„Bürokratisches Monster“ : Zoll warnt: Erstattung der Pkw-Maut nur in Zeitlupe möglich

Einst lehnte Angela Merkel die Maut kategorisch ab, dann stimmte sie für das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Einst lehnte Angela Merkel die Maut kategorisch ab, dann stimmte sie für das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

45 Millionen Steuerbescheide müssen für die massenweise Maut-Erstattung bearbeitet werden. Bei dünner Personallage fragt sich nur, von wem.

von
03. Mai 2015, 18:49 Uhr

Flensburg | Der Streit um die Pkw-Maut schlägt weiter hohe Wellen. Der Bundesrat fordert Ausnahmen in grenznahen Regionen, Kritiker sehen sie als bürokratisches Monster, das in gleich drei Bundesverwaltungen Personal frisst. Jetzt warnt die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft: Der Autofahrer wird wohl erst einmal in Vorleistung gehen. „Bei der Erstattung der Pkw-Maut dürfte es zu massiven Verzögerungen kommen“, sagt Christian Beisch, Vorsitzender des Bezirksverbands Nord. „45 Millionen Steuerbescheide müssen angefasst werden. Mehr Personal gibt es dafür aber nicht.“

Die Bundesregierung hat das Aufgaben-Portfolio des Zolls in den vergangenen Jahren massiv erweitert. Erst die Verwaltung der Kfz-Steuer, dann die Mindestlohn-Kontrolle und nun kommt auch noch die Pkw-Maut. Zwar soll das Flensburger Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Maut kassieren, der Zoll, der die Kfz-Steuerbescheide verwaltet, muss den Betrag dann aber wieder gutschreiben. „Angekündigt ist ein automatisierter Ablauf“, sagt Beisch. „Allerdings gibt es etliche Sonderfälle wie etwa bei Schwerbehinderten, wo doch mehr Arbeit notwendig ist.“

In Anbetracht der Erfahrungen mit der Umstellung der Kfz-Steuer sind viele Zoll-Mitarbeiter besorgt. „Es gab eine gewaltige Zahl von Nachfragen, teilweise sind die Telefonanlagen zusammengebrochen“, berichtet Beisch. In Spitzenzeiten seien 80.000 Anrufe und 10.000 Mails pro Tag registriert worden. Ähnliches erwartet er nun bei der Maut. Mit entsprechenden Folgen: „Ein Mitarbeiter, der Bürger informiert, kann keine Bescheide bearbeiten. Die Verzögerungen werden sich deshalb auch auf andere Bereiche ausdehnen.“

Zur Verwaltung der Kfz-Steuer waren beim Zoll bundesweit 1770 Angestellte und Beamte eingestellt worden. Die sollen nun auch die Pkw-Maut wuppen. Dabei gibt es acht Monate vor dem Startschuss noch nicht einmal eine Software für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer, wie Claus-Peter Minkwitz, Sprecher des Hauptzollamtes Kiel, bestätigt. „Aus heutiger Sicht können wir daher noch nicht abschätzen, welche Mehrarbeit auf uns zukommt.“

Mit dem Personalstock sei man aber zufrieden – zumal der ganz bittere Kelch vorübergezogen ist. Ursprünglich sollte der Zoll die Maut einnehmen, erstatten und für die Kontrolle verantwortlich sein. Letzteres übernimmt nun via Kennzeichenabfrage das Bundesamt für Güterverkehr, bereits zuständig für die Lkw-Maut. 400 neue Stellen soll es dafür geben. Im KBA will Verkehrsminister Alexander Dobrindt 74 neue Mitarbeiter einstellen. Der Zoll geht leer aus.

„Auch der Zoll wird die Aufgaben ohne massive Aufstockung des Etats nicht bewerkstelligen können“, warnt Rasmus Andresen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Noch ist nicht klar, ob die Pkw-Maut die Hürden Bundesrat, Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof nimmt. Andresen: „Es gibt also noch Hoffnung, dass dieses Bürokratiemonster nicht kommt.“ Wenn doch, werde man sehen, dass die Rechnung nicht aufgehe, Verwaltung und Kontrolle die Einnahmen schluckten. „Dass am Ende für den Staat finanziell etwas übrig bleibt, glaubt keiner,“ sagt der Grünen-Politiker.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen