Flüchtlinge in SH : Winter-Abschiebestopp: CDU wettert gegen Koalition

2250 Menschen profitierten in diesem Jahr vom Winter-Abschiebestopp.
2250 Menschen profitierten in diesem Jahr vom Winter-Abschiebestopp.

Niemand soll aus humanitären Gründen das Land verlassen müssen, erklärte Ralf Stegner am Dienstag. Unionschef Ingbert Liebing kritisiert Landesregierung scharf – und das DRK warnt vor einer Zuspitzung der Lage.

shz.de von
29. Juli 2015, 07:12 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein bleibt bei seinem Sonderweg: Auch im kommenden Winter sollen Flüchtlinge nicht abgeschoben werden – auch wenn sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien kommen. „Das reiche Deutschland kann es sich leisten, wir werden die Menschen nicht in Not und Kälte schicken“, erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Dienstag und berief sich dabei auf den geltenden Koalitionsvertrag.

Schleswig-Holstein ist neben Thüringen das einzige Bundesland, das im vergangenen Winter einen Abschiebestopp erlassen hatte. Im Norden galt der bis zum 31. März und betraf rund 2250 Menschen.


Eine andere Beschlusslage gebe es nicht, er gehe davon aus, dass auch die Koalitionspartner an einem Winter-Abschiebestopp aus humanitären Gründen festhalten werden, sagte Stegner mit Blick auf die Debatte über die gestiegenen Asylbewerberzahlen insbesondere aus Balkanstaaten. Er verwies auf Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes, das es den Ländern ermögliche, Abschiebungen für längstens sechs Monate auszusetzen. Es sei sozialdemokratische Tradition und gehöre zur sozialdemokratischen Identität, den Spielraum in sozialen Angelegenheiten voll auszuschöpfen.

Zudem schlage sich der Winter-Abschiebestopp nicht negativ auf die Gesamtzahl der aus Schleswig-Holstein abgeschobenen Asylbewerber nieder. Im vergangenen Jahr wurden aus dem nördlichsten Bundesland 254 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeflogen. Zum Vergleich: Aus dem bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen waren es fast 3000, aus Bayern und Baden-Württemberg jeweils fast 2000. Selbst das kleine Saarland schob 232 Personen ab. Bremen hingegen nur 17. Schweres Geschütz fuhr Stegner gegen die CDU und vor allem gegen die CSU auf, deren „Stammtisch-Rhetorik“ und „bayrische Krawall-Rhetorik“ beflügele faktische Brandstifter aus dem rechten Lager. „Ich halte von Verbal-Radikalismus überhaupt nichts“, sagte der SPD-Bundesvize. Hier sollte es mehr Geschlossenheit der demokratischen Parteien geben.

Massive Kritik übte Stegner am CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing. Dieser blase die Backen auf, habe aber beim Asylthema „keine Ahnung von Tuten und Blasen“. Liebing hatte am Montag unter anderem die Wiedereinführung der Visumpflicht für den Westbalkan und Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber aus dieser Region gefordert. Gestern legte er nun nach: Mit dem Festhalten am Winter-Abschiebestopp werde Stegner „wieder seinem Ruf als Geisterfahrer der deutschen Politik gerecht“. Der Winter-Abschiebestopp widerspreche den Absprachen zwischen Bund und Ländern.

Ganz Deutschland diskutiere derzeit darüber, wie die Städte und Gemeinden mit dem Andrang von Asylbewerbern und Flüchtlingen zurechtkommen sollen. „Selbst der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, kommt nicht auf solche Ideen. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen leisten sich diese Sonderrolle“, wetterte Liebing. Dadurch schade er dem Anliegen und dem Wohl der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.

Das Deutsche Rote Kreuz warnte am Dienstag, das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen habe sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft und könne sich wetterbedingt im Herbst noch zuspitzen. „Ab Oktober sind Zelte als Unterkünfte nicht mehr möglich“, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Bis zum Jahresende rechnen die Behörden mit mindestens 450.000 Asylanträgen.
 

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert