Kiel : Polizeigewerkschaft kritisiert „Vertuschen“ in der „Rocker-Affäre“

Die DPolG kritisiert die vom Innenministerium eingeschränkte Aussagegenehmigung für einen Polizeibeamten.

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30. November 2018, 13:27 Uhr

Kiel | Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die vom Innenministerium eingeschränkte Aussagegenehmigung für einen Polizeibeamten vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Missständen in der Landespolizei massiv kritisiert. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass sich das in den vergangenen Jahren zu beobachtende Vertuschen und Verschleiern von Vorwürfen gegen die Führung der Landespolizei weiter fortsetzt“, heißt es in einer am Freitag in Kiel verbreiteten Erklärung.

Weiterlesen: Bericht zur „Rocker-Affäre“: Das Führungsversagen der Polizei

„Das wäre ein fatales Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit in Schleswig-Holstein!“ SPD-Fraktionschef Ralf Stegner twitterte: „Versuche des Innenministers, die Aufklärungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rocker-Affäre durch eine ministerielle Beschneidung von Aussagerechten bzw. -pflichten bei Polizeibeamten zu torpedieren, werden wir keinesfalls dulden!“

Am Mittwoch hatte der Ausschuss auf einer kurzfristig anberaumten Sitzung einstimmig die für Montag (3.12.) angesetzten beiden Sitzungen aufgehoben, sowohl die öffentliche Beweisaufnahmesitzung als auch die nicht öffentliche Beratungssitzung.

Verwiesen wurden in einer Pressemitteilung des Landtags vom 28. November auf inhaltliche Beschränkungen der Aussagegenehmigung für den geladenen Kriminalhauptkommissar als Zeugen. „Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses halten es für erforderlich, weiterreichende Aussagegenehmigungen für die Befragung der Auskunftspersonen zu erwirken“, hieß es in der Erklärung.

Polizisten sollen gemobbt worden sein

Die Kieler Nachrichten berichteten am Freitag, dass es sich bei dem Kriminalhauptkommissar um einen betroffenen Ex-Fahnder in der sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei handelt. Zwei Polizisten der Soko Rocker hatten angegeben, ihr Vorgesetzter habe sie gehindert, entlastende Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene vollständig zu protokollieren. Sie seien gemobbt und gegen ihren Willen versetzt worden.

Laut „Aussagegehmigung“, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, sind für den Zeugen die Namen von Polizisten ebenso tabu wie Angaben zu konkreten Ermittlungen, insbesondere verdeckten Operationen. Auch Aussagen zu Einsatzmitteln wie Peilsendern und Telefonüberwachungen seien vom Chef der Polizeiabteilung im Innenministerium, Torsten Holleck, untersagt worden.

Ministerium will Strategien der Polizei nicht diskutieren

Der Ministeriumssprecher bekräftigte diese Haltung: „Nach Auffassung des Ministeriums gehören beispielsweise die Namen im Rahmen der Bekämpfung organisierter Kriminalität eingesetzter Beamte und Kontaktpersonen nicht in die Öffentlichkeit. Dies dient allein ihrem Schutz und auch dem ihrer Familien.“ Übliche Strategien, Vorgehensweisen und eingesetzte Materialien der Polizei wie beispielsweise Peilsender zur verdeckten Ermittlung gegen organisierte Kriminalität wolle das Ministerium ebenfalls nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Denn diese Erkenntnisse könnten Tätern Hinweise darauf geben, wie die Polizei bei aktuellen und künftigen Ermittlungen gegen sie vorgehe. „Damit würden die Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität gefährdet.“

Innenminister Hans-Jachim Grote (CDU) teile ausdrücklich den Wunsch der Abgeordneten, im Untersuchungsausschuss „eine größtmögliche Transparenz herzustellen“. Mit der Ermöglichung einer Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung hätten die Abgeordneten - „unter Wahrung der aus zwingenden Gründen notwendigen Vertraulichkeit“ - die Möglichkeit, „jedes Detail nachzuvollziehen und dann ihre Bewertung der Öffentlichkeit vorzustellen. Der Minister ist zuversichtlich, dass über diesen Weg in den anstehenden Gesprächen noch Einigkeit erzielt werden kann“, sagte der Ministeriumssprecher.

Zugleich bezeichnete er es als nicht ungewöhnlich, dass Regierung und Parlament in Einzelfällen unterschiedliche Auffassungen über die jeweiligen Rechte und Pflichten hätten. Man solle alle Möglichkeiten für eine gemeinsame Linie ausschöpfen.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei nach.

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