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HSH Nordbank : Wolfgang Kubicki: Ein Jurist mit zwei Meinungen

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Als Politiker verurteilt der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die HSH-Deals – als Anwalt verteidigt er solche Tricks. Derzeit vertritt er einen Steuerrechtler, gegen den wegen ganz ähnlicher Steuergeschäfte ermittelt wird, wie sie bei der HSH Nordbank üblich waren.

Kiel | Die Empörung bei Wolfgang Kubicki war groß. „Die heutigen Berichte über verdächtige Aktiengeschäfte der HSH Nordbank dokumentieren Ungeheuerliches“, schimpfte der FDP-Landtagsfraktionschef: „Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den Tatbestand der Steuerhinterziehung.“ Das war im Juni, nachdem unsere Zeitung erstmals über dubiose Steuertricks der Staatsbank von Schleswig-Holstein und Hamburg berichtet hatte.

Die HSH Nordbank ließ sich dabei vom Fiskus jahrelang Kapitalertragsteuer gutschreiben, die sie in Wirklichkeit nie entrichtet hatte – und verdiente so 115 Millionen Euro. „Das wäre so, als würde der einfache ehrliche Steuerzahler Erstattungen für Steuern beanspruchen, die zuvor gar nicht gezahlt wurden“, erregte sich Kubicki. Und er kritisierte die grüne Landesfinanzministerin Monika Heinold, weil die den Fall verharmlose und „eine Bank in Schutz nimmt, die sich mit solchen Deals um die korrekte Zahlung von Steuern drückt“.

Als Anwalt sieht Kubicki solche „Deals“ allerdings völlig anders. Derzeit vertritt er in Frankfurt seinen Kollegen und Steuerrechtler Hanno Berger, gegen den die dortige Generalstaatsanwaltschaft wegen ganz ähnlicher Steuergeschäfte ermittelt, wie sie bei der HSH Nordbank üblich waren. Berger soll die Hypovereinsbank beraten haben, die den Trick ebenfalls kräftig nutzte. Nur nennt Kubicki die Masche hier nicht mehr Steuerhinterziehung, sondern „eine rechtlich zulässige Gestaltung“. So schreibt er es in einem Brief an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Zwar äußert der FDP-Bundesvize darin auch „ein gewisses Grundverständnis“ dafür, dass diese Gestaltung als „ökonomisch unsinnig und gegebenenfalls auch als moralisch unvertretbar empfunden wird“. Doch sei „das Strafrecht nicht der Ort, gesetzgeberische Entscheidungen zu korrigieren, sondern ausschließlich Gesetzesverstöße zu sanktionieren“. Und die sieht Kubicki offenbar nicht.

Tatsächlich hat der Bundesfinanzhof den ebenso umstrittenen wie komplizierten Steuertrick wiederholt für rechtmäßig erklärt. Einige Staatsanwaltschaften sehen das allerdings anders und ermitteln trotzdem – zumal ein Grundsatzurteil noch aussteht und wohl erst im April kommt. Bei der dubiosen Masche, auch „Cum-Ex-Deal“ genannt, wurden Aktien rund um den Tag der Dividendenausschüttung in rascher Folge gehandelt, erst mit („cum“) Dividendenanspruch und dann ohne („ex“). Unter bestimmten Umständen stellten die Banken dann mehrere Bescheinigungen über die bei der Ausschüttung abgezogene Kapitalertragsteuer aus. So konnten sich die Beteiligten den Steuerabzug später mehrfach auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer anrechnen lassen – obwohl er in Wirklichkeit nur einmal gezahlt wurde. Seit 2012 funktioniert das allerdings nicht mehr.

Kubicki erklärte gestern auf Anfrage, er habe im Juni bei seiner Einordnung der HSH-Deals als Steuerhinterziehung nur die Auffassung der Finanzbehörden übernommen. Zudem sei noch nicht klar, ob die Bank womöglich gleichzeitig als Käufer und Verkäufer von Aktien aufgetreten sei. Das, sagte Kubicki, „wäre dann tatsächlich Steuerhinterziehung“ – nicht aber die Cum-Ex-Geschäfte an sich.

Habe sich die Nordbank nichts zu Schulden kommen lassen, sei es von ihr sogar voreilig gewesen, jetzt schon korrigierte Steuererklärungen abzugeben, in denen sie auf die zu viel kassierten Steuergutschriften verzichtet. „Wäre ich Bankvorstand, hätte ich gewartet, bis der Bundesfinanzhof sein Grundsatzurteil fällt“, sagte Kubicki. Nun riskiere die Bank sogar Schadenersatzforderungen von ihren privaten Eignern.

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erstellt am 09.Jan.2014 | 13:01 Uhr

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