Torge Schmidt im Interview : Zwischen allen Fronten: Was ist aus den Piraten geworden?

Nach zweieinhalb lehrreichen Jahren im Kieler Landtag zieht Fraktionschef Torge Schmidt Bilanz und blickt auf 2017. Im Interview berichtet er über enttäuschte Erwartungen und Selbstinszenierung in der Politik.

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07. Dezember 2014, 11:23 Uhr

Kiel | Ein dramatischer Absturz in den Umfragewerten, ein Bruch mit Wahlversprechen und eine Zwangsopposition mit der ungeliebten CDU – wenig Erfreuliches für die Piraten im Kieler Landtag. „Schleswig-Holstein am Sonntag“ traf Fraktionschef Torge Schmidt zum Jahresabschluss-Gespräch. 

Herr Schmidt, angenommen der Ministerpräsident müsste jetzt im Dezember zur Hälfte der Wahlperiode neugewählt werden. Welche Chancen hätte Torsten Albig auf Ihre Stimme?
Die sind sehr gering. Herr Albig hat einmal viel versprochen: einen besseren Politikstil, eine andere Drogenpolitik und eine Politik, die auf Dialog aufbaut. Viel ist davon nicht gekommen.

Wie sehr haben zweieinhalb Jahre im Parlament Ihre Partei und Ihre Fraktion verändert?
Klar hat uns das auch verändert. Wenn man als Neuling ins Parlament kommt, steht da erst einmal eine Zeit des Lernens an. Prägend sind aber auch die Kontakte, die wir geknüpft haben, und die Debatten, die wir geführt haben. Wir sind damit sicher ein Stück erwachsener geworden.

Wieviel politische Desillusionierung steckt in der Bilanz zur Halbzeit?
Ich will nicht von Desillusionierung reden. Fakt ist aber: Der Politikbetrieb in Schleswig-Holstein ist transparenter, als wir das gedacht hatten. Auf der anderen Seite bleibt viel Kritikwürdiges.

An was denken Sie da konkret?
Nehmen Sie die Debatte um das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. 600 Millionen Euro gibt das Land dafür aus. Nur die mit Sozialverbänden offenbar besonders gut verbandelte SPD will nicht wissen, wie das Geld ausgegeben wird und ob Wirtschaftlichkeit und Qualität in der Eingliederungshilfe stimmen. Transparenz geht anders als ein sinnvolles Gesetz zu blockieren. Ich will, dass das Geld bei den Menschen ankommt und eben nicht im System versandet.

Was kann die Konkurrenz von Ihnen lernen, wenn es um die Nutzung sozialer Netzwerke in der politischen Kommunikation geht?
Da waren und sind Piraten natürlich Schrittmacher und da hat sich die Konkurrenz inzwischen reichlich von uns abgeguckt. In Schleswig-Holstein trifft das so nicht unbedingt zu. Da gibt es wenige Leute, die Facebook oder Twitter aktiv nutzen. Denn das kostet natürlich Zeit. Ehrlich gesagt, auch ich habe diese Zeit nicht immer.

Vielleicht ist es auch so, dass Politik mit den sozialen Medien nur ein weiteres Spielfeld zur Selbstinszenierung gefunden hat.
Das will ich so pauschal nicht unterschreiben. Da entwickelt sich schon häufig ein sehr kritischer Dialog zwischen Politik und Bürgern. Ich sehe das sehr positiv. Ein direkteres und transparenteres Feedback gibt es sonst selten.

Kann es nicht sein, dass solche Selbstinszenierung Politikverdruss beflügelt?
Gegenfrage: Was ist der Grund für Inszenierungen in der Politik? Es geht doch auch um mediale Aufmerksamkeit. Die erreicht man meistens nicht mit Sachpolitik, sondern eher mit einem knackigen Zitat.

Aber entspringt der Politikverdruss nicht in erster Linie aus der Diskrepanz zwischen Anspruch und tatsächlichem Handeln?
Es ist tatsächlich ein Fehler, Ansprüche an sich selbst zu stellen, die man nicht einhalten kann. Wir kritisieren bei anderen, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden. Selbstkritisch müssen wir nach einem Realitätscheck zugeben, dass wir manchmal nicht besser sein können als andere Parteien, nur anders. Anders zu sein, ist – nicht nur nebenbei gesagt – auch kein Wert an sich.

Wer in Ihrer Partei herausragt oder sich vorwagt, steht auch mal im „Shitstorm“. Kennen Sie das auch?
Na klar. Als ich – entgegen der bisherigen Praxis meiner Fraktion und wegen der häufig auch späten Termine als Fraktionsvorsitzender – einen Dienstwagen erbeten habe, da ging bei uns die Post ab. Wir haben da nun eine Lösung gefunden. Allzu negativ sollte man solche Debatten aber nicht sehen. Diese Kommunikationskultur gibt es nun einmal heute.

Verändert es einen Politiker, wenn er im Shitstorm „gegrillt“ wird?
Natürlich verändert dies viele Leute. Manch einer entzieht sich der Debatte einfach und taucht ab vor den Angriffen. Das ist menschlich nachvollziehbar, kann aber nicht der Sinn der Sache sein. Im Gegenteil: Man sollte schon versuchen, Öffentlichkeit einzubeziehen, sich ihrer Kritik zu stellen.

Reden wir hier über eine Art virtuellen Stammtisch?
Stammtisch klingt immer so nach „Parole mit Bier“. Aber ich glaube, es ist mehr als das.

Sind Sie vorsichtiger, wenn Sie am „Stammtisch“ im Netz sitzen?
Ich bin da nicht vorsichtiger, als im Interview mit Ihnen...

Wohlmeinende glauben, die Piraten hätten die Chance gehabt, die liberale Partei des digitalen Zeitalters zu werden. Hat aber wohl nicht geklappt.
Die Chance besteht weiter,  aber wir müssen liefern. Wir Piraten sind die einzige Partei, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik versteht. Hier gibt es noch immer eine große Menge offener Fragen. Für die politische Antwort ist die Piratenpartei eigentlich die prädestinierte Partei.

Die Wirklichkeit scheint anders. Von einmal 13 Prozent bundesweit in Umfragen sind zwei geblieben. Auch im Landtag wären sie nicht mehr dabei, würde heute gewählt.
Ich habe immer gesagt zwölf oder mehr Prozent sind nicht realistisch und bildet nicht ab, was wir Piraten sind. Dieser Höhenflug hat auch Schäden hinterlassen in der Partei. Auf dem Weg nach unten sind viele Fehler gemacht worden. Da gab es falsches Führungspersonal auf Bundesebene, Flügelkämpfe, Debatten, die sehr persönlich geführt wurden. Dennoch wir sind in vier Landtagen vertretenen. Von hier aus müssen wir Menschen davon überzeugen, dass wir sinnvolle Politik machen.

Vom Selbstverständnis sind Piraten eine linke Partei. Das behaupten aber SPD, Grüne und natürlich Linkspartei auch. Ist das nicht ein wenig eng zum Überleben?
Ich bleibe dabei: Die Gesellschaft steht weiter vor gewaltigen Veränderungen durch das Internet. Hier haben wir ähnlich wie die Grünen mit dem Thema Umwelt in den 80er Jahren die Chance, politischer Schrittmacher zu sein. Denken Sie an Möglichkeiten wie den weltweiten Austausch im Netz, den kostenlosen Zugang zu Bildung – das sind sehr linke Grundideen.

Und Geld spielt keine Rolle? Unser Eindruck ist, in der Finanzpolitik ticken Piraten inzwischen ziemlich bürgerlich.
Finanzpolitik ist der Eckpfeiler der Realpolitik. Es bringt doch nichts, sich schöne Utopien auszudenken, wenn die nicht bezahlbar sind. Aber wenn wir über die Digitalisierung von Klassenzimmern nachdenken, ist das für mich keine Frage mehr von ob, sondern von wie. Das muss einfach gemacht werden, sonst werden wir im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern oder international untergehen. Das gilt auch für eine vernünftige Breitbandversorgung.

Kann die Konzentration aufs Internet die Piraten auf Dauer tragen?
Jede Partei braucht Schwerpunkte – so wie eben die Grünen bekannt sind für Umweltpolitik, aber sich trotzdem in der Sozialpolitik oder Flüchtlingshilfe engagieren. Deshalb kümmern wir uns auch um andere Themen. Nehmen Sie unsere Bildungsinitiative zur Lernmittelfreiheit. Da geht jetzt sogar das Ministerium mit, die Koalition springt auf. So muss Parlamentarismus funktionieren: dass man über die Regierungsgrenze hinweg konstruktiv und sachlich zusammenarbeitet.

Weitaus häufiger finden wir die Piraten bei Abstimmungen an der Seite der Opposition.
In diesen Fällen geht es weniger um Sachpolitik, sondern um das Miteinander im Parlament und den Umgang mit Personen. Es kann nicht angehen, dass die Koalition etwa das Datenschutzgesetz einzig und allein zu dem Zweck ändert, dass Amtsinhaber Thilo Weichert eine dritte Amtszeit antreten kann. Das drückt uns zwangsweise an die Seite von CDU und FDP. Um es klar zu sagen: Ich persönliche halte Herrn Weichert für einen hervorragenden und sehr profilierten Datenschützer. Aber nach zwei Amtszeiten tut ein Wechsel an der Spitze des Datenschutzes sicher gut.

Wer beeinflusst wen mehr? Der Politikbetrieb die Piraten oder die Piraten den Politikbetrieb?
Das geht in beide Richtungen. Wir haben sowohl andere Parteien als auch diesen Betrieb hier verändert. Auf der anderen Seite haben wir viel gelernt. Ich stelle fest, so schlecht ist das in Schleswig-Holstein nicht alles. Ich glaube, die politische Kultur im Landtag ist –  entgegen der öffentlichen Wahrnehmung –  auf der persönlichen Ebene wirklich gut.

...solange das politische Personal sich nicht im Plenum begegnet?
Da gibt es in der Tat zum Teil sehr verhärtete Fronten und ein ausgeprägtes Blockdenken zwischen SPD, Grünen und SSW auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seite. Und beide unterstellen der jeweils anderen Machtpolitik. Das kann eine Mitschuld dafür tragen, wenn sich in diesem Land nichts verändert. Die Piraten sind die einzigen, die da zwischen den Fronten stehen und hin und wieder rufen: Nun kommt endlich zur Vernunft!

Ein Blick noch nach vorn: Mit welchen Themen wollen Sie die Piraten 2017 vor dem politischen Untergang im Landtag retten?
Personell sind wir gut aufgestellt. Das gilt für die Fraktion im Landtag ebenso wie für den Parteivorstand. Inhaltlich kommen bis zur Landtagswahl noch die Beratungen eines Transparenzgesetzes auf uns zu. Da geht es um die Frage, wie machen wir staatliches Handeln transparent? Ich denke schon, dass wir auch damit punkten können.

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