Streit um die Asylpolitik : Wolfgang Kubicki stellt sich auf Koalitionsbruch ein

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. /Archiv
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. /Archiv

Während der FDP-Vize keine Chance mehr auf Einigung sieht, glaubt Daniel Günther weiter an die Union.

shz.de von
26. Juni 2018, 13:58 Uhr

Kiel | Nach Ansicht Wolfgang Kubicki gibt es für die Union in dem zugespitzten Streit um die Asylpolitik kein Zurück. „Dazu ist die verbale Eskalation zu hoch gefahren worden“, sagte der FDP-Vize. Dazu seien auch die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeleiteten Schritte zu weit gediehen. Entweder es gebe am Wochenende eine Einigung der europäischen Länder auf ein neues Asylsystem, womit niemand rechne, sagte Kubicki. Sollte es doch dazu kommen, könnte Seehofer sagen, er habe erreicht, was er wollte.

Oder aber es komme an der Grenze zur Zurückweisung von Menschen, die bereits anderswo registriert wurden. „Das wäre der Casus Belli (Kriegsfall) für Angela Merkel.“ Dann könnte Merkel Seehofer nur noch entlassen. „Damit wäre die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU zu Ende“, sagte Kubicki.

Merkel und Seehofer: Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf.
Michael Kappeler
Merkel und Seehofer: Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf.
 

Beide hätten sich derart miteinander verhakt, dass es nur noch die Lösung „der Eine oder die Andere“ gebe. Dass mittlerweile auch die SPD rote Linien einzogen habe, erleichtere die Lage nicht, sagte Kubicki. Entweder werde die Koalition spätestens Anfang nächster Woche in der jetzigen Form zu Ende sein. Oder Seehofer und Merkel würden gemeinsam einen solchen Gesichtsverlust erlitten haben, dass ihre Parteien nicht aus dem Jammertal der jetzigen Umfragedaten herauskommen.

Im Falle eines Koalitionsbruchs wäre aus FDP-Sicht eine Neuwahl notwendig, sagte Kubicki. „Aber ich vermute mal, dass CDU und SPD und Grüne sich dann vielleicht darauf verständigen werden, für eine Übergangszeit jedenfalls, eine einigermaßen stabile Regierung zu bilden.“ Da es um die Stabilität des Gemeinwesens gehe, würde die FDP das für eine Übergangszeit auch hinnehmen.

Günther glaubt noch an Einigung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht hingegen weiterhin davon aus, dass im Unionsstreit eine Lösung möglich ist. Es liege an CDU, CSU und SPD, gemeinsam eine Lösung zu finden, sagte der CDU-Politiker in Kiel. „Und das, glaube ich, haben die Menschen in unserem Land auch verdient, dass wir das hinbekommen.“

Daniel Günther (CDU) wirft der CSU Panik vor der bayrischen Landtagswahl vor.
dpa
Daniel Günther (CDU) wirft der CSU Panik vor der bayrischen Landtagswahl vor.
 

Gerade von der CDU müsse jetzt Besonnenheit ausgehen. „Denn wenn die CSU sie schon nicht hat, weil sie vor lauter Panik auf die bayerische Landtagswahl guckt und jeden Umgangston miteinander auch vermissen lässt, dann muss die CDU diejenige sein, die die CSU wieder in die richtige Richtung führt.“ Dies sei schwierig, sagte Günther. „Aber alle Umfrageergebnisse in Bayern zeigen ja auch, wie verheerend der Weg ist, den die CSU eingeschlagen hat.“ Von daher könne es nur darum gehen, an die Vernunft zu appellieren und gesprächsbereit zu bleiben. „Ich sage sehr deutlich: Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Union beieinander bleibt.“ Deutschland sei auch deshalb stark geworden, weil es ein stabiles Parteiensystem habe.

In der Flüchtlingspolitik seien Riesenfortschritte erzielt worden, sagte Günther. Die CSU erwecke den falschen Eindruck, als wäre seit 2015 mit den damals hohen Flüchtlingszahlen nichts passiert. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Probleme gebe es noch bei der Abschiebung von Kriminellen und generell bei Rückführungen von Flüchtlingen.„Deswegen hoffe ich, dass sich jetzt alle darauf konzentrieren, genau diese Probleme in den Griff zu bekommen, und dass man nicht Scheinlösungen diskutiert, wie es die CSU tut mit Zurückweisungen an Grenzen.“ Das würde Europa kaputtmachen.

 
zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen