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Bundestagswahl SH: Piraten : „Wir brauchen mehr Transparenz“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Piraten: Ein besserer Schutz der Privatsphäre und mehr Transparenz in der Politik sind die Ziele von Heiko Schulze.

Im Moment hat man den Eindruck, die Piraten sind zwar da, aber der große Hype fehlt.

Wir sind da, aber mit den Einzügen in die vier Landtage 2012 kehrte nach dem Hype bei uns erst einmal der Arbeitsalltag ein. Die Arbeit in den Parlamenten ist trocken und dadurch schwer zu vermitteln. Das haben wir plötzlich auch gemerkt. Insofern ging nach dem Einzug in den Landtag die Aufmerksamkeitskurve runter. Das spiegelt auch die Entwicklung der Mitgliederzahl wider. Die hat sich etwas konsolidiert.

Momentan sind die Umfragewerte für die Piraten weniger erfreulich. Frustriert Sie das im Wahlkampf?

Wir haben uns jetzt bei dreieinhalb Prozent stabilisiert. Demografische Umfragen gerade im unteren Prozentbereich haben eine sehr große Schwankungsbreite. Demnach könnten wir auch bei sechs Prozent liegen. Darauf können wir uns aber nicht verlassen. Bei uns in Schleswig-Holstein ist die Stimmung auch durch den überstandenen Kommunalwahlkampf geprägt. Viele der Aktiven sitzen jetzt in Kreis- und Stadtparlamenten. Sie sind also dort aktiv weg, weil sie jetzt Abgeordnete sind. Auch das darf man nicht unterschätzen, dass nach der Kommunalwahl direkt der nächste Wahlkampf anstand. Das ist für Ehrenamtler nicht einfach.

Brauchen Sie eigentlich einen analogen Wahlkampf?

Wobei der nicht so einfach ist, allein wenn ich an das Plakatieren denke. Obwohl es so eine furchtbar herkömmliche Methode ist, ist es doch ein Besetzen des öffentlichen Raums und damit sehr wichtig. Viele Wähler entscheiden sich am letzten Tag vor der Wahl. Insofern sind wir „gezwungen“, in diesem analogen Spiel mitzuspielen. Auf der anderen Seite erreichen wir gerade auf Infoständen die Menschen ganz direkt.

Wie erklären Sie sich, dass Sie nicht wirklich spürbar von der NSA-Affäre profitieren.

Im Moment spüren wir so langsam, dass es wirkt. Vielleicht hält dieser Trend noch an. Das hätte man sich aber noch heftiger vorstellen können. Datensammeln ähnelt Radioaktivität: Man schmeckt sie nicht, man spürt sie nicht, man sieht sie nicht. Dieser ganze Datenmissbrauch ist nicht spürbar. Er ist mehr ein schleichendes Gift. Die Verbindung zu einer persönlichen Betroffenheit herzustellen, ist wahnsinnig schwer.

Mit welchen Schwerpunkten wollen Sie sich auf Bundesebene einsetzen?

Ich bin kein IT-Mensch oder Nerd. Für mich ist das Internet in erster Linie ein Kommunikationsmedium. Hier sehe ich einen riesigen Nachholbedarf, dieses Medium vor allem der älteren Bevölkerung nahe zu bringen. Der Datenskandal hat außerdem gezeigt: Wir brauchen bessere Datenschutzgesetze und Transparenz. Die Menschen müssen selbst festlegen können, was für sie privat ist.

Ist Ihre Nominierung als 59-jähriger Spitzenkandidat ein Zeichen dafür, dass die Piraten erwachsener geworden sind?

So interpretiere ich das mal (lacht). Ich habe eine etwas ruhigere, vermittelnde Art und vielleicht war es der Wunsch, dass es jemand sein soll, der etwas Lebens- und Berufserfahrung hat und nicht so ein Neuling ist. Wobei wir ja im Grunde genommen – mit Blick auf den Bundestag – alle Neulinge sein werden.

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erstellt am 16.Sep.2013 | 13:23 Uhr

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