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Innenminister Stefan Studt im Interview : „Wir brauchen eine Anerkennungskultur“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt über den Berliner Asylkompromiss, die Suche nach Flüchtlingsquartieren und die Arbeit der Helfer.

Herr Studt, Hand aufs Herz: Haben Sie manchmal Angst, dass die Flüchtlingskrise die Politik überfordert und Sie es nicht schaffen, alle Asylsuchenden menschenwürdig aufzunehmen und zu betreuen?
Angst habe ich nicht. Aber ich nehme die Aufgabe sehr ernst. Wir müssen es schaffen – die Menschen sind ja da. Und wir werden es schaffen.

Beim Flüchtlingsgipfel letzte Woche hat der Bund den Ländern und Kommunen zugesagt, für jeden Flüchtling bis zum Abschluss des Asylverfahrens monatlich 670 Euro für die Betreuung zu zahlen. Reicht diese Hilfe aus?

Ja, das ist ein vernünftiges Ergebnis. Von den monatlichen unmittelbaren Kosten für einen Flüchtling übernimmt der Bund damit mehr als die Hälfte – das ist ein Rahmen, in dem wir arbeiten können. Dazu kommen für Land und Kommunen ja noch Kita-Plätze, Integrationsmaßnahmen, mehr spezialisierte Lehrkräfte. Der Bund hat nun selbst ein großes finanzielles Interesse daran, die Asylverfahren endlich zu beschleunigen. Im Moment dauert es in Schleswig-Holstein vier Monate, bis Asylsuchende überhaupt einen Termin zum Stellen ihres Antrags beim zuständigen Bundesamt bekommen. Und dann noch mal sechs Monate, bis darüber entschieden wird. Das ist viel zu lang.

Die Kommunen im Land fordern bereits, dass das Geld vom Bund nun in voller Höhe bei ihnen ankommen müsse. Können Sie das den Bürgermeistern und Landräten bei Ihrem Treffen am Mittwoch versprechen?
In Schleswig-Holstein trägt das Land 70 Prozent der Kosten für die Flüchtlinge und die Kommunen 30 Prozent. Diesen Anteil werden die Kommunen natürlich auch vom Bundesgeld in voller Höhe erhalten. Bei dem Treffen wird es aber insbesondere um die Frage gehen, wie Kommunen und Land gemeinsam die große Herausforderung der Unterbringung meistern können: Wer kann was dazu beitragen, dass wir schnell in ausreichender Zahl bezahlbaren Wohnraum für alle und nicht nur für Flüchtlinge schaffen können?

Der Flüchtlingsandrang scheint auch im Herbst nicht nachzulassen. Mit wie vielen Asylsuchenden im Land rechnen Sie derzeit für dieses Jahr?
Die aktuellen Zahlen veröffentlichen wir seit kurzem täglich auf der Internetseite des Ministeriums. Tatsächlich ist der Zustrom im September hoch – wir verzeichnen im Moment durchschnittlich 400 neue Flüchtlinge pro Tag in den Erstaufnahmestellen. Hinzu kommen mindestens noch mal so viele, die nach Skandinavien weiterreisen wollten.

Wenn pro Tag 400 Flüchtlinge ins Land kommen, werden es am Jahresende nicht gut 30.000 sein, sondern gut 60.000. Wie wollen Sie die alle unterbringen?

Ob sich die Zahlen so weiter entwickeln, weiß keiner. Vielleicht sinken sie im Winter wieder. Was ich sagen kann: Derzeit befinden sich rund 25.000 Flüchtlinge im Land. Am Jahresende werden es auf jeden Fall mehr als 30.000 sein. Daher erhöhen wir die Plätze in Erstaufnahmestellen jetzt ja in den kommenden Wochen von 8500 auf 15.000. Sicher werden wir auch die Zahlen der sogenannten Kreisverteilung moderat anpassen. Es bleibt aber das Ziel, die Kommunen nicht unmittelbar mit der bislang großen Zahl an Flüchtlingen zu überfordern. Auch darum wird es in dem anstehenden Gespräch gehen. Land und Kommunen wollen möglichst einvernehmlich vereinbaren, wer was leisten kann. Da sitzen wir alle in einem Boot.

Viele Städte und Gemeinden wissen schon jetzt nicht mehr, wo sie die Asylsuchenden unterbringen sollen. In Hamburg erwägt der Senat sogar die Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien.
Das wollen wir nicht machen. Der Wohnraum ist zwar knapp, aber momentan für die Erstaufnahme gar nicht das größte Problem. Es erweist sich jetzt als Vorteil, dass Schleswig-Holstein viele leerstehende Kasernen hat. In Neumünster, Boostedt, Albersdorf, Kellinghusen oder Seeth nutzen wir die schon für die Unterbringung von Flüchtlingen; Glückstadt wird gerade hergerichtet. Weitere sogenannte Konversionsliegenschaften in privater Hand gibt es zum Beispiel noch in Rendsburg, Lütjenburg oder Bad Segeberg. Am Wochenende haben wir in Salzau und in Wentorf zwei landeseigene Liegenschaften in Betrieb genommen. Und natürlich schauen wir auch nach Messehallen oder beheizbaren Traglufthallen. Denn die Belegung von Sporthallen ist für mich nur Ultima Ratio. Im Ernstfall wäre aber auch die jedem Zelt im Winter vorzuziehen.

Wenn nicht fehlender Wohnraum, was ist dann gerade das größte Problem?
Versorgung, Verpflegung, Betreuung und Sicherheit in den Einrichtungen sind unverzichtbare Grundlagen. Wir stoßen in vielen Bereichen aber immer wieder mal an Grenzen – sei es bei der Beschaffung von Betten, den sanitären Einrichtungen, der Versorgung oder der Betreuung. Die Unterkünfte können daher nicht durchgehend perfekt sein, die Bettlaken nicht alle blütenweiß. Und trotzdem gibt es bei aller Improvisation immer wieder viel Dankbarkeit bei unseren Gästen.

Ein Großteil der Flüchtlingsbetreuung wird derzeit von ehrenamtlichen Helfern geleistet. Die werden ihren Job nicht ewig machen können. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Betreuung der Flüchtlinge auch künftig nicht zusammenbricht?
Die vielen Helfer machen einen tollen Job, für den ich unendlich dankbar bin. Ich kann nur hoffen, dass sie möglichst noch lange so großartig weitermachen wie bisher. Vielfach organisieren sich die Hilfsdienste jetzt auch untereinander – alte Streitigkeiten werden einfach beiseite gelegt. Hinzu kommen seit einigen Tagen die „Helfenden Hände“ der Bundeswehr, die beim Aufbau unterstützen oder temporär entlasten. Aber wir brauchen neben der dadurch erlebbaren Willkommenskultur für die Flüchtlinge jetzt auch eine Anerkennungskultur für die vielen Helfer. Wertschätzung und Würdigung durch die Politik und die Gesellschaft sind in besonderer Weise angezeigt und notwendig. Wir müssen auch sicherstellen, dass diese außerordentliche Hilfeleistung keinem in seinem beruflichen oder privaten Umfeld zum Nachteil gereicht. Das Ehrenamt braucht zudem eine Organisation, damit aus einem möglichen Nebeneinander schnell ein gewinnbringendes Miteinander wird.

CDU-Landeschef Ingbert Liebing hat hingegen eine „Verabschiedungskultur“ gefordert und damit gemeint, dass abgelehnte Asylsuchende auch abgeschoben werden müssten – und zwar öffentlich sichtbar, damit die Menschen im Land sehen, dass Recht und Gesetz befolgt werden. Was halten Sie davon?
Ich finde, es ist ein völlig aberwitziger Vorschlag. Es ist abstrus, der bemerkenswerten Willkommenskultur im Land jetzt eine Verabschiedungskultur gegenüberstellen zu wollen.

Die CDU fordert aber, dass die Landesregierung nun auch diejenigen Vereinbarungen des Berliner Flüchtlingsgipfels durchsetzt, die konsequentere Abschiebungen vorsehen. Werden Sie jetzt auch im nahenden Winter abgelehnte Asylsuchende wieder zurückschicken?
Ja, es wird auch im Winter zu Rückführungen und gegebenenfalls auch Abschiebungen kommen – wenn die Betroffenen rechtskräftig ausreisepflichtig sind und es keine anerkannten individuellen Hinderungsgründe wie etwa Krankheit oder Schwangerschaft gibt. Schon immer ist unser Grundsatz, dass eine Rückführung in Sicherheit und Würde geschehen muss. Daran halten wir auch künftig fest.

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erstellt am 28.Sep.2015 | 10:29 Uhr

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