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Angriff auf Polizeibeamten : Wirbel um Albigs Kritik an der Justiz

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Ein Polizist soll fast zu Tode gewürgt worden sein. Nun rügt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident das lange Verfahren um den Angriff auf den Beamten. Dafür erntet Albig viel Kritik, auch für seine Äußerung zu Gefahrengebieten in SH.

Kiel | Kritische Äußerungen von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zum Umgang der Justiz mit Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte haben in Kiel politischen Wirbel ausgelöst. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem „kaum verhohlenen Angriff auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften“. CDU-Oppositionsführer Johannes Callsen warf dem Regierungschef vor, „seine eigene Justizbehörde mit nachweislich falschen Behauptungen zu attackieren.“ Grüne und SSW gingen auf Distanz zu Albigs Ankündigung, im Notfall auch Gefahrengebiete wie in Hamburg nicht auszuschließen.

Polizisten hatten dem Regierungschef am Mittwoch den Fall eines Lübecker Beamten geschildert, der im Einsatz fast zu Tode gewürgt worden war. Zwei Jahre lang habe die Staatsanwaltschaft nichts gegen den Täter unternommen. Wenn dies so sei, „dann ist das nicht akzeptabel“, sagte Albig. Das werde er auch gegenüber den Staatsanwaltschaften klarstellen. Kritik daran gab es auch von Innenminister Andreas Breitner.

Die Generalstaatsanwaltschaft und die zuständige Staatsanwaltschaft in Lübeck wiesen die Darstellung zurück. Bei Fällen von Gewalt gegen Polizeibeamte liege die Quote der Fälle, die zur Anklage kämen „weit oberhalb der anderer Delikte“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Heinz Döllel. Der Sprecher der Lübecker Behörde, Ralf Peter Anders, sagte, in dem geschilderten Fall stehe eine Anklage nach 14-monatigen Ermittlungen unmittelbar bevor. Die Dauer des Verfahrens sei ein Einzelfall. Entgegen der Darstellung des Beamten, „fast zu Tode gewürgt“ worden zu sein, sei dieser von einem Angreifer 20 Sekunden lang „in den Schwitzkasten“ genommen worden, sagte Anders. Dem Polizisten sei dabei zeitweise schwarz vor Augen geworden, nach dem Einsatz sei er aber dienstfähig gewesen.

Regierungssprecher Carsten Maltzan wollte Albigs Äußerungen am Donnerstag nicht als Attacke auf die Justiz verstanden wissen. Albig habe die Dauer der Ermittlungen in dem geschilderten Fall als inakzeptabel eingestuft. Die anstehende Anklageerhebung begrüßten Albig und Breitner.

Kubicki kündigte an, den Vorgang im Innenausschuss des Landtags aufzurufen. Der Grüne Innenpolitiker Burkhard Peters mahnte die beiden SPD-Politiker, „nicht den starken Mann zu markieren“. Der Angriff gegen die Justiz sei „nicht nur aus Gründen der Gewaltenteilung bedenklich“, sagte Peters. Ähnlich äußerte sich der der SSW-Politiker Lars Harms, der wie Peters keine Notwendigkeit für die Einrichtung von Gefahrengebieten in Schleswig-Holstein sieht. Die rechtliche Möglichkeit dazu ist nach dem Landesverwaltungsgesetz unter strengen Voraussetzungen vorhanden.

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erstellt am 07.02.2014 | 06:30 Uhr

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