Steuerstreit : Wulff warnt Merkel vor Kieler Sonderweg

Wolfgang Kubicki und Peter Harry Carstensen.  Foto: Staudt
Wolfgang Kubicki und Peter Harry Carstensen. Foto: Staudt

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) im Kanzleramt: Ein Krisentreffen mit Angela Merkel soll den Weg ebnen für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

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12. Dezember 2009, 08:22 Uhr

KIEL | Morgen gilt es für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: In Berlin treffen sie im Bundeskanzleramt auf Angela Merkel (CDU). Die beiden Nordlichter wollen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat ablehnen, wenn der Bund keinen Ausgleich zahlt für die erwarteten jährlichen Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro allein für Schleswig-Holstein und seine Kommunen.
Gegenwind erhielt Merkel auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Sollten die Kanzlerin und FDP-Chef Guido Westerwelle eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein arrangieren, will Wulff das Gesetz ablehnen. Er regiert in Hannover - wie Carstensen in Kiel - mit der FDP.
Wowereit: "Ich hoffe, dass sie aus Vernunft bei ihrem Widerstand bleiben"
Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) warnte Medienberichten zufolge vor einer Sonderlösung zugunsten von Schleswig-Holstein. "Eine Vereinbarung mit nur einem einzigen Bundesland würde das Problem und die Verärgerung bei anderen Bundesländern nur noch vergrößern. Insofern gehe ich davon aus, dass es so nicht kommen wird", erklärte Böhmer. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seine CDU-Kollegen in Schleswig-Holstein und Sachsen dagegen aufgefordert, bei ihrer Ablehnung des Steuerpakets der Bundesregierung am 18. Dezember im Bundesrat zu bleiben. "Ich hoffe, dass sie aus Vernunft bei ihrem Widerstand bleiben und sich nicht billig rauskaufen lassen", sagte Wowereit in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Allerdings will Schleswig-Holstein gar keine Sonderbehandlung. Das ergibt sich aus dem Konzept, das Finanzminister Rainer Wiegard an seine CDU-Amtskollegen geschickt hatte. Kernpunkt ist die Forderung, die Entlastungen für Familien und Unternehmen durch einen um einen Prozent höheren Länderanteil an der Mehrwertsteuer auszugleichen. FDP-Fraktionschef Kubicki zeigte sich vor dem dreistündigen Treffen im Kanzleramt bereit zu Einigung. Wie die aussehen könne, sei offen. "Aber wir werden ein Ergebnis bekommen, mit dem beide Seiten leben können".
In Schleswig-Holstein ist Carstensen unter Druck. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner forderte seinen Rücktritt, falls bei den Gesprächen nichts herauskomme. Auch die SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk sagte: "Wenn es für Schleswig-Holstein kein respektables Ergebnis gibt, steht Carstensens politische Zukunft auf dem Spiel." Die Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat steht am kommenden Freitag an. Ohne Schleswig-Holsteins Stimmen wäre ein Inkrafttreten des Gesetzes, das Steuerentlastungen von 8,5 Milliarden Euro vorsieht, zum 1. Januar 2010 nicht möglich.

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