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Landtagswahl in SH 2017 : Wolfgang Kubicki: Sozialliberale Regierung scheitert an Ralf Stegner

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Die Nord-FDP setzt auf einen Regierungswechsel mit der CDU. Stegner habe zu viel Porzellan zerschlagen, sagt Kubicki. Aber auch beim Wunschpartner sieht der FDP-Vize an vorderster Stelle Probleme.

shz.de von
erstellt am 05.Jan.2016 | 06:50 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki glaubt nicht an ein sozialliberales Bündnis nach der Landtagswahl 2017. Sein SPD-Pendant Ralf Stegner habe dafür in den vergangenen Jahren schlicht zu viel Porzellan zerschlagen. „Selbst meine Überzeugungskraft innerhalb der FDP Schleswig-Holstein würde nicht ausreichen, meine Partei vom Einstieg in eine Koalition zu überzeugen, in der der Genosse Stegner etwas zu sagen hätte“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Die Art und Weise, wie Stegner seine Parteikollegen in der Vergangenheit mit Beschimpfungen bedacht habe, sei für ein Regierungsbündnis hinderlich.

Gleichwohl bemerke er bei Stegner eine „gewisse Wandlung von einer fundamentalen zu einer sehr pragmatischen Position“. „Unser persönliches Verhältnis ist entkrampfter, aber nach wie vor gespickt mit Sticheleien“, sagte Kubicki. So viele kluge Köpfe gebe es im Kieler Parlament nicht. „Und im direkten Vergleich im Plenum ist der Kollege Stegner dann eben doch ein Riese.“

Präferenz der FDP bleibe im Norden die CDU, mit der die Liberalen von 2009 bis 2012 gemeinsam regiert hatten, sagte Kubicki. „Mit der Union haben wir in vielen Fragen die meisten Überschneidungen, deshalb wäre eine Vereinbarung deutlich einfacher als bei den anderen.“ Probleme sieht der FDP-Bundesvize allerdings in der personellen Situation der Nord-CDU. „Auch die Union muss mit Personal antreten, von denen die Menschen glauben, dass sie es im Zweifel besser können als die Regierenden.“ CDU-Fraktionschef Daniel Günther sei in seiner Rolle als Oppositionsführer gewachsen. „Dass aber jemand, den die Wähler bisher nicht kennen und von dem sie auch nichts hören, Ministerpräsident werden soll, ist erklärungsbedürftig“, fügte Kubicki mit Blick auf den designierten CDU-Spitzenkandidaten Ingbert Liebing hinzu.

Dreierbündnisse wie die regierende Koalition aus SPD, Grünen und SSW hält Kubicki für fragil. „Ich kann mir im Moment nur schwer vorstellen, dass es 2017 eine deutliche Bestätigung dieser Regierungskoalition geben wird.“ Die von der Regierung selbst als „Erfolgsgeschichte“ dargestellte Arbeit werde von den Menschen im Land nicht als solche empfunden. „Ministerpräsident Torsten Albig ist von sich selbst immer so ergriffen in seinen Beiträgen, dass ich immer denke: Der fängt gleich an zu weinen, wenn er anderen erklären will, was für ein toller Mensch er ist.“

 

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