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Beratungen über sichere Herkunftsländer : Zahl der Flüchtlinge in SH deutlich gestiegen

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Asylbewerber aus dem Kosovo erhöhen die Flüchtlingszahlen weiter. Dies löst neue Debatten aus. Soll auch der Balkanstaat als sicheres Herkunftsland behandelt werden? Darüber beraten die Innenminister.

shz.de von
erstellt am 11.Feb.2015 | 17:55 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein hat im Januar 1087 Flüchtlinge aufgenommen und damit rund 170 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat (403). Mit 272 kam jeder vierte aus dem Kosovo, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Der Balkanstaat lag mit einem Anteil von 25 Prozent nur noch knapp hinter Syrien (26 Prozent). Innenminister Stefan Studt (SPD) hält für dieses Jahr die Zahl von insgesamt rund 10.000 neuen Asylbewerbern für realistisch. 2014 waren es 7620.

Mit 272 war die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo im Januar fast so hoch wie die im gesamten Vorjahr (290). Schon im Dezember hatte es nach weit geringeren Zahlen bis zum Herbst mit 112 neuen Asylbewerbern aus dem Balkanstaat einen deutlichen Anstieg zu den Vormonaten gegeben.

In Schleswig-Holstein gilt im Winter ein Abschiebestopp. Die Innenminister wollen darüber beraten, ob das Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll. Schleswig-Holstein hat sich in der Frage noch nicht festgelegt. Minister Studt will zunächst mit seinen Länderkollegen sprechen und über das Votum der Ressortchefs dann innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und SSW beraten. Die Anerkennungsquote bei Flüchtlingen aus dem Balkanstaat ist sehr niedrig.

Die Kommunen seien völlig überfordert mit dem Ansturm der Menschen, die überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen kämen, sagte der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Unionsparteien, der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. Nach Ländern wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina müssten auch Albanien, Montenegro und das Kosovo in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen wurden. Dann könnten aussichtslose Asylanträge noch rascher bearbeitet werden.

„Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausgewiesen werden“, forderte Liebing. „Es ist Aufgabe der Länder, dies konsequent durchzusetzen, wenn kein Bleiberecht vorliegt.“ Die Kommunen arbeiteten mit allen verfügbaren Kräften daran, die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten unterzubringen. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, den tatsächlich politisch Verfolgten Schutz und Zuflucht zu bieten, so wie es unser Asylrecht vorsieht.“

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