Justizvollzugsanstalten in SH : Rechtsanwalt: Hafträume ohne Rauchmelder sind Todeszellen

Hätten Rauchmelder bei den beiden Feuern in der JVA Neumünster geholfen?
Hätten Rauchmelder bei den beiden Feuern in der JVA Neumünster geholfen?

Weil Gefangene bei Feuern bereits gestorben sind, erstattet ein Kieler Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt.

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25. Januar 2017, 19:31 Uhr

Kiel | In den Justizvollzugsanstalten Schleswig-Holsteins hat es in den vergangenen beiden Jahren acht Feuer in Hafträumen gegeben, mindesten 27 Menschen wurden verletzt. In der JVA Neumünster ist 2011 sogar ein Gefangener verbrannt. Danach hatten Experten Rauchmelder für die Zellen empfohlen – doch die gibt es bis heute nicht.

Die Kieler Rechtsanwalt Till-Alexander Hoppe hat deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Mit Blick auf den tragischen Fall von 2011 auch wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. „Bei einem Feuer sind die Hafträume Todeszellen, weil Gefangene keine Chance haben zu flüchten“, sagt Hoppe. „Viele haben Angst, im Schlaf an einer Rauchvergiftung zu sterben.“ Für Hoppe ist es unverständlich, warum in den Zellen keine Rauchmelder installiert werden: „Jedes Altenheim ist laut Landesbauordnung verpflichtet, Schlafräume mit Rauchmeldern auszustatten.“

Das Kieler Justizministerium bestätigt: In keiner Justizvollzugsanstalt des Landes gibt es Rauchmelder in den Hafträumen – mit Ausnahme der Jugendarrestanstalt. Und eine Anschaffung sei auch nicht geplant. Sprecher Oliver Breuer: „Wir verzichten gezielt darauf, weil es die Befürchtung gibt, dass Rauchmelder aus unterschiedlichen Gründen bewusst ausgelöst werden.“ Mit anderen Worten: Das Ministerium will verhindern, dass Justizbeamte und Feuerwehren zum Spielball der Launen von Gefangenen werden.

Einen Verstoß gegen die Landesbauordnung begeht das Ministerium nach eigenen Angaben nicht, denn Justizvollzugsanstalten seien Sonderbauten. „An solche Gebäude werden beim Brandschutz besondere Anforderungen gestellt, aber auch Erleichterungen sind möglich.“ Zur speziellen Ausstattung gehörten Wandhydranten, Brandschutztüren und Rauchabzüge. Außerdem seien Feuerlöscher, Löschdecken und Fluchthauben vorhanden, und die Gefangenen hätten schwer entflammbares Bettzeug. „Da aber Hafträume eben nicht als Wohnraum im Sinne der Landesbauordnung angesehen werden, darf hier auf Rauchmelder verzichtet werden.“

Hätten die Geräte bei den beiden Feuern in der JVA Neumünster geholfen? Im Oktober 2011 hatte ein Algerier (36) sein Mobiliar angezündet. Als die Justizbeamten den Brand gegen 1 Uhr nachts bemerkten, war die Zellentür wegen der Hitzeentwicklung bereits so stark verzogen, dass sie nicht mehr geöffnet werden konnte. Als die Feuerwehr schließlich eintraf, war es zu spät, der Gefangene tot. Im Zellentrakt war die Rauchentwicklung so stark, dass etliche Häftlinge in einen Besuchsraum gebracht und ärztlich betreut werden mussten. Und bei dem Feuer im März 2015 erlitten 20 Justizbeamte eine Rauchvergiftung. Ein Häftling (24) hatte sich ebenfalls mit seinem Mobiliar verbarrikadiert, es in Brand gesetzt. Er musste reanimiert werden.

Anwalt Hoppe:  „Auch wenn die Inhaftierten den Brand jeweils selbst gelegt haben, hätten die Folgen, auch für Dritte, gemindert werden können.“
Anwalt Hoppe: „Auch wenn die Inhaftierten den Brand jeweils selbst gelegt haben, hätten die Folgen, auch für Dritte, gemindert werden können.“
 

Für Hoppe sind beide Vorfälle klassische Belege für die Notwendigkeit von Rauchmeldern in den Zellen. „Ein möglicher Brand ist durch die Bediensteten offenbar überhaupt nicht frühzeitig erkennbar“, sagt er. „Und auch wenn die Inhaftierten den Brand jeweils selbst gelegt haben, hätten die Folgen, auch für Dritte, gemindert werden können.“

Das Ministerium betont, das bei Suizidversuchen Rauchmelder wohl mit großer Wahrscheinlichkeit sabotiert würden und kein Alarm erfolge. Breuer stellt außerdem klar: „In jedem Hafthaus sind zu jeder Zeit Bedienstete vor Ort, die einen Brand entdecken können. Zudem können Gefangene, die Rauch wahrnehmen, über ihren Alarmknopf darauf hinweisen.“

Die Regionalgruppe Justizvollzug der Gewerkschaft der Polizei spricht sich ebenfalls gegen Rauchmelder in den Zellen aus – aber aus ganz anderen Gründen. „Die Hafträume sind das letzte Stückchen Privatsphäre der Gefangenen, dort dürfen sie auch rauchen, was wir ihnen nicht verbieten können“, sagt Vorsitzender Thorsten Schwarzstock. „Mit Rauchmeldern gäbe es wohl viele Fehlalarme.“

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