Können Sie verstehen, dass Menschen in den möglichen Standort-Gemeinden den Müll nicht haben wollen?

Ich weiß, dass allein der Herkunftsort – ein Atomkraftwerk – für Unruhe sorgt und Fragen auslöst. Es ist ja auch richtig, Dinge zu hinterfragen. Genau dafür machen wir ja das ganze Verfahren und reden drüber. Aber dazu gehört auch, dass die Informationen sachlich wiedergegeben werden. Der Müll, über den wir reden, ist kein Atommüll. Er ist Industriemüll, der nach gesetzlichen Regeln geprüft wird. Die stellen sicher, dass von ihm keine Gefahr ausgeht. Er unterliegt der normalen Abfallwirtschaft.

Wir reden über Müll aus Atomkraftwerken. Sie wehren sich in der Diskussion jedoch vehement gegen den Begriff „Atommüll“. Führt eine solche Auseinandersetzung um Worte nicht gerade zu wachsender Skepsis in der Bevölkerung? Speziell bei einem grünen Minister?

Wir sollten die Dinge benennen, wie sie sind. Unter „Atommüll“ versteht man schwach, mittel- und hochradioaktive Abfälle. Die gehören deshalb in spezielle Endlager und dürften niemals auf einer Deponie in Harrislee oder irgendeiner anderen Deponie abgeladen werden. Dorthin dürfen nach der Strahlenschutzverordnung ausschließlich nicht radioaktive Abfälle kommen. Also zum Beispiel Abfälle, die zwar im Atomkraftwerk mit Radioaktivität in Berührung gekommen sein können, aber eine so geringe Aktivität haben, dass man sie auf einer Deponie innerhalb der natürlichen Radioaktivität der Umwelt gar nicht mehr messen kann. Sie liegen unterhalb des Grenzwerts von zehn Mikro-Sievert. Zum Vergleich: Das, was jeder Mensch an durchschnittlicher natürlicher Strahlenbelastung in Deutschland hat, ist etwa 200-mal so viel. Von den Abfällen geht also keine Gefährdung aus, es ist kein Atommüll, auch kein schwach radioaktiver Müll. Diese Unterscheidung ist keine Wortklauberei, sondern Grundlage für eine sachliche Debatte.

Wenn alles ohne jedes Risiko ist, warum werden die Reststoffe von den AKW-Grundstücken dann nicht sang- und klanglos ohne ministerielle Begleitung wie jeder andere Müll entsorgt?

Gerade weil allein das Wort „Atomkraftwerk“ Ängste auslöst, und Ignoranz selten die beste Antwort ist. Die Abfälle werden im Zuge des Rückbaus mehr werden, das ist absehbar und muss transparent gemacht werden. Wir wollten auch die Möglichkeit geben, sich einzubringen. So dass im Rahmen einer Vereinbarung Umweltverbände und Kommunen den Prozess eng begleiten können, man unabhängige Gutachter hören oder Daten einsehen kann. Das alles über den gesetzlichen Standard hinaus. Und vielleicht mal zur Mengen-Dimension: Die Deponien der entsprechenden Qualität nehmen pro Jahr insgesamt mehr als 700  000 Tonnen an Abfällen auf. Für die Deponierung von Abfällen aus Kernkraftwerken werden es – grob geschätzt – in den nächsten 22 Jahren etwa 35  000 Tonnen – fünf Prozent der Jahresmenge, in 22 Jahren!

Gegen den Standort Harrislee zeichnet sich Widerstand auch auf der dänischen Seite der Grenze ab. Der Bürgermeister der Nachbarkommune Apenrade zeigt sich verwundert, dass er von Ihrem Ministerium nicht informiert worden ist. Wie erklären Sie den Dänen, dass es ausgerechnet Harrislee sein muss? Müsste zumindest Harrislee nicht aus Rücksicht auf die Dänen ausscheiden oder zumindest die allerletzte Wahl unter den sieben diskutierten Standorten sein?

An quasi jedem Ort gibt es Bürgerinitiativen. Mit einigen habe ich schon sprechen können. Und das hat meist dazu geführt, dass die Debatte ruhig und sachlich wurde. Der Widerstand in Harrislee wurde auch durch Falschmeldungen hervorgerufen. Das ist insofern ein Problem, als hier mit den Ängsten von Menschen gespielt wird. Nochmal, der Abfall, von dem wir hier reden, ist nicht belastet, außer emotional. Ich halte es für richtig, wenn wir uns in der unbequemen Debatte nicht wegducken, sondern als Land Verantwortung übernehmen und nicht anfangen mit einer „Nicht vor meiner Haustür-Politik“, gleich, um welchen Ort es geht. Dem Bürgermeister von Apenrade habe ich gerade einen Brief geschrieben und mit ihm telefoniert. Es ist klar, dass auch Nachbarn aus Dänemark zu den Infoveranstaltungen eingeladen sind.

Als Dänemark bis ins letzte Jahr hinein überlegte, für radioaktiven Abfall aus einem stillgelegten Forschungsreaktor am Fehmarnbelt ein Endlager zu schaffen, haben Sie selbst dagegen Einspruch erhoben. Müssten Sie dann nicht im Umkehrschluss auch deshalb jetzt den schleswig-holsteinischen Müll auf Abstand zu Dänemark halten?

Zum dritten Mal: Sie vergleichen hier zwei Dinge, die nicht zu vergleichen sind. Bei dem Endlager ging es um schwach- bis mittelradioaktive Abfälle. Bei der Deponierung nicht. Wir haben übrigens bei dem dänischen Endlager eben keinen Einspruch gegen die Pläne erhoben, sondern fachlich kritische Aspekte, die wir im Umweltbericht gesehen haben, benannt. Auch da gilt, dass die Sicherheitsfragen geklärt werden müssen. Dann aber muss eine Gesellschaft auch bereit sein, Lösungen zu finden, die dänische wie die deutsche.

Für wie groß halten Sie nach den kritischen Rückmeldungen aus den sieben betroffenen Standort-Kommunen die Chance, dass Sie Ihr Ziel – eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Rückstände – umsetzen können?

Es ist ja richtig, dass es Kritik und Fragen gibt, dafür ist die Debatte da. Und wir wollen das Wissen erweitern. Nur: Die Gebäude lösen sich nicht in Luft auf. Das einzige, was hier verhandelt werden kann, ist: kümmern wir uns als Gesellschaft darum, oder überlassen wir das Thema der Wirtschaft. Wenn wir keinen gemeinsamen Weg finden, werden die Kraftwerksbetreiber trotzdem mit Deponien Verträge abschließen. Und dann wird der Abfall quer durch die Republik sonstwohin gekarrt? Was sagen dann die Menschen dort? Wollen wir wirklich ein Land sein, das sich aus der Verantwortung stiehlt und sie anderen aufbürdet? Ich habe große Hoffnung, dass wir das mit „Nein“ beantworten.

Wenn sich die Kommunen querlegen – wie geht es dann weiter? Ordnen Sie die Aufnahme des Mülls an?

Über Zuweisungen werde ich nicht spekulieren. Ich halte es für richtig, den jetzt eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen. Wir sind ja mitten im Prozess.

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erstellt am 04.Jun.2016 | 13:18 Uhr

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