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Kieler Landtag : Populismus oder prima? Piraten wollen Bürger über Gesetze abstimmen lassen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Gesetzentwurf der Piraten will Wählern ermöglichen, frisch verabschiedete Gesetze schnell wieder zu Fall zu bringen. Im Landtag kommt das gar nicht gut an.

shz.de von
erstellt am 14.Feb.2017 | 20:09 Uhr

Kiel | Vom Landtag beschlossene Gesetze sollen nach Plänen der Piraten in Zukunft per Referendum wieder verworfen werden können. Einen entsprechenden Gesetzenwurf zur Änderung der Landesverfassung hat die Freibeuter-Fraktion dem Landtag zur Sitzung in der kommenden Woche zugeleitet.

Dass die Pläne eine Mehrheit finden, ist ausgeschlossen. Weder in der Koalition noch bei CDU und FDP gibt es Befürworter. Zudem dürfte in den zwei Plenarwochen bis zur Landtagswahl am 7. Mai kaum genug Beratungszeit bleiben. Gesetze, die bis dahin nicht beschlossen sind, fallen unter den Tisch.

Die Piraten begründen ihren Vorstoß mit dem Hinweis auf kontroverse Gesetzgebungsverfahren in der Vergangenheit wie die Änderung der Schulstrukturen oder die am Ende gescheiterte Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Zwar gebe es mit Instrumenten wie Volksbegehren und Volksentscheid direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten, heißt es in der Vorlage. Die Chance, das Volk über vom Landtag verabschiedete Gesetze im Nachgang entscheiden zu lassen, existiere jedoch nicht.

Mindestens 50.000 Stimmberechtigte müssen nach den Plänen der Piraten binnen 100 Tagen nach Verabschiedung eines Gesetzes ein Referendum verlangen. Kommt dieses Quorum von knapp 2,5 Prozent aller Wahlberechtigten zusammen, muss das Gesetz innerhalb eines Jahres nach der Verkündung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

SPD-Innenexperte Kai Dolgner warf Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer „billige Effekthascherei auf Kosten des Parlamentarismus“ vor. Der Grüne Innenpolitiker Burkhard Peters sagte, würden die Pläne der Piraten Wirklichkeit, unterläge jedes Gesetz einem Gültigkeitsvorbehalt. „Das macht unser Land völlig handlungsunfähig.“

Ähnlich äußerte sich die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen. Mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid gebe es auf Landesebene ausreichende Möglichkeiten für Plebiszite. FDP–Fraktionschef Wolfgang Kubicki meinte, der Vorschlag der Piraten „führt faktisch zur Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie“. Mächtige Minderheiten mit großem Mobilisierungspotenzial könnten jedes Gesetz einfach wieder kippen, sagte Kubicki und fügte hinzu: „Dass die Piraten zum Ende ihrer Parlamentszugehörigkeit immer stärker populistischen Impulsen folgen, hat sich zwar abgezeichnet, das sich hier offenbarende Misstrauen gegenüber dem Parlament und der repräsentativen Demokratie stellt gleichwohl einen Tiefpunkt dar.“

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