Elbe-Hochwasser : Zwei Millionen Euro Fluthilfe für Lauenburg

Helfer der DLRG fahren mit einem Boot durch Lauenburg. Der Wasserstand der Elbe ist dort normalerweise rund fünf Meter niedriger. Foto: dpa
Helfer der DLRG fahren mit einem Boot durch Lauenburg. Der Wasserstand der Elbe ist dort normalerweise rund fünf Meter niedriger. Foto: dpa

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat die Soforthilfe für Flutopfer in Lauenburg beschlossen. Eine Million Euro gibt Kiel, eine weitere kommt vom Bund.

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14. Juni 2013, 09:44 Uhr

Kiel/Berlin | Sie freue sich über dieses einstimmige Zeichen der Solidarität, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Der Ausschuss hat den Weg freigemacht, damit wir als Landesregierung vor Ort schnell und unbürokratisch helfen können", sagte die Ministerin.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte den Betroffenen eine Million Euro als Soforthilfe zugesagt, der Bund gibt eine weitere Million. Der Finanzausschuss habe auch deutlich gemacht, dass er bereit sei, die Hilfe aufzustocken, wenn das Geld nicht ausreiche, sagte sie.

Bund unterzeichnet Fluthilfeabkommen mit Ländern

Auch der Bund hat mit den ersten Ländern die Weichen für eine rasche Auszahlung von Fluthilfen gestellt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterzeichnete am Donnerstag in Berlin entsprechende Fluthilfeabkommen mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen von der Flut betroffenen Bundesländern wird noch verhandelt.
Mit den Verwaltungsvereinbarungen zur gemeinsamen Finanzierung werden die Voraussetzungen für eine schnelle Bereitstellung der Bundesmittel geschaffen. Bisher hat der Bund Soforthilfen von rund 100 Millionen Euro zugesagt. Daneben ist ein nationaler Milliarden-Fonds geplant, den Bund und Länder finanzieren.

Schäden zwischen 7,5 und 8 Milliarden Euro

Er erwarte, dass es entsprechende Abkommen auch mit den übrigen betroffenen Ländern wie Bayern und Brandenburg geben werde, sagte Friedrich: "Wir gehen davon aus, dass die Schäden mindestens zwischen 7,5 und 8 Milliarden ausmachen werden." Jetzt gehe es darum, möglichst schnell den betroffenen Menschen mit dem Geld zu helfen, das zur Verfügung stehe. Um mittel- und langfristige Schäden zu begleichen, würden Regelungen später vereinbart.
Friedrich bekräftigte, dass sich der Bund an den Soforthilfen mit 50 Prozent beteilige. "Maßgebend dafür sind die Entscheidungen der Länder, in ihren Bereichen jeweils Soforthilfe durchzuführen und zu finanzieren." In den Abkommen stehe ausdrücklich, dass es sich um einen vorläufigen Betrag handele, der sich erhöhen könne.
Im Namen der Länder bedankte sich die thüringische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefin der Staatskanzlei, Marion Walsmann (CDU). Sie sprach von einem richtigen Signal in die richtige Richtung: "Für uns ist es wichtig, dass die Menschen schnell und unbürokratisch auch Hilfe in dieser ernsten Situation erhalten, dass das öffentliche Leben wieder zum Laufen kommt."

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