zur Navigation springen

Unverhältnismässigkeit? : Wirbel um Razzien bei Tierhaltern in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In 120 Fällen soll es zu unverhältnismäßigen Razzien bei Tierhaltern gekommen sein – so lautet der Vorwurf des „Arbeitskreises Gerechter Tierschutz“. Nun klinken sich die Piraten ein.

Kiel | Der Vorwurf des „Arbeitskreises Gerechter Tierschutz“ beinhaltet eine unfassbar hohe Zahl: In 120 Fällen soll es seit 2012 zu größeren Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Tierhaltern gekommen sein – und zwar allein im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Kiel. Nach der Beschlagnahme von mehr als 50 Pferden im Februar in Brekendorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) kocht der Unmut bei Tierhaltern rund um Kiel hoch.

„Nach wie vor werden Tiere ohne triftigen Grund zurückgehalten oder gar notveräußert“, beklagt der „Arbeitskreis Gerechter Tierschutz“ (AGT), der sich am 20. September zu seinem nunmehr „2. Hamburger Symposion Tierbeschlagnahmungen in Schleswig-Holstein“ treffen will. Mehr noch: „Rechtsanwälte werden in ihrer Verteidigertätigkeit aktiv behindert“, so der Vorwurf der AGT-Sprecherin und Anwältin Verena S. Rottmann. Und dies, obwohl im April sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Staatsanwaltschaft Kiel selbst nach einer Demonstration von Tierhaltern gegen das „unverhältnismäßige Agieren“ der Ermittlungsbehörde zugesagt habe, die Vorwürfe zu überprüfen.

Doch es gab inzwischen offenbar neue Fälle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen wegen Verdachts des Verstoßes gegen den Tierschutz. Unter anderem soll es in der Mitte Schleswig-Holsteins zu einer groß angelegten Razzia bei einer Hundezucht gekommen sein. Offenbar unbegründet: Die beschlagnahmten Hunde seien tags darauf wieder zurückgebracht worden, hieß es.

Angesichts der neuen Fälle soll sich jetzt nach dem Willen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Piraten im Landtag, Angelika Beer, auch die Landesregierung damit befassen. In einer Kleinen Anfrage will sie wissen, ob der Regierung in Kiel die Vorgänge und Vorwürfe bekannt sind – und ob ein Überprüfungsbericht der Justizministerin bereits vorgelegt wurde. Die Kleine Anfrage ist soeben erst gestellt, die Antwort steht demzufolge noch aus.

Nichtsdestotrotz sorgt die vermeintliche Anzahl der Fälle – 120 Durchsuchungen seit 2012 – für Aufsehen, gleichwohl ist der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Kiel der größte in Schleswig-Holstein. Recht umfangreich ist aber auch der Bereich der Staatsanwaltschaft Lübeck. Dennoch: „Wenn denn diese Zahl stimmt, dann sind 120 Fälle eine Größenordnung, bei der wir in einem solchen Zeitraum bei weitem nicht heranreichen“, sagt Oberstaatsanwalt Günter Möller in Lübeck.

Offiziell bestätigt ist die Zahl noch nicht. Die Staatsanwaltschaft Kiel war am Dienstag für diese Anfrage nicht zu erreichen. Klar ist: Deren interne Prüfung läuft noch und wird bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig beobachtet. „Ich lasse mir darüber berichten“, sagte gestern der Leitende Oberstaatsanwalt Heinz Döllel. Auch das Justizministerium werde unterrichtet.

Bundesweit seien bereits 30 Rechtsanwälte wegen Tierschutzverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel tätig, sagt AGT-Sprecherin Rottmann. Der in Rinteln im Weserbergland gegründete und im Aufbau befindliche Arbeitskreis zähle inzwischen etwa 60 Mitglieder.

Die Piraten-Politikerin Angelika Beer sieht sich derzeit mit ihrer Anfrage zunächst nur in der Rolle der Beobachterin. „So oder so, mir es wichtig, Klarheit zu bekommen – im Sinne des Tierschutzes.“

zur Startseite

von
erstellt am 20.Aug.2014 | 10:14 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen