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Bundestagswahl SH: CDU : „Wir müssen in Berlin als Nord-Experten auftreten“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CDU: Johann Wadephul will Schleswig-Holstein durch Allianzen mit Hamburg und Kopenhagen stärken.

von
erstellt am 16.Sep.2013 | 13:19 Uhr

Spielt Schleswig-Holstein in der Bundespolitik überhaupt noch eine Rolle?
Wir spielen in der Hauptstadt durch die handelnden Personen – da schließe ich mich selbst mit ein – nicht die Rolle, die wir einst gespielt haben. Einen Gerhard Stoltenberg oder Kai-Uwe von Hassel finden Sie heute nicht. Das gilt auch für die SPD. Das sollte sich nach der Wahl ändern. Übrigens: Wenn wir in Berlin und Brüssel etwas durchsetzen wollen, müssen wir es mit anderen machen. Partner aus Kopenhagen sind dabei mindestens genau so wichtig wie aus Hamburg. Wir müssen in Berlin als Nord-Experten auftreten, die Dänemark, Schweden und Norwegen verstehen und erklären können.

Streben Sie bei einem Wahlerfolg selbst einen höheren Posten an?
Nein. Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Aber für den Fall, dass wir die Regierung wieder stellen, müssen Schleswig-Holstein und Hamburg im Kabinett vertreten sein.

Müssten Sie sich nicht viel stärker in Berlin dafür einsetzen, dass in Sachen Rader Hochbrücke etwas passiert?

Die Planung, der Bau und die Unterhaltung aller Bundesstraßen ist Sache des Landes. Was hier schiefgelaufen ist, ist ein klares Versäumnis der zuständigen Landesbehörden. Wir sind jetzt zunächst dabei, die Zukunftsprobleme zu lösen, aber wir werden zu einem Zeitpunkt, wenn die Rader Hochbrücke wieder flott ist, darüber reden müssen. Für das Thema Kanal hingegen ist der Bund allein zuständig. Hier hat der Bund zugegebenermaßen Jahre zu spät gehandelt.

Wären Sie bereit, Bauprojekte an staatliche Gesellschaften zu geben, wie es in Dänemark üblich ist?
Ja. Aus meiner Sicht ist die Situation da, dass wir über so etwas reden müssen, wie wir es zuletzt bei der Wiedervereinigung gemacht haben. Die aktuelle Lage der Verkehrswege im Norden unterscheidet sich ja leider nicht maßgeblich von der Situation damals in der DDR. Außerdem brauchen wir ein vereinfachtes Planungsrecht für die großen Projekte.

Wie stehen Sie zur Pkw-Maut?
Wenn eine Pkw-Maut europafest gestaltet werden soll, müssen alle sie gleichermaßen zu zahlen haben. Das kann man unseren Autofahrern, die hoch belastet sind, nicht erklären und zumuten. Es wird keine Pkw-Maut geben.

Die demografische Entwicklung stellt den ländlichen Raum vor ein Versorgungsproblem. Wie wollen Sie darauf reagieren?
Am wichtigsten ist, dass wir die Breitbandversorgung verbessern. Der Verkehrsweg der Zukunft ist letzten Endes das Kabel, das für sehr viel Teilhabe auch älterer Menschen sorgen kann. Aber es gibt auch Entwicklungen, die man nicht aufhalten kann und auch nicht aufhalten muss. Wir müssen lernen damit zu leben, dass unsere Dörfer kleiner werden. Man wird sich damit arrangieren müssen.

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