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Erneuerbare Energien : Windmüller üben Druck auf Daniel Günther aus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Kabinett überprüft die Regionalpläne. Naturschutzkriterien könnte geringer gewichtet werden als bisher.

Kiel | Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drückt bei der Energiewende aufs Tempo. Er will schon bald überarbeitete Regionalpläne für Windkraftanlagen vorlegen. „Das Innenministerium ist dabei, den Kriterienkatalog für die Ausweisung von Windeignungsflächen unter die Lupe zu nehmen. Wir sind da auf der Zielgeraden und werden einen konkretisierten Zeitplan in Kürze vorlegen können“, sagte Günther im Interview mit dem sh:z anlässlich der 100-Tage-Bilanz seiner Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

„Wir müssen Akzeptanz für die Energiewende bei den Bürgern schaffen. Das heißt, wie bekommen wir es intelligenter als die alte Regierung hin, über eine Regionalplanung Windenergie dort zu ermöglichen, wo sie gesellschaftliche Akzeptanz hat und genügend Wind weht“, so Günther. „Und wo sorgen wir durch bessere Abstandsregeln dafür, dass Menschen besser geschützt werden?“

Das könnte darauf hinauslaufen, dass unter anderem Naturschutz-Kriterien geringer gewichtet werden als bisher. Und dass auf althergebrachten Windkraftflächen an der Westküste geringere Abstände zur Wohnbebauung gelten als auf neuen Arealen. Der Jamaika-Koalitionsvertrag stellt bis zu 500 Meter zu Einzelhäusern und bis zu 1200 Meter zu geschlossener Bebauung in Aussicht. Aktuell sind es 400 beziehungsweise 800 Meter.

Der Windkraft-Ausbau hängt seit Anfang 2015 in der Luft, als das Oberverwaltungsgericht die damaligen Pläne des Landes gekippt hat. Die daraufhin von der Küstenkoalition vorbereiteten, aber noch nicht in Kraft gesetzten Pläne lässt Jamaika derzeit erneut überprüfen.

Derweil hängen Anträge für neue Rotoren in der Warteschleife. Laut Energiewendeministerium waren es zu Beginn des zweiten Halbjahrs 693 Anträge. „Das kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten“, sorgt sich der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Marcus Hrach. „Dadurch droht in den Planungsbüros ein Verlust von Arbeitsplätzen, und gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen wie Bürgerwindpark-Gesellschaften droht die Puste auszugehen.“ Hrach befürchtet, dass das Land durch eine Überarbeitung der Pläne unnötig Zeit beim Erreichen der selbstgesteckten Klimaschutzziele verliere.

Zugleich erhöht sich der Druck von der Gegenseite. Die Bürgerinitiative „Gegenwind SH“ hat 19.000 Unterschriften für zwei Volksinitiativen beisammen. 20.000 müssen es sein, damit sich der Landtag mit den Forderungen beschäftigt. Die Volksinitiativen verlangen, dass der Abstand von Rotoren zu Siedlungen wie in Bayern das Zehnfache der Anlagenhöhe beträgt. Und dass die Gemeinden ein Mitspracherecht bei Windkraftflächen erhalten. „Bis heute kann mir niemand erklären, warum man dem Schleswig-Holsteiner geringere Entfernungen zumuten will als den Menschen in Bayern“, sagt „Gegenwind“-Vorsitzende Susanne Kirchhof.

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