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Bundestagswahl SH: Grüne : „Wir brauchen moderate Steuererhöhungen“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Konstantin von Notz (Bündnis 90, die Grünen) will mehr Geld in marode Straßen stecken

Trotz der desolaten Straßenlage in Schleswig-Holstein stemmen Sie sich gegen Projekte wie die Fehmarnbeltquerung. Wie passt das zusammen?
Der traurige Zustand der Straßen liegt an mangelnder Unterhaltung. Das Geld ist knapp. Wir gehen davon aus, dass man allein für die bestehenden Projekte 40 bis 50 Jahre braucht, um diese abzuarbeiten. Wir brauchen jeden Euro für den Erhalt der Infrastruktur, die wir schon haben. Deswegen kann ich Forderungen nach neuen Projekten wie der festen Fehmarnbeltquerung mit der dazugehörigen Hinterlandanbindung nicht verstehen.

In den Umfragen sind die Grünen jüngst abgestürzt. War es klug mit den Plänen für höhere Steuern oder dem „Veggie Day“ in den Wahlkampf zu gehen?
Der Atomausstieg war in der Gründungsphase der Grünen auch nicht mehrheitsfähig. Von unseren Steuererhöhungen wäre ein Prozent der Deutschen betroffen. Bei acht Prozent gäbe es keine Veränderung und 90 Prozent der Bevölkerung würden sogar von Steuerentlastungen profitieren. Das sagt das Deutsche Wirtschaftsinstitut. Wenn wir die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch vergrößern und wichtige Projekte für die Gesellschaft finanzieren wollen, brauchen wir diese moderate Erhöhung. Und jeder, der sich mit der Massentierhaltung und den damit verbundenen ökologischen und moralischen Fragen beschäftigt hat, muss eine Antwort auf den gestiegenen Fleischkonsum finden. Ich hätte den „Veggie Day“ aber lieber auf einer freiwilligen Basis diskutiert, als ihn für öffentliche Kantinen verpflichtend zu proklamieren. Wenn Sie mich fragen, ob sich eine ehrliche Politik lohnt: Ich hoffe ja.

Sie setzen sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein. Ist es realistisch, dass eine Regierung gegen Datenmissbrauch überhaupt etwas ausrichten kann?
Ja, sonst würde ich keine Politik machen. Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, regelt die internationale Politik ja auch alles. Die Diskussion hapert momentan an der Glaubwürdigkeit der jetzigen Bundesregierung. Sie ist mit dem BND Teil dieses Kartells, das Daten austauscht und Verfassungen anderer Länder bewusst bricht. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, hier Druck aufzubauen, um die massenhafte Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

Sehen Sie durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Gefahr, dass Wertschöpfung in Schleswig-Holstein verloren geht?
Man muss Korrekturen am EEG vornehmen. Da ist in den vergangenen acht Jahren nichts passiert. Man merkt das jetzt an den Energiekosten und Fehlentwicklungen wie der Vermaisung der Landschaft. Es kann nicht sein, dass man gerade die energiereichen Betriebe von Kosten befreit und diese auf die Bevölkerung abwälzt. Es gibt da einen enormen Reformbedarf. Ich werde dafür streiten, dass das, was wir mit dem Wind in Schleswig-Holstein als Standortvorteil haben, auch hier bleibt.

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erstellt am 16.Sep.2013 | 13:19 Uhr

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