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Debatte im Landtag : Rechte Nummer – Streit über Nazi-Kennzeichen an Autos

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

IZ-AN oder HEI-L: Politiker wollen im Ausschuss diskutieren, welche Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf Kennzeichen verboten werden.

shz.de von
erstellt am 12.Okt.2017 | 18:43 Uhr

Kiel | Manches geht nicht. In Dithmarschen darf kein Autofahrer nur ein „L“ auf seinem Nummernschild haben – denn das könnte man als „HEI-L“ verstehen. Im Kreis Steinburg ist die Kennzeichen-Kombination „IZ-AN“ verboten. Rückwärts gelesen erkennt man dort das Wort Nazi. „In der rechten Szene gibt es noch mehr Codes, vor allem bestimmte Zahlen und Buchstabenkombinationen, die typisch sind für den verdeckten Ausdruck von rechter Gesinnung“, sagt der SPD-Abgeordnete Tobias von Pein. Bestes Beispiel sei die Zahl „88“, die für den Gruß „Heil Hitler“ steht. Nun will von Pein „einen kleinen Beitrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus leisten“ – und solche Kombinationen von den Auto-Kennzeichen verbannen. Am Donnerstag haben die Landtagsabgeordneten beschlossen, darüber im Ausschuss weiter zu beraten.

Doch vorher geht es munter zur Sache. Alles dreht sich um die Frage, welche Kombinationen verboten werden sollen. Von Pein plädiert auch für die „28“ – die stehe für den zweiten und achten Buchstaben des Alphabets und sei eine Abkürzung für „Blood und Honour“ (Blut und Ehre). „Ich glaube, dass die Masse der Menschen keine Ahnung hat, wofür das steht“, meint hingegen Lars Harms (SSW). Und deswegen müsse man es auch nicht verbieten.

Unterstützung bekommt die SPD von Lasse Petersdotter (Grüne), der darauf hinweist, dass „Symbole und Codes elementarer Bestandteil der rechtsextremen Szene sind“. Daher sei „die Regulierung von Kfz-Kennzeichen ein kleiner, aber notwendiger Mosaikstein in unserer Arbeit gegen Rechtsextremismus“. Darüber solle man gemeinsam mit dem Verfassungsschutz beraten.

„Dieser Antrag ist schlicht überflüssig“, meint hingegen Claus Christian Claussen (CDU). Das werde schon daran deutlich, dass alle Hamburger Autofahrer mit dem Kennzeichen „HH“ durch die Gegend fahren – „ohne dass die etwas mit rechten Spinnern zu tun haben“. Man wolle auch nicht bereits vergebene Kennzeichen im Nachhinein für unzulässig erklären.

Die AfD versucht, den Antrag ins Lächerliche zu ziehen, der Abgeordnete Volker Schnurrbusch warnt vor einer Überforderung der Zulassungsbehörden.

Kay Richert (FDP) erklärt, dass Codes immer eine Reaktion auf Verbote seien – und dass weitere Verbote nur neue Codes hervorrufen würden. Sein Parteifreund, Verkehrsminister Bernd Buchholz versucht, die Debatte zu versachlichen. Er findet die Verbote im Norden „ordentlich geregelt. „Wir wollen kein ‚Heil‘ auf den Kennzeichen.“ Wenn ein Nummernschild, aber gegen das Anstandsgefühl eines großen Teils der Gesellschaft verstoße, werde man handeln.

Unklar bleibt in der Debatte, was dann etwa mit den vielen hundert Polizeiwagen in Schleswig-Holstein passieren soll. Die tragen das Kennzeichen „SH“ – und das könnte man leicht für eine Abkürzung von „Sieg Heil“ halten.

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