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Streit um Schuldenbremse : Wolfgang Kubicki droht Landesregierung mit Verfassungsklage

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Die Flüchtlingskrise für höhere Ausgaben zu missbrauchen sei keine Entschuldigung, sagt der FDP-Fraktionschef.

Kiel | CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben die Landesregierung vor einem Bruch der Schuldenbremse wegen der hohen Flüchtlingszahlen gewarnt. „Wir werden alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Regierung zu zwingen, die Schuldenbremse einzuhalten“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag im Vorfeld der Landtagssitzung.

Um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, muss das Land bis 2020 sein strukturelles Defizit abbauen, das in den Jahren 2016 bis 2020 noch 420 Millionen Euro betragen wird.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf Kubicki vor, die Flüchtlingskrise als Entschuldigung für höhere Ausgaben zu missbrauchen. Von den geplanten 800 Millionen Euro an Kosten im kommenden Jahr entstünden höchstens 500 Millionen durch Flüchtlinge.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch betonte: „Wir stehen derzeit am Scheideweg in Schleswig-Holstein.“ Das hoch verschuldete Land dürfe die Schuldenbremse trotz der Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht brechen. Heinold habe die Schuldenbremse allerdings „zur Disposition gestellt“.

Wie auch Kubicki kündigte Koch an, bei einem verfassungswidrigen Haushaltsentwurf der Koalition für 2017 Verfassungsklage erheben zu wollen. Kubicki ist sicher, dass darüber noch vor der Landtagswahl entschieden würde: „Das Gericht wird sich damit nicht über Mai 2017 hinaus Zeit lassen.“

 

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erstellt am 16.Feb.2016 | 13:55 Uhr

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