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Sondierungsgespräch in Kiel : Ralf Stegner: SPD schlägt Tür für „Ampel“ nicht zu

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Auch die Grünen würden eine Koalition mit SPD und FDP vorziehen – doch die Liberalen stellen sich quer.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2017 | 15:42 Uhr

Kiel | Nach einem gemeinsamen Sondierungsgespräch haben SPD und Grüne ihre Hoffnungen auf eine „Ampel“-Regierung in Schleswig-Holstein erst einmal beerdigt. Beide Parteien hätten gemeinsam festgestellt, „dass es uns gemeinsam nicht gelungen ist, die FDP für eine ,Ampel' zu begeistern“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold am Montag in Kiel nach dem gut einstündigen Treffen. Damit stehe „Jamaika“ im Raum, also ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP.

SPD-Landeschef Ralf Stegner unterstrich vor dem Gespräch noch einmal sein Ziel, eine „Ampel“-Koalition von SPD, Grünen und Liberalen zustande bringen zu wollen. „Die inhaltlich tragfähige Konstellation in der Regierung ist ein ,Ampel'-Bündnis, das streben wir an. Kommt es nicht dazu gehen wir in die Opposition“, sagte Stegner. Die Liberalen haben eine „Ampel“ allerdings strikt ausgeschlossen.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold bekräftigte, dass die Grünen aufgrund größerer politischer Schnittmengen lieber eine Koalition mit SPD und FDP eingehen würden als mit CDU und FDP. „Ich halte aus politischen und inhaltlichen Gründen eine Ampel für eher begründet.“ Aber falls die FDP nicht ins „Ampel“-Boot zu holen sei, „müssen wir uns mit den Möglichkeiten beschäftigen, die es dann noch gibt“, sagte Heinold.

Nach dem Gespräch betonte Stegner, die SPD habe bei dem Gespräch ein ökologisches, freiheitliches und soziales Programm für eine „Ampel“ vorgestellt, da dieses Bündnis inhaltlich am tragfähigsten wäre. Jetzt sehe aber erst einmal alles nach „Jamaika“ aus. Die SPD schlage aber die Tür für eine „Ampel“ nicht zu - weder inhaltlich noch personell. Auf die Frage, ob die SPD noch einmal auf die FDP zugehen werde, antwortete Stegner ausweichend. Die Liberalen hätten auf Einladungen bisher nur mit Presseerklärungen und öffentlichen Verunglimpfungen reagiert. Er wünsche anderen Parteien, die es mit der FDP versuchen wollten, viel Glück mit diesem Partner.

Neuwahlen werde die SPD in keinem Fall zustimmen, sagte Stegner. Dies gelte auch, falls „Jamaika“ nicht zustande kommen sollte. Eine große Koalition wolle die SPD nicht, sie wäre auch inhaltlich nicht tragfähig. Wer die Rechte zweistellig im Landtag sehen wolle, müsse Neuwahlen anstreben, sagte Stegner. 25 Nein-Stimmen seien im Landtag gegen Neuwahlen nötig, die SPD habe 21 Stimmen, und vier weitere würden sich schon finden. Solange kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, bleibt der alte geschäftsführend im Amt.

Stegner würdigte die Zusammenarbeit mit den Grünen in der seiner Meinung nach sehr erfolgreichen Küstenkoalition. Es sei keine Beziehung gescheitert, sondern Grüne und SPD würden jetzt möglicherweise politisch unterschiedliche Rollen übernehmen - die SPD nach derzeitigem Stand wahrscheinlich in der Opposition und die Grünen in einer Regierung mit CDU und FDP.

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