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Diskussion im Landtag : Radar-Pläne: Keine verdeckten Blitzer mehr in SH

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Die Piraten und die FDP fordern ein neues Radar-Konzept: Blitzer sollen angekündigt werden, denn die Strategie der Abschreckung fruchtet nicht.

Kiel  | Es wäre eine Revolution bei der Verkehrsüberwachung: Piraten und FDP wollen verdeckte Radarfallen abschaffen. Als erstes Bundesland soll Schleswig-Holstein komplett auf Kontrollen ohne Ankündigung und Polizeipräsenz verzichten.

„Versteckte Blitzer halten Autofahrer nicht vom Rasen ab“, sagt der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. „Für eine effektive Unfallverhütung sind sie wirkungslos.“ Christopher Vogt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, ergänzt: „Die Strategie der Abschreckung fruchtet nicht, das zeigen die Unfallzahlen.“

Piraten und FDP fordern: Feste und mobile Kontrollen sollen auf Orte beschränkt werden, an denen es wegen überhöhter Geschwindigkeit zu zahlreichen Unfällen gekommen ist. Durch Hinweisschilder müssen die Blitzer angekündigt werden, damit auch ortsunkundige Autofahrer langsam fahren und nicht lediglich nachträglich zur Kasse gebeten werden. Außerdem soll das Verbot von Radarwarnern im Auto aufgehoben werden.

Verdeckte Blitzer sollen weiter aufgestellt werden dürfen – allerdings nur von der Polizei, die Temposünder danach sofort anhalten muss, um einen Erziehungseffekt zu erzielen. „Werden Autofahrer belehrt, haben sie nicht das Gefühl abkassiert zu werden“, sagt Vogt. Das Geld greift auch die letzte Forderung auf: Um zu vermeiden, dass mit den Blitzern marode Kommunalhaushalte saniert werden, soll künftig das Land alle Bußgelder kassieren und damit Verkehrssicherheitsprojekte finanzieren.

Am Mittwoch berät der Verkehrsausschuss des Landtags den Antrag der beiden Parteien, hört dazu elf Experten. Zu den Befürwortern gehört der ADAC. „Ein solches Vorgehen verbessert die Akzeptanz der Verkehrsüberwachung, da dem Vorwurf des heimlichen Abkassierens wirkungsvoll begegnet wird“, sagt Ulrich Klaus Becker, Vorsitzender des Automobilclubs in Schleswig-Holstein. Auch Unfallforscher haben Piraten und FDP auf ihrer Seite. So erklärt Professor Wilfried Echterhoff von der Universität Wuppertal: „Die größte Zahl der Unfälle passiert unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.“ Und Verkehrspsychologe Karl-Friedrich Voss betont, es gebe „kaum seriöse empirische Belege“ für die Annahme, Radargeräte würde außerhalb ihrer Reichweite die Verkehrssicherheit erhöhen.

Diese Meinung teilen Landespolizeiamt und Innenministerium nicht. „Die Antrag stellenden Fraktionen gehen von der Annahme aus, dass Geschwindigkeitskontrollen alleine dazu dienen, einzelne Unfallschwerpunkte zu beruhigen.“ Dies sei nicht der Fall. Es gehe auch um den Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer und die Hebung der Verkehrsmoral. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat lehnt die Pläne der  Parteien ab: Eine Tempoüberwachung müsse „möglichst flächendeckend und für den einzelnen Verkehrsteilnehmer nicht kalkulierbar“ sein. Die Polizeigewerkschaften würden mehr Anhaltekontrollen begrüßen. „Allerdings ist die Polizei personell und technisch nicht in der Lage, solche Kontrollen in ausreichender Anzahl durchzuführen“, sagt Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Für Pirat Patrick Breyer sind verdeckte Radarfallen nicht das Mittel der Wahl, um Raser zu bremsen. „Es folgt ein Bußgeldbescheid, aber keine Verhaltensänderung“, sagt er. Deshalb sollte ein Radar-Konzept den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen. Dazu zählt laut Piraten, was Verkehrsexperte Professor Volker Meewes aus Köln erarbeitet hat: Nur 500 Meter vor und hinter dem Messpunkt entfalte eine Radarfalle ihre Wirkung. „Außerhalb dieses Bereichs treten keine Unfallveränderungen auf, weder Unfallzunahmen noch Unfallabnahmen“, so Meewes. Generell ergebe sich eine Wirksamkeit nur aus der Erkennbarkeit einer Kontrolle und weniger aus der Einsicht der Kraftfahrer in die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Psychologe und Unfallforscher Wilfried Echterhoff bezweifelt sogar die Sinnhaftigkeit von kommunalen Bemühungen beim Blitzen.  „Mit Kontrollen  vor Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen verweist der Staat hauptsächlich auf die gesellschaftliche Bedeutung der damit gemeinten Personengruppen und gibt diesen ein gutes Sicherheitsgefühl.“ Die Unfallschwerpunkte lägen woanders, nämlich „häufig an Knotenpunkten, an denen sowieso langsamer  gefahren wird“.

Nach Erkenntnissen des ADAC bekämpfen Überwachungsmaßnahmen primär die Symptome, nicht die Ursachen häufiger Regelverstöße und Unfälle. Oberstes Ziel müssen selbsterklärende Straßen sein, auf denen sich die meisten Verkehrsteilnehmer intuitiv richtig verhalten. Dies bedeutet jedoch die grundsätzliche Bereitschaft der Politik, das dafür notwendige Geld auch in die Hand zu nehmen.

Sollen verdeckte Blitzer in Schleswig-Holstein abgeschafft werden?

Ja
215 Stimmen
62,3%
Nein
130 Stimmen
37,7%
 
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erstellt am 29.Okt.2014 | 06:33 Uhr

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