Grünen-Landesparteitag : "Wir können Rot-Grün, aber auch anders"

Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen.
Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen.

Habeck und Heinold heben beim Grünen-Parteitag politische Eigenständigkeit hervor. Bei Energiewende, Netzausbau und Bildung wollen sie keine Kompromisse.

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15. Januar 2012, 03:45 Uhr

Kiel | Die beiden Top-Positionen waren zügig besetzt. Mit ihrem "grünen Gesicht", Fraktionschef Robert Habeck, und der Finanzexpertin Monika Heinold an der Spitze will die Partei zurück an die Macht im Norden.
Heinold erhielt bei ihrer Wahl 96 von 102 Delegiertenstimmen eines Parteitags in Kiel. Habeck, der wegen des grünen Frauenstatuts als erklärter Spitzenkandidat "nur" auf Platz zwei antreten durfte, ging mit 95 von 102 Stimmen durchs Ziel. Er war bereits im November fast einstimmig als Vorzeigefigur zur Wahl am 6. Mai nominiert worden.
"CDU macht sich auch schon mal locker"
Mit einer kämpferischen Rede hatte sich der Fraktionschef im Landtag für die Spitzenkandidatur empfohlen und dafür stürmischen Applaus des Parteitags erhalten. Sorgsam achtete der Schriftseller und Philosoph auf gleichen Abstand zu Sozialdemokraten und Union. Keine der beiden Parteien habe eine Antwort auf die Frage, wie es weitergehen solle mit Schleswig-Holstein. "Und trotzdem preisen sie uns ein" als Koalitionspartner: "Die SPD fest. Die CDU macht sich auch schon mal locker". Dabei habe die Union ihre Position "so oft geändert in den letzten Monaten, dass kein Mensch mehr weiß wofür sie steht," sagte Habeck. Die SPD rede von Rot-Grün, "als wenn wir eine Einheit wären, ein Lager, ein Verband, ein Wille" und "als hätten sie uns schon im Sack".
Zwar gebe es Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten, sagte Habeck. "Aber es gibt eben auch Punkte, da geht es nicht einfach so zusammen." So tue die SPD in der Finanzpolitik schon wieder so "als hätte sie einen Dukatenesel in der Parteizentrale". Falsch sei es auch, für die Politik von FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug "eine rote Revanche anzukündigen".
Grüner Mainstream
Habecks Botschaft ist inzwischen Mainstream bei den Grünen im Norden. "Wir wollen Lagerdenken aufbrechen und keine Ausschließeritis", hatte Parteichefin Eka von Kalben im Vorfeld des Parteitags erklärt. Diesen Kurs politischer Eigenständigkeit "werden wir konsequent fortsetzen", assistierte die Co-Vorsitzende Marlene Löhr. Das alles klingt anders als bei vielen Spitzengrünen im Bund, die mit der Formel von der "rückstandslosen Entsorgung" der schwarz-gelben Koalition alles auf die rot-grüne Karte setzen. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir indessen sprang den Nord-Grünen zur Seite. Ein Selbstgänger sei rot-grün nicht, sagte Özdemir unter dem Beifall der Delegierten.

Für Habeck ist klar: Die Grünen "werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der sich mit Adam Riese anlegt und der die Energiewende nicht konsequent umsetzt". Die Grünen wollten eine neue demokratische Kultur - beim Netzausbau wie in der Bildung. "Wir meinen das bitterernst. Wenn wir das durchsetzen können, regieren wir, wenn nicht, dann macht eben euren Kram allein." Die Grünen blieben dann in der Opposition.
Bewerberandrang
In dieselbe Kerbe hatte zuvor die Listenerste Monika Heinold geschlagen. Heinold nutzte ihre Rede zwar zu Attacken auf die Politik von CDU und FDP im Bund wie im Land - um dann aber doch zu diesem Fazit zu kommen: "Wir können rot-grün, aber wir können auch anders."
Bis Sonntag steht der Parteitag vor einem Wahlmarathon für die Landesliste. Für die 40 Listenplätze gibt es 60 Kandidaturen, darunter 20 Frauen. Um die vorderen und damit aussichtsreichen Listenplätze gibt es bis zu einem Dutzend Bewerber.

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