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Landespolizei und LKA : Polizei weist Generalverdacht des Datenmissbrauchs zurück

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„Irritiert bis verärgert“: Schleswig-Holsteins Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe, mit einem internen Computersystem ohne Not Bürgerdaten zu sammeln. Es gab aber in acht Jahren 59 Fälle persönlichen Missbrauchs durch Polizisten - bis hin zur Korruption.

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erstellt am 02.Sep.2013 | 18:15 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Landespolizei und das Landeskriminalamt (LKA) haben den von der Piratenpartei geäußerten Verdacht des Datenmissbrauchs entschieden zurückgewiesen. Vorwürfe, die Polizei habe eine latente Neigung, mit dem System @rtus ohne Grund Personendaten zu sammeln, seien unberechtigt, betonten der leitende Landespolizeidirektor Joachim Gutt und LKA-Chef Thorsten Kramer am Montag in Kiel.

Unabhängige Datenschützer der Polizei überprüften regelmäßig die Arbeitsabläufe. Und mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) sei die Polizei in kritischem Dialog. Seit Einführung des Systems 2004 habe es aber wegen persönlichen Fehlverhaltens von Polizisten 59 disziplinar- oder strafrechtliche Verfahren gegeben - bei täglich 2000 Eingaben ins System. Das habe bis zu Fällen von Korruption gereicht, etwa im Bereich der Rockerkriminalität. „Schwarze Schafe kann es immer geben, wir vertrauen aber unseren Beamten“, sagte Gutt.

Im NDR-Fernsehen hatten der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer und ULD-Chef Thilo Weichert die ihrer Meinung nach unzureichende Überprüfung und Protokollierung der Nutzung von @rtus kritisiert. Breyer sagte, es gebe die Möglichkeit, dass einzelne Beamte die Software für private oder sogar illegale Zwecke missbrauchten. Die Gefahr, erwischt zu werden, sei bei der Menge der Abfragen momentan gering. Weichert bemängelte, dass nicht alle Vorgänge protokolliert würden.

Dagegen setzte LKA-Chef Kramer am Montag „drei Botschaften“: Die Polizei erhebe nicht Daten ohne konkreten Anlass wie zum Beispiel einen Verkehrsunfall oder eine Demonstration. Physikalisch sei das Computersystem getrennt von anderen Systemen, der Verfassungsschutz habe keinerlei Zugriff. Die in der Verfassung geforderte Trennung von Polizei und Verfassungsschutz sei gewährleistet. Ihm, Kramer, sei am wichtigsten: „Die Mitarbeiter der Landespolizei und des LKA haben gar kein Interesse, große Mengen an Daten zu sammeln.“ Denn dies würde die kriminalistische Arbeit behindern. Die Vorwürfe hätten bei der Polizei „Irritation bis Verärgerung“ ausgelöst.

Polizeiexperten erläuterten detailliert das System und den internen Umgang. Demnach benutzen rund 7500 Polizisten und weitere Mitarbeiter @rtus. Jeder Nutzer müsse vorher eine besondere Schulung durchlaufen und erhalte ein Passwort. Dabei gebe es unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten - je nachdem, was beruflich im Einzelfall notwendig sei. Jeder Zugriff auf einen Vorgang werde automatisch protokolliert. Ausgenommen sei einzig das An- und Abmelden von Sachbearbeitern, die ihre eigenen Fälle aufrufen. Niemand, nicht einmal er als LKA-Chef, habe kompletten Zugang zu @rtus, sagte Kramer. Die grundsätzliche Spannung zwischen persönlichem Datenschutz und der Verbrechensbekämpfung als Aufgabe der Polizei werde es immer geben - dieses Computersystem sei aber tolerierbar.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte im NDR-Fernsehen die bisherige Praxis verteidigt. Die Landespolizei komme sämtlichen Dokumentationspflichten nach, die die Gesetze in Schleswig-Holstein vorgeben: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns durch Datenschutzanforderungen nicht die Luft nehmen, um auch noch zur Strafverfolgung zu kommen. Denn das ist die eigentliche Kernaufgabe der Landespolizei. Nicht der Datenschutz, sondern die Strafverfolgung.“

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