Pläne der Küsten-Koalition : Zurück zum strengen Denkmalschutz

Wem die Stunde schlägt: Zum Tag des offenen Denkmals luden in Schleswig-Holstein mehr als 120 Schätze der Geschichte des Landes zum Besuch ein. Im Eutiner Schloss konnte die Turmuhr von innen in Augenschein genommen werden. Foto: Michael Kuhr
Wem die Stunde schlägt: Zum Tag des offenen Denkmals luden in Schleswig-Holstein mehr als 120 Schätze der Geschichte des Landes zum Besuch ein. Im Eutiner Schloss konnte die Turmuhr von innen in Augenschein genommen werden. Foto: Michael Kuhr

Rolle rückwärts beim Denkmalschutz: Das von Schwarz-Gelb im Januar gelockerte Gesetz soll bereits 2013 neu gefasst werden.

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11. September 2012, 08:26 Uhr

Kiel | Die neue Landesregierung will das stark umstrittene Denkmalschutzgesetz bereits im nächsten Jahr überarbeiten. Eine entsprechende Kabinettsvorlage soll nach jetzigem Planungsstand im ersten Quartal 2013 vorliegen. Das kündigte der Sprecher von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW), Oliver Breuer, an.
"Wir betrachten den Schutz und die Pflege kulturhistorisch wertvoller Bauten und Parkanlagen als wichtiges gesellschaftliches Anliegen und nicht als wirtschaftliches Hindernis", sagte Kultur-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer am Wochenende auf der zentralen Veranstaltung zum gestrigen "Tag des offenen Denkmals" in Hasselburg (Kreis Ostholstein). "Denkmalschutz dient der kulturellen Identität des Landes und der Menschen, die hier leben und arbeiten", erklärte Schmidt-Elsaeßer. Deshalb habe sich die Koalition vorgenommen, für den Denkmalschutz im Land "wieder eine qualifizierte Arbeitsgrundlage zu schaffen". Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte das Denkmalschutzgesetz mit Inkrafttreten im Januar dieses Jahres so stark liberalisiert, dass Schleswig-Holstein damit nach Einschätzung von Experten den geringsten Standard bundesweit bietet. Die IHK sowie der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund hatten die Änderungen begrüßt.
Wortschöpfungen, die zu Klagewellen einladen
Landesdenkmalpfleger Michael Paarmann hofft nun, dass insbesondere der Vorrang wirtschaftlicher Interessen von Eigentümern bei Veränderungen an Bauten wieder auf den Prüfstand kommt. Ähnlich stark stört sich Schleswig-Holsteins oberster Denkmalschützer an zwei weiteren Formulierungen: dass der Schutz eines Denkmals nur noch auf "wesentliche" Sichtachsen beschränkt ist und dass Veränderungen an einem Gebäude genehmigt werden müssen, sofern der Denkmalwert "nicht wesentlich" beeinträchtigt wird. Diese neuen Wortschöpfungen seien derart schwammig, dass sie zu Klagewellen von Hauseigentümern geradezu einladen, befürchtet Paarmann. Schmidt-Elsaeßer strebt denn auch eine Rückkehr zu gängigen, bundesweit eingeführten Rechtsbegriffen ein. Auch möchte die jetzige Koalition alle Gebäude unabhängig von ihrer Entstehungszeit wieder gleich behandeln. Derzeit hat das Kulturministerium auf Initiative von Ex-Ressort-Chef Eckehard Klug ein Vetorecht, wenn es um Bauten mit einem Alter von weniger als 60 Jahren geht. Unter anderem ein Streit um die Unterschutzstellung von Kieler Uni-Bauten und des Elmshorner Rathauses hatte dazu geführt.
Ein Dorn im Auge ist dem Landesamt für Denkmalpflege ebenso die neuerdings weitgehende Autonomie der Unteren Denkmalschutzbehörden bei Kreisen und kreisfreien Städten - ohne eine entsprechende Personalausstattung. Auch birgt dies nach Einschätzung Paarmanns die Gefahr, dass sich Landräte oder Oberbürgermeister als Vorgesetzte der zuständigen Mitarbeiter mit sachfremden Erwägungen in Angelegenheiten des Denkmalschutzes einmischen könnten.

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