Justizministerium : Postenschacher für Spitzenbeamte

Das Kieler Justizministerium.
Das Kieler Justizministerium.

Überall muss gespart werden, sagt die Landesregierung. Doch das Beamtenrecht sieht anders aus. Im Justizministerium gibt es viele "Häuptlinge".

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27. April 2010, 08:20 Uhr

Kiel | Am Kieler Lorentzendamm residiert in einem stattlichen Gebäude aus wilhelminischer Zeit Schleswig-Holstein Justizministerium. Emil Schmalfuß verantwortet dort politisch die Arbeit von 230 Mitarbeitern. Um Justizvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch um Migranten, Gleichstellung, Frauen und Reaktorsicherheit kümmert sich das kleinste aller sieben Ministerien der Landesregierung.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte den Kieler Landgerichtspräsidenten im vergangenen Herbst für diesen Posten entdeckt. Doch seitdem herrscht Funkstille am Lorentzendamm. Zuweilen wirkt der Minister wie von der politischen Bildfläche verschwunden. "Schmalfuß warnt vor Aktionismus", hieß es jüngst in einer Presseerklärung seines Hauses. Die Zeile wirkte wie das politische Credo des unauffälligen Kabinetts-Novizen, der von Mitarbeitern als "stets freundlich und liebenswürdig" beschrieben wird. Doch so untätig ist der Minister gar nicht. Hinter den Kulissen bastelt der Schmalfuß eifrig an einem neuen Zuschnitt seines Apparats, der schon jetzt ohne Vorbild im Regierungsbereich und haushaltspolitisch höchst umstritten ist.
Drei Staatssekretäre mit je 8000 Euro Sold
Kein Ressort ist kleiner, dafür leistet sich die Schmalfuß-Behörde fünf Abteilungen samt Leitungsposten, darunter drei stellvertretende Staatssekretäre mit fürstlicher B-7-Besoldung (Grundgehalt: 8173,60 Euro). Mehr Häuptlinge, die als Stellvertreter des Amtschefs nur in Urlaubszeiten des Staatssekretärs in Erscheinung treten, gibt es nirgendwo sonst im Regierungsapparat.
Schmalfuß Pech: Zwei der Vize-Staatssekretäre hatte der Parteilose mit der Regierungsneubildung "geerbt". Der eine hatte diese Rolle im Innenministerium, der andere im Sozialministerium gespielt. Eine Rückstufung auf das normale Abteilungsleitergehalt nach B5 (7357,77 Euro) verbietet bisher das öffentliche Dienstrecht. In der Konsequenz heißt dies: Die Herren nehmen die B-7er- Besoldung, wenn die Pensionshöhe berechnet wird, gleichsam mit in den Ruhestand.
Schmalfuß plant sechste Abteilung
Doch Schmalfuß will mehr. Demnächst soll sein kleiner Laden eine sechste Abteilung bekommen. Auslöser für die Operation, die der Minister exekutieren will, ist dem Vernehmen nach eine Indiskretion. Vor ein paar Wochen war bekannt geworden, dass im Zuge der Sparpläne der Koalition auch über eine Schließung der kleinen Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe nachgedacht wird.
Als Quelle der Indiskretion soll Schmalfuß die Vollzugsabteilung geortet haben, heißt es. Dessen Chef Johannes Sandmann, ein Sozialdemokrat, soll nun auf den neuen Posten des Abteilungsleiters für Technik, Organisation und Rechnungswesen wechseln. Dürre vier Referate führt der Mann dort.
Finanzminister zeigt, wies anders geht
Dass es auch anders geht, zeigt Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Dem waren zuletzt zwei Abteilungsleiter abhanden gekommen. Die Stellen wurden eingespart, die an die Abteilungen angedockten Referate auf die verbliebenen drei Abteilungen verteilt. Auf die Führung von bis zu zehn Fachreferaten kommt dort jetzt ein Abteilungsleiter.
Das Justizministerium hingegen betreibt "eine Personalpolitik wie aus der Zeit gefallen", urteilt der Rechtsexperte der Grünen, Thorsten Fürter mit Hinweis auf die leere Landeskasse.
Ob Schmalfuß mit seinem neuen Ressortzuschnitt bei Sparkommissar Wiegard durchdringt, ist allerdings fraglich. Von den Stellen, die Wiegard gespart habe, werde dieser "keine abgeben," heißt es dort. Und auch die Top-Besoldung für Vize-Staatssekretäre soll bald Geschichte sein. Wer den Amtschef vertrete, erhalte künftig eine Zulage. An den urlaubsvertretenden Amtsinhabern geht dieser "Kelch" aber vorbei. Einmal B7 - immer B7. So tickt das öffentliche Dienstrecht.

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