Glücksspielmarkt : Politiker ließen sich in Luxushotel einladen

Unter ihrer Schirmherrschaft soll die Tagung gestanden haben: Die Landtags-Fraktionschefs der FDP, Wolfgang Kubicki (l.), und der CDU, Christian von Boetticher. Foto: Staudt
Unter ihrer Schirmherrschaft soll die Tagung gestanden haben: Die Landtags-Fraktionschefs der FDP, Wolfgang Kubicki (l.), und der CDU, Christian von Boetticher. Foto: Staudt

Thema Glücksspiel: Spitzenpolitiker von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sich von einer Sport-Wirtschaftszeitschrift zu einer Konferenz auf Sylt einladen lassen.

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04. April 2011, 12:46 Uhr

Die Veranstaltung habe unter der Schirmherrschaft der Chefs der schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen, Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) gestanden, die auch selbst an der Konferenz teilnahmen, berichtet der "Spiegel". Ebenfalls anwesend gewesen seien der Kieler CDU-Fraktionsvize und Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).
Die Kosten für die Übernachtung habe der Verlag "Sponsors" übernommen, bestätigte CDU-Fraktionssprecher Dirk Hundertmark am Samstag.
Öffnung des Glücksspielmarktes ist heftig umstritten
Vertreter verschiedener Glücksspielfirmen hätten sich zu dem Kongress angemeldet, berichtet das Magazin weiter, dazu hochrangige Repräsentanten von Medienkonzernen, Wirtschafts- und Sportverbänden sowie der ehemalige Tennisprofi Boris Becker. Sie wollten über das derzeit heiße Thema Glücksspiel sprechen. "Gemeinsam mit Ihnen", zitiert der "Spiegel" aus der Einladung, "wollen wir in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen." Bestimmten Branchen biete sich "jetzt die einmalige Möglichkeit, von diesem neuen Milliardenmarkt zu profitieren - und dessen Ausrichtung mitzugestalten".
Die Öffnung des Glücksspielmarktes für private Wettanbieter ist politisch heftig umstritten. Zeitgleich zur Konferenz in dem Sylter Hotel tagten am vergangenen Donnerstag bereits die Chefs der Staatskanzleien in Berlin zum selben Thema. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder über den Staatsvertrag beraten.
CDU: Honorar ist nicht bezahlt worden
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionssprecher Hundertmark erklärte, von Boetticher und Arp seien Anfang des Jahres angefragt worden, ob sie ihren Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag am 31. März mit Kubicki vorstellen und unter anderem mit Bode diskutieren wollen. Da die Veranstaltung in Schleswig-Holstein stattfand, sei auch bestätigt worden, dass von Boetticher die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernehme. Damals sei aber nicht bekanntgewesen, dass der Termin am Tag der entscheidenden Beratungen der Staatskanzleichefs stattfinden würden.
Ein Honorar sei nicht bezahlt worden, betonte Hundertmark. Da es sich um einen Vortrag im Rahmen einer Tagung eines kommerziellen Veranstalters gehandelt habe, sei die Übernachtung nicht aus Fraktionsgeldern finanziert worden. "Der Veranstalter hat die Kosten übernommen", erklärte Hundertmark. Ähnlich äußerte sich das niedersächsische Wirtschaftsministerium.
Stegner: "Unappetitlicher Lobbyeinfluss"
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner kritisierte die Einladung scharf. Die Vorwürfe zeigten, wie unappetitlich der Lobbyeinfluss auf die Politik sei, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Ich erwarte, dass die Vorgänge im schleswig-holsteinischen Landtag aufgeklärt werden." Außerdem verlangte er, dass der Mittelstandsbeauftragte Arp umgehend von seinen Pflichten entbunden werde. Das Thema Glücksspiel müsse frei von Lobbyeinflüssen diskutiert werden.
(dpa, shz)

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