Opposition im Kieler Landtag : Zu staatsmännisch: Kubicki spottet über CDU-Fraktionschef Günther

Die Arbeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Daniel Günther (l.) entspricht beinahe einem Schulterschluss mit der Regierung, meint Wolfgang Kubicki von der FDP.
Die Arbeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Daniel Günther (l.) entspricht beinahe einem Schulterschluss mit der Regierung, meint Wolfgang Kubicki von der FDP.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki wirft seinem CDU-Kollegen Daniel Günther vor, die Oppositionsrolle nicht richtig verstanden zu haben.

shz.de von
03. Mai 2015, 11:57 Uhr

Kiel | Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spöttelt über seinen Kollegen Daniel Günther vom Ex-Koalitionspartner CDU. Dieser hatte nach Amtsantritt Anfang Oktober 2014 zunächst einen sehr forschen Stil an den Tag gelegt, ging zuletzt aber in wichtigen Punkten auf die SPD und die von ihr geführte Landesregierung zu. „Wir sehen das Bemühen Daniel Günthers, staatsmännischer als bislang aufzutreten, und nehmen amüsiert zur Kenntnis, welche Formen dieses Bemühen annimmt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Günther hat mit der SPD nicht nur ein „Pairing“ vereinbart, das der Koalition bei Abwesenheit eines Abgeordneten die Landtagsmehrheit sichert. Die CDU trägt auch den Regierungskurs für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie mit. Kubicki riet Günther, sich auf Artikel 18 der Verfassung zu besinnen. „Die Opposition hat die Aufgabe, Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen zu kritisieren und zu kontrollieren. Sie steht den die Regierung tragenden Abgeordneten und Fraktionen als Alternative gegenüber“, heißt es da. „Daniel Günthers Wahrnehmung der Oppositionsrolle wird von vielen nämlich meist nicht als Alternative, sondern vielmehr als Additive (Ergänzung) zur Regierungspolitik gesehen“, meinte Kubicki. „Wir glaubten, er hätte seine Rolle schon gefunden. Aber er ist offenbar noch auf der Suche.“

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