Torsten Albig : „Wir können nie alle Wünsche erfüllen“

Ministerpräsident Torsten Albig: „Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Welt, in dem die Bürger gegen Olympia sind.“
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Ministerpräsident Torsten Albig: „Deutschland ist vermutlich das einzige Land der Welt, in dem die Bürger gegen Olympia sind.“

Ministerpräsident Torsten Albig spricht im Interview über die Berliner Koalitionsverhandlungen, den Baustopp für die A20 und den morgen beginnenden SPD-Parteitag.

shz.de von
12. November 2013, 20:27 Uhr

Herr Albig, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin läuft die zweite Halbzeit – Sie verhandeln als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident in großer Runde mit. Wie fällt Ihre Bilanz aus Sicht des Landes bisher aus?
Noch ist ja nichts endgültig beschlossen. Aber wenn die Arbeitsgruppe Gesundheit jetzt Schleswig-Holsteins Benachteiligung bei der Krankenhausfinanzierung abschaffen will, wenn wir einen neuen Infrastrukturfonds für die Finanzierung der Bundesverkehrswege auflegen, wenn das Bekenntnis unserer Arbeitsgruppe zum Nord-Ostsee-Kanal auch in den Koalitionsvertrag kommt, dann wären das schöne Erfolge für Schleswig-Holstein.

Bei der Förderung der Windkraft wollen Union und SPD allerdings kürzen. Trifft das Schleswig-Holstein nicht hart?
Hart wäre es, wenn die Menschen an steigenden Kosten verzweifeln würden und die Energiewende grundsätzlich in Frage stellen. Ich habe daher zusammen mit Robert Habeck schon letztes Jahr vorgeschlagen, die Vergütungen für neue Projekte an guten Standorten wie der Westküste schrittweise zu senken. Derzeit werden dort hohe zweistellige Renditen erzielt. Die sind zwar schön – aber uns ist bewusst, dass es da eine Überförderung gibt. Darum können wir einem maßvollen Abbau dieser Überförderung leben.

Gefährden Sie damit nicht Ihre Ausbauziele für die Windkraft in Schleswig-Holstein?
Nein, das wäre nur der Fall, wenn es zu einer Mengenbegrenzung käme. Die lehnen wir ab. Mit unserem Ausbauziel wollen wir ja dieselbe Strommenge durch Windkraft erzeugen, die bisher die drei Atomkraftwerke im Land produziert haben.

Kommen wir zum Thema Verkehr. Hier verhandeln Sie in der Arbeitsgruppe direkt mit. Inwiefern hilft der geplante Infrastrukturfonds dem Land Schleswig-Holstein?
In diesen neuen Fonds würden künftig Haushaltsmittel und Gebühren etwa aus der Lkw-Maut fließen. Der entscheidende Vorteil ist, dass er überjährig organisiert wird – das heißt, die Mittel für ein Projekt werden nicht Jahr für Jahr neu bewilligt, sondern von Anfang an für die gesamte Bauzeit gesichert, wie es in Skandinavien der Fall ist. Das führt zwar noch nicht zu mehr Geld, aber erleichtert Bauvorhaben deutlich. Im Kleinen haben wir ein solches Sondervermögen gerade für unsere Landesstraßen beschlossen und stellen im nächsten Jahr knapp 40 Millionen Euro für deren Sanierung zur Verfügung.

Sie sagen aber richtig: Mehr Geld haben sie damit noch nicht. Wie soll der Bund dann die vielen geplanten Neubauprojekte auch bei uns im Land bezahlen?
Es besteht Einigkeit, dass wir noch mehr Geld für die Infrastruktur brauchen. Aber dafür wären Steuererhöhungen nötig – und die lehnt die Union bisher ab. Andererseits müssen wir uns eingestehen, dass wir nie alle Wünsche erfüllen können. Vielmehr sind wir uns einig, dass wir künftig einen Großteil der Mittel in den Erhalt der Verkehrswege stecken. Von dem, was dann übrig bleibt, geht 80 Prozent in einige wichtige Lückenschlüsse im Netz. Daher ergibt es zum Beispiel keinen Sinn mehr, immer die „Ahrensburger Liste“ vor sich herzutragen, auf der 25 norddeutsche Verkehrsprojekte gleichwertig nebeneinander stehen – und damit alle gleich wichtig oder unwichtig erscheinen.

Worauf könnten Sie denn verzichten?
Wir haben im Land viele große Projekte vom Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau über die A20 und die Fehmarnbeltquerung bis zum Ausbau der B5 in Nordfriesland. Die sind für mich alle wichtig, und ich habe auch sehr gute Argumente für deren Realisierung. Aber ich darf mich auf der anderen Seite einer Debatte um bundesweite Prioritäten nicht verschließen. Das ist ähnlich wie beim Atommüll: Wenn alle immer nur sagen „Bei mir nicht“, dann werden wir den Atomausstieg nicht hinbekommen.

Der Weiterbau der A20 ist erst mal vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt worden, weil das Land nicht ausreichend geprüft hat, ob alternative Trassen die geschützten Fledermäuse bei Bad Segeberg weniger beeinträchtigen. Wie geht es jetzt mit der A20 weiter?
Die A20 werden wir auf jeden Fall bauen. Ich habe Verkehrsminister Reinhard Meyer gebeten zu prüfen, ob wir den nächsten Abschnitt in Angriff nehmen können. Auch müssen wir prüfen, ob wir andere Bauvorhaben, wie zum Beispiel die A21 oder die B5 jetzt beschleunigen können. Vor allem aber müssen wir aus dem Urteil schnell lernen, was wir falsch gemacht haben, um künftig Rechtsstreitigkeiten auch zu gewinnen.

Welche Konsequenzen ziehen sie für den nächsten Anlauf zum Weiterbau der A20?
Das Problem ist bisher, dass Haushaltszwänge oft noch wichtiger sind als der Schutz von Fledermäusen. In Bad Segeberg haben unsere Vorgänger daher sehr früh – vielleicht zu früh – davon Abstand genommen, teurere Trassen als die jetzt gewählte überhaupt zu prüfen. Es gab ja eine Variante mit einem Tunnel unter der Stadt, die technisch gar nicht so unsinnig ist, aber sehr schnell verworfen wurde, weil sie eben deutlich teurer schien als andere Lösungen oder eine Südumfahrung. Am Ende kann es aber noch teurer werden, wenn erst mal überhaupt nicht gebaut werden kann.

Nach der Gerichtsentscheidung zur A20 hat CDU-Landeschef Reimer Böge das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Verkehrsprojekte in Frage gestellt. Teilen Sie seine Meinung?
Nein, man macht es sich zu einfach, wenn man nur auf den BUND oder den Nabu zeigt. Ich glaube, dass deren Klage einem Bedürfnis der Menschen entspricht – das sieht man bei jedem Bauprojekt. Deutschland ist vermutlich auch das einzige Land der Welt, in dem die Bürger gegen Olympia sind. Diese starken Beteiligungsrechte kann man gut oder schlecht finden. Aber wir haben uns nun mal darauf verständigt, dass bei solchen Projekten auch andere Interessen mit abgewogen werden müssen.

Kommen wir zum Schluss noch mal auf die Koalitionsverhandlungen und die SPD zu sprechen: Ab morgen findet in Leipzig der Bundesparteitag statt. Bringt die SPD-Führung schon genug Ergebnisse mit, um die Delegierten von der großen Koalition zu überzeugen?
Nein – aber das kann ja auch nicht sein, weil die Verhandlungen noch bis Ende November laufen. Was wir aber sagen können, ist: Wir ringen um die zehn zentralen Punkte, die wir für besonders wichtig halten und die der Parteikonvent beschlossen hat. Nur wenn die erreicht werden, macht es Sinn, einen Koalitionsvertrag zu schließen.

Also alle zehn Forderungen sind unabdingbar?
Alle zehn Forderungen sind wichtig. Vieles von dem, was Union und SPD bisher in den Arbeitsgruppen beschlossen haben, ist allerdings noch gar nicht gegenfinanziert. Zunächst muss man sagen: Alles, was die Union im Wahlprogramm hatte, war zu keinem Cent gegenfinanziert. Alles, was die SPD im Wahlprogramm hatte, war komplett gegenfinanziert. Die Union ist davon überzeugt, dass für die Projekte des Koalitionsvertrags genügend Luft im Haushalt ist. Wir werden sehen, ob das stimmt. Aber wir werden nicht akzeptieren, dass alles nur gilt, solange der Finanzminister nichts dagegen hat. Vielmehr wird man dann eben während der Legislaturperiode das Geld erarbeiten müssen.

Also keinen Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag?
Nicht im Sinne von „Ist alles nicht so gemeint“. Solche Verträge schließen Sozialdemokraten nicht mehr. Das, was man den Menschen verspricht, das muss auch gemacht werden. Sonst braucht man keinen Vertrag zu schließen.

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