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Fall Deniz Yücel : Wolfgang Kubicki fordert Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder

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Das rechtswidrige Verhalten dürfe nicht sanktionslos bleiben, fordert der FDP-Vize. Es solle keine Einreise-Visa mehr geben.

Istanbul/Berlin/Kiel | Als Reaktion auf die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki ein Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder in Deutschland gefordert. Es sollten - auch für den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim - „bis auf Weiteres“ keine Einreise-Visa erteilt werden, sagte Kubicki am Dienstag in Kiel. Er forderte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, der Botschaft in Ankara eine entsprechende Anweisung zu geben.

Der „Welt“-Korrespondent Yücel war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt. Dem 43-Jährigen werden der „Welt“ zufolge „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen.

„Die Verantwortlichen in der Türkei entgehen der deutschen Strafverfolgung wegen Freiheitsberaubung nur, weil Deniz Yücel neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt“, sagte Kubicki. „Allerdings darf das rechtswidrige Verhalten insbesondere des türkischen Staatspräsidenten nicht sanktionslos bleiben, sollen die hehren Worte von Rechtsstaatlichkeit und Meinungs- und Pressefreiheit mehr sein als nur Schall und Rauch.“

Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein bestürzt

„Mit der Meinungsfreiheit sollte man nicht spielen“, sagte der Landesvorsitzende der türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein, Cebel Küçükkaraca am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Demokratie muss auch kritische Stimmen erlauben.“ „Die Inhaftierung erscheint wie eine Machtdemonstration“, sagte Küçükkaraca. Jede Stunde, die der Journalist in Haft sei, schade nicht nur ihm, sondern der Demokratie.

„Durch solche, auch in der Länge, unverhältnismäßige Inhaftierungen wird das Zeichen gesetzt, dass regierungskritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Das ist traurig.“

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erstellt am 28.Feb.2017 | 16:29 Uhr

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