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Unterkünfte für Flüchtlinge : Wohnbauprogramm in SH: Bauvorschriften werden gelockert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Für weitere dringend nötige Flüchtlingsunterkünfte sollen die Bauvorschriften in Schleswig-Holstein gelockert werden.

shz.de von
erstellt am 17.Sep.2015 | 06:30 Uhr

Kiel/Plön | Schleswig-Holstein will die Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge kurzfristig von 8500 auf 15.000 massiv ausbauen. Das kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach einem Treffen des Kabinetts mit Vertretern der kommunalen Landesverbände an. Ziel sei es, mehr Zeit zwischen der Erstaufnahme und der Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen zu gewinnen, um diesen mehr Handlungsspielraum zu geben. Innenminister Stefan Studt (SPD) geht inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt mehr als 30.000 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen.

Als Erstaufnahmelager soll jetzt auch Schloss Salzau in Plön genutzt werden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stoppte die seit vier Jahren andauernden Verkaufsbemühungen für die Immobilie, die bis 2010 als Probeort für die Orchesterakademie des Schleswig-Holstein Musik Festivals genutzt wurde. „Wir werden alles mobilisieren, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, damit diese nicht auf Bahnhöfen übernachten müssen“, sagte Heinold. Wann und wie viele Flüchtlinge in das frühere Landeskulturhaus einziehen könnten, werde derzeit geprüft.

Albig versprach außerdem, das Land werde alles tun, um „ein spürbares Wohnbauprogramm“ für eine erste nachhaltige Unterbringung in den Kommunen schnell hinzubekommen. Außerdem gibt es einen Kurswechsel: Das Land will auch neue Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise als Übergangslösung fördern – „in Revision unser früheren Position“, sagte Albig.

Geplant sind zudem Änderungen in der Landesbauordnung. Der Sprecher der kommunalen Landesverbände, der Malenter Bürgermeister Michael Koch, lobte das konstruktive Kieler Treffen. Besonders  das finanzielle Versprechen Albigs „Mein Haushalt folgt Ihren Herausforderungen“ sei beruhigend. Die Integration der Flüchtlinge sei nämlich eine „Herkulesaufgabe“. Vor dem Hintergrund des überwältigenden Engagements am Flensburger Bahnhof zeigt sich Landtagsabgeordnete Simone Lange zuversichtlich, die Erstaufnahme in Flensburg auch dezentral zu schaffen.

Für das Wohnbauprogramm sollen unter anderem Bauvorschriften gelockert werden. Fragen und Antworten:

Die Landesregierung will die Baustandards senken. Worum geht’s?

Im Gespräch ist derzeit der Bau von Schlichtwohnungen, wie sie schon nach dem Krieg für die Unterbringung von Flüchtlingen erstellt wurden. Ziel ist es, möglichst schnell und günstig viel Wohnraum zu schaffen.

Derzeit sind die Bauauflagen zu hoch und die Genehmigungsprozesse zu lang, beklagen die Bürgermeister. Allerdings warnt Norderstedts Bürgermeister und Städtetagschef Hans-Joachim Grote davor, die Häuser so schlicht zu bauen, dass das Stadtbild nachhaltig gestört wird.

Welche Standards sollen gesenkt werden?

Nicht die sicherheitsrelevanten Bauvorschriften wie etwa der Brandschutz. Möglich ist aber die Senkung energetischer Auflagen, des Schallschutzes, der Stellplatzvorschriften und der Barrierefreiheit. „Wenn wir eine Containersiedlung zweigeschossig machen, dann muss doch nicht das Obergeschoss per Lift erreichbar sein“, so der Einwand der kommunalen Entscheidungsträger, die sich gestern mit Ministerpräsident Albig in Kiel trafen.

Ein anderes Problem: Die Fenstergröße der Container ist maßgeblich, ob eine Betriebserlaubnis für ein oder für drei Jahre erteilt wird. Das halten die Bürgermeister angesichts der aktuellen Lage „für Mumpitz“.

Flaschenhals ist die Verfügbarkeit von Bauland. Wie sieht es im Norden aus?

„Nicht gut“, meint der Chef des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner. „Wenn wir jetzt Tempo machen sollen, müssen wir endlich von Ballast befreit werden“. Merkel und Albig seien dabei auf dem richtigen Weg, „Wichtig ist jetzt, dass Bürgermeister und Landräte die Botschaft auch in die Verwaltung ihrer Rat- und Kreishäuser tragen. Meistens rennen wir uns nämlich den Kopf am Schreibtisch der Bauaufsichtsbeamten ein.“ Das kommunale Planungsrecht – also auch die Ausweisung von Baugebieten – sei die Achillessehne. „Merkels Baubeschleunigungsgesetz hilft uns nur, wenn auch zum Beispiel die untere Naturschutzbehörde mitzieht. Deshalb müssen die Bürgermeister das jetzt zur Chefsache machen“ , fordert Breitner.

Hat die Bauwirtschaft genug Kapazitäten, um so viele Häuser aus dem Boden zu stampfen?

„Wir stehen Gewehr bei Fuß“, sagt der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Baugewerbeverbandes, Georg Scharek. „Wir könnten schnell teilmassive Häuser errichten, Häuser aus industriell vorgefertigten Modulen oder Holzcontainer in Wohnqualität, die wir dreigeschossig stapeln können“, so Scharek. Entscheidend sei jedoch, dass Bauland ausgewiesen wird und jetzt schnell Klarheit bestehe: „Wer ist Auftraggeber? Bauen wir für Einzelpersonen oder Großfamilien? Wie soll die Nutzungsdauer sein, und wie viel Geld will man ausgeben?“ Nur dann sei es noch zu schaffen, die Bodenplatten für die Gebäude vor dem ersten Frost fertig zu stellen. 30 bis 40 schleswig-holsteinische Baufirmen seien von der Größe her in der Lage, diese Aufgaben zu übernehmen.

Gibt es auch im Norden Vermieter, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen wollen?

„Von solchen Einzelfällen, in denen versucht wird, rotte Häuser, die nicht mehr marktgängig sind, zu vergolden, höre ich auch“, räumt Gemeindetag-Chef Jörg Bülow ein. „Die Regel ist das aber nicht.“ Normalerweise orientieren sich Kommunen bei der Anmietung an örtlichen Mietobergrenzen. Kurzfristig können aber auch höhere Kosten erstattet werden, wenn sonst kein „angemessener“ Wohnraum gefunden wird. Auch Lösungen mit Tagespauschalen sind möglich, etwa wenn Asylbewerber – wie in Kiel – in Hotels untergebracht werden müssen. Berichtet wird über Vermieter, die für ein großes Einfamilienhaus, in dem 20 Flüchtlinge zum Preis von 20 Euro pro Tag untergebracht sind, pro Monat locker 12.000 Euro kassieren sollen.

 
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