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Flüchtlingsstrom nach Schweden : Zugverkehr eingestellt: SH-Politiker kritisieren Dänemarks Politik

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Tausende Flüchtlinge kommen nach Dänemark, da stoppt der Nachbar im Norden den Zugverkehr von und nach Deutschland. Ausgerechnet an dem Tag, als Juncker den Zusammenhalt der EU beschwört, schottet sich das Land quasi ab.

shz.de von
erstellt am 09.Sep.2015 | 21:02 Uhr

Pattburg | Nachdem Dänemark den Zugverkehr mit Deutschland gestoppt hat, hat der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat den Alleingang der dänischen Regierung kritisiert. „Die Aussetzung der Reisefreiheit durch die rechtsliberale dänische Regierung ist mehr als besorgniserregend“, sagte Stegner. Das Schengen-Abkommen sei ein wichtiges Merkmal des freiheitlichen, geeinten Europas: „Gerade bei den gegenwärtigen großen Herausforderungen brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen, keine nationalen Alleingänge.“

Auch der Fraktionschef der dänisch-orientierten SSW-Gruppe im schleswig-holsteinischen Landtag, Lars Harms, hat das Vorgehen Dänemarks in der Flüchtlingsfrage kritisiert. „Es mag sein, dass Dänemark nach dem Dublin-Abkommen formal recht hat“, sagte Harms. Angesichts der Lage der Flüchtlinge erwarte er jedoch, dass „man 13 gerade sein lässt und Humanität in den Vordergrund stellt“. Das gelte nicht nur für Dänemark, sondern auch für andere Staaten, die sich weigerten, ausreichend Flüchtlinge aufzunehmen. Harms forderte den dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen auf, seiner Ankündigung, in der Flüchtlingsfrage „humaner zu handeln“, jetzt auch Taten folgen zu lassen.

Innenminister Stefan Studt (SPD) fordert unterdessen die deutsche Bundesregierung auf, umgehend mit der dänischen Regierung ein „verbindliches und transparentes Verfahren für die Durchreise und Übernahme von Flüchtlingen“ zu vereinbaren. „Es ist von großer Bedeutung für beide Länder, dass die grenzüberschreitenden Verkehre so schnell wie möglich wieder frei fließen“, erklärte Studt am Mittwochabend in Kiel. „Das Land Schleswig-Holstein wird gewährleisten, dass jeder Flüchtling, der zu uns kommt, betreut und auf den richtigen Verfahrensweg gebracht wird.“

Für das kleine Dänemark im Norden Europas war das Schicksal der Flüchtlinge lange weit weg. Mit einer harten Linie werde man die Menschen davon abhalten, hier Asyl zu suchen, ließ die Regierung verlauten. Doch als am Wochenende erste Züge aus Deutschland mit Flüchtlingen anrollen, wird Dänemark von der Realität eingeholt. Mehr als 3000 sind seitdem angekommen, viele eigentlich mit einem anderem Ziel: Schweden. Einige mit der Fähre von der deutschen Insel Fehmarn in Rødby, andere in Padborg nördlich von Schleswig-Holstein. Am Mittwoch gerät die Situation außer Kontrolle.

Die Polizei weiß sich nicht anders zu helfen, als den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark vorübergehend zu stoppen. Die Grenzen für Züge sind dicht - ausgerechnet an dem Tag, an dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäer mahnt, zusammenzustehen. Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen will nicht zulassen, dass die Grenzen seines Landes zu einem „Mini-Budapest“ werden.

Denn die Flüchtlinge wollen sich nicht in Dänemark registrieren lassen - aus Furcht vor den strengen Regeln hier, erzählen sie dänischen Medien. Mehrere hundert der Ankömmlinge laufen am Mittwoch über die Autobahn E45 Richtung Norden. Ihr Ziel: Schweden. Bis dorthin sind es mehr als 300 Kilometer.

Zur Not wollen die Menschen, darunter viele Kinder, Frauen und Alte, es eben zu Fuß bis dorthin schaffen. Einige haben Familie in dem skandinavischen Land, das dieses Jahr bis zu 100.000 Flüchtlinge aufnehmen könnte - die meisten gemessen an ihrer Bevölkerungszahl in der EU. Andere hoffen darauf, ihre Familie in Schweden leichter nachholen zu können.

Dänemark, das in der Asylpolitik der EU außen vor ist, hatte die Hilfen für anerkannte Flüchtlinge zum 1. September zum Teil um die Hälfte gekürzt - mit dem erklärten Ziel, Asylbewerber fernzuhalten. Um das bekanntzumachen, hatte die liberale Integrationsministerin Inger Støjberg unter anderem Anzeigen in Zeitungen im Libanon geschaltet. Darin steht etwa, „dass Ausländer, die eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erreichen, ihre Familie im ersten Jahr nicht nach Dänemark holen können“.

Die Abschreckungs-Politik scheint zu wirken. Am Bahnhof in Padborg ruft eine Gruppe, die die Polizei am Bahnsteig eingekreist hat, im Chor: „Wir wollen nach Schweden!“ und „Lasst uns gehen!“, zeigen Fernsehbilder am Mittwoch. Doch Dänemarks Behörden wollen das nicht zulassen. Wer sich nicht als Asylbewerber registrieren lässt, muss zurück nach Deutschland.

Auf der Fähre, die im Hafen der Stadt Rødby auf der Insel Lolland ankommt, bleiben viele im Zug sitzen, weil sie nicht in Dänemark erfasst werden wollen. Sie halten selbstgemalte Schilder von innen vor die Zugfenster. Darauf steht: „Not Denmark“ - „Nicht Dänemark“.

Stundenlang sitzt die Fähre in Rødby fest, dahinter warten im Fehmarnbelt weitere Schiffe darauf, in den Hafen einzulaufen. Am späten Nachmittag beschließt die Polizei: Die Bahngesellschaft DSB darf keine Züge mehr auf den Fähren nach Dänemark transportieren. Auch am Bahnhof in Padborg geht auf unbestimmte Zeit nichts mehr.

Aller Zugverkehr von und nach Deutschland ist eingestellt. Der Bahnsteig in Flensburg, von dem aus die Züge Richtung Norden abfahren, ist am frühen Abend verwaist.

Die Kontrollen an den Grenzen hatte die Polizei in den vergangenen Tagen erhöht. Ständige Grenzkontrollen wieder einzuführen war eine zentrale Forderung der dänischen Rechtspopulisten im Wahlkampf. Als stärkste bürgerliche Partei sind sie auch treibende Kraft hinter der harten dänischen Ausländerpolitik.

Das Schengener Abkommen will der liberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nicht antasten. Doch weniger Asylbewerber unter allen Umständen hatte auch er den Dänen im Wahlkampf versprochen.

Wenn Dänemark, das nicht Teil der Asylpolitik der EU ist, 2800 der zu verteilenden Flüchtlinge aufnehme, werde es seiner Verantwortung mehr als gerecht, meint Ministerpräsident Løkke Rasmussen. „Wir sind ein Teil der Lösung, nicht wie andere ein Teil des Problems.“

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