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Bundestagswahl 2017 : Zehn Handlungsfelder in SH, die eine neue Regierung in Berlin angehen muss

vom

Ministerpräsident Daniel Günther stellt Forderungen an die nächste Bundesregierung – die Opposition schließt sich an.

shz.de von
erstellt am 11.Sep.2017 | 06:00 Uhr

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Geld für die Schulen und Straßen im Land. „Ich setze darauf, dass der Bund bei der Bildungsfinanzierung stärker in die Verantwortung geht“, sagt Günther gegenüber dem sh:z. Dazu sei nach der Bundestagswahl am 24. September eine Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbots“ nötig, das dem Bund bisher untersagt, in der Schulpolitik mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Zudem erwartet CDU-Politiker Günther beim Ausbau der Verkehrswege ein starkes Engagement des Bundes: „Natürlich zählt Schleswig-Holstein auf kräftige Unterstützung bei den für unser Bundesland wichtigen Infrastrukturvorhaben.“

Auch Günthers Koalitionspartner Wolfgang Kubicki von der FDP hält eine Aufstockung der Bundesgelder für die Straßen aus schleswig-holsteinischer Sicht für die dringlichste Maßnahme einer neuen Regierung. „Es kann nicht sein, dass wir bei der Verteilung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur regelmäßig gegenüber anderen Bundesländern das Nachsehen haben“, kritisiert der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Nord-Liberalen. Er werde bei einem Einzug in den Bundestag dafür sorgen, dass sich das ändere.

Die zehn wichtigsten Politikfelder aus schleswig-holsteinischer Sicht:

Schulen

Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition will für das finanzschwache Land mehr Geld vom Bund für Bildung, vor allem für weitere Ganztagsschulen. Dazu verlangt sie die Abschaffung des „Kooperationsverbots“, das dem Bund bisher untersagt, in der Schulpolitik mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Dasselbe fordert die SPD. Die Union im Bund will dagegen nur einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen bezahlen. Was tatsächlich kommt, entscheidet die neue Regierung.

Flüchtlinge

Nach 55000 Asylsuchenden im Rekordjahr 2015 und knapp 10.000 in 2016 sind dieses Jahr bisher rund 3000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen. Wie sich deren Zahl weiter entwickelt, wie viel Geld für Integration fließt, wer seine Familie nachholen darf oder wem schneller als bisher eine Abschiebung droht – das alles hängt von den Beschlüssen der künftigen Bundesregierung ab. Auch die Debatte über ein Einwanderungsgesetz wird auf die Tagesordnung kommen.

Straßenbau

Der nächste Verkehrsminister legt im neuen Fünfjahresplan fest, für welche Projekte Geld fließt – ob etwa für die A20, A21 oder B5. Auch eine Vereinfachung des Planungsrechts wird diskutiert. Zudem nimmt die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes 2018 ihre Arbeit auf. Sie verwaltet künftig  statt der Länder die Autobahnen. Was das für Schleswig-Holsteins Landesbetrieb Straßenbau, dessen Mitarbeiter und den Unterhalt der übrigen Straßen im Norden heißt, müssen Bund und Land regeln.

Schienenverkehr

Anders als bei den Bundesprojekten auf Straße und Wasser hat der neue Verkehrswegeplan die Zukunft vieler Schienenprojekte bisher völlig offen gelassen. So stehen etwa die zweigleisigen Ausbauten der Strecken Niebüll-Klanxbüll und Brunsbüttel-Wilster sowie der Bau der S-Bahn-Linie S 4 von Hamburg nach Bad Oldesloe noch auf der Warteliste des  sogenannten „potenziellen Bedarfs“. Ob und wie rasch die Pläne verwirklicht werden sollen, entscheidet sich nächstes Jahr.

Fehmarnbeltprojekt

Über den Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark wird wohl letztlich das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Unabhängig davon müssen Bund und Bahn bald festlegen, wie Autos und Züge künftig den vorgelagerten Fehmarnsund in Schleswig-Holstein überqueren sollen – ob über eine neue Brücke, zwei Brücken oder durch einen Tunnel. Zudem entscheidet der Bundestag, ob die Anwohner der Bahnstrecke zum Belt besser vor Lärm geschützt werden als gesetzlich vorgeschrieben.

Steuern

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warnt vor einer Belastung des Landeshaushalts durch Steuersenkungen – doch genau dazu würden die Pläne seiner Unionsfreunde in Berlin führen: Sie wollen die Bürger unterm Strich um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Käme es so, würden dem Land und den Kommunen rund 300 Millionen Euro entgehen. Die SPD im Bund will dagegen Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen durch Steuererhöhungen für Gutverdiener ausgleichen.

HSH Nordbank

Bis Februar 2018 müssen Schleswig-Holstein und Hamburg ihr angeschlagenes Kreditinstitut verkaufen. Dem Landesetat in Kiel droht wegen der Verluste der Bank eine enorme Belastung von mehreren Milliarden Euro. Ex-Ministerpräsident Torsten Albig hatte daher schon Hilfen vom Bund ins Spiel gebracht – wovon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nichts wissen wollte. Wie teuer die Bank fürs Land wird und ob der Bund doch helfen muss, zeigt sich nächstes Jahr.

Grundeinkommen

In der Kieler Jamaika-Koalition denkt man über einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme nach – und will dazu in einem Pilotversuch im Land testen, ob Hartz IV und die Sozialhilfe durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle oder ein nicht ganz so bedingungsloses Bürgergeld ersetzt werden könnten. Das geht aber nur, wenn der Bund mitspielt. Während die SPD und ein Großteil der Union solche Ideen ablehnen, gibt es bei Grünen, FDP und Linken viele Befürworter.

Energiewende

Der grüne Kieler Umweltminister Robert Habeck fordert, erneuerbare Energien stärker auszubauen und auch fürs Erzeugen von Wärme oder Wasserstoff zu nutzen. Dagegen spricht die Union im Bund vor allem vom Deckeln der vom Verbraucher zu zahlenden Ökostrom-Umlage. Das würde den Strompreisanstieg bremsen, aber wohl auch den Windkraftausbau. Entscheiden wird der Bundestag – auch darüber, ob umweltfreundlicher Landstrom für Schiffe im Hafen wie von Kiel gefordert von der Umlage befreit wird.

Atommüll

Die Suche nach einem Endlager hat begonnen. Erst bis 2031 soll zwar ein Standort gefunden sein – doch in der nächsten Wahlperiode will die zuständige Bundesgesellschaft ermitteln lassen, welche deutschen Regionen sich grundsätzlich als Endlager eignen. Dann dürfte nicht zuletzt schon klarer werden, ob wie beim ersten Anlauf vor 40 Jahren auch Gebiete in Schleswig-Holstein in die engere Wahl kommen. Der grüne Landesumweltminister Robert Habeck schließt das nicht aus.

 

Für Günthers grünen Stellvertreter und Umweltminister Robert Habeck ist dagegen eine „Neuausrichtung“ der Energiewende und die Einleitung einer klimafreundlichen Verkehrswende wichtiger. „Der Deckel für die erneuerbaren Energien muss angehoben werden“, verlangt er. Zugleich müsse der Bund dafür sorgen, dass Ökostrom stärker für den Verkehr und das Erzeugen von Wärme oder Wasserstoff genutzt werden könne – und weniger „weggeworfen“ werden müsse. Und schließlich  sollten die Kosten für Ökostrom sinken: „Erneuerbare müssen billiger und fossile teurer werden“, fordert Habeck. Durch diese  Schritte  schaffe man Wertschöpfung und steigere  die Akzeptanz der Energiewende.

Die Opposition im Kieler Landtag ist sich wiederum größtenteils mit Regierungschef Günther und seinen Forderungen einig. „Die dringlichste Entscheidung einer neuen Bundesregierung auch für Schleswig-Holstein ist, in Bildung und die Entlastung von Familien zu investieren – statt 30 Milliarden Euro für Aufrüstung auszugeben“, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Zudem sei „eine moderne Infrastruktur“ wichtig. Letzteres sieht auch Lars Harms vom SSW so: „Der Bund muss endlich Nägel mit Köpfen bei den wichtigen Verkehrsprojekten machen und zügig Mittel bereitstellen.“ Nur AfD-Fraktionschef Jörg Nobis bringt eine andere Forderung ins Spiel: Er fände eine „Steuerrechtsreform“ am dringlichsten fürs Land, sagt er ohne nähere Erläuterungen.

In der Wirtschaft ist man geteilter Meinung. Die Unternehmensverbände Nord fordern ebenfalls Tempo bei den wichtigen Verkehrsprojekten und halten daher „eine Vereinfachung des Planungsrechts“ für vordringlich, sagt Verbandschef Michael Thomas Fröhlich. Zudem verlangt er eine Revolution im Bildungswesen: „Wir brauchen eine Angleichung der Schulsysteme zwischen den Ländern und dann einen Schulfrieden in Deutschland.“ 

Dagegen haben die Gewerkschaften eine andere Hauptforderung: Angesichts von 275.000 Minijobbern und Zehntausenden Leiharbeitern und befristet Beschäftigten im Norden müsse der Bund Arbeit „endlich sicher und fair“ machen, fordert DGB-Nord-Vorsitzender Uwe Polkaehn: „Alle Arbeitsverhältnisse müssen ohne Ausnahme sozialversicherungspflichtig  und am besten auch tarifvertraglich gesichert sein.“

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