Nach OVG-Urteil : Windenergie in SH: Albig setzt weiter auf Bürgerwillen

Weil Regionalpläne obsolet sind, droht ein ungeordneter weiterer Ausbau. Davor warnt auch Ministerpräsident Albig. Der Bürgerwille bleibt für ihn wichtig.

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22. Januar 2015, 20:41 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt beim Ausbau der Windenergie auch nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts dem Bürgerwillen in den Gemeinden einen hohen Stellenwert. Dies machte der Regierungschef am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Windbranche in Kiel deutlich. Es sei ein großes Gut, dass es im Norden gelungen sei, den Ausbau der Windkraft voranzubringen, ohne dass die Menschen auf die Barrikaden gingen. Der Ausbau der Windenergie sei ein gesellschaftliches Projekt.

Das OVG hatte am Dienstag Regionalpläne des Landes zur Ausweisung von Windenergieflächen gekippt. Die Richter rügten auch, dass von vornherein jene Gemeinden von der Ausweisung von Eignungsflächen ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung entschieden hatten. Jetzt werden erhebliche Planungsprobleme und ein Wildwuchs von neuen Anlagen befürchtet.

 

Es sei vorbildliches Denken der Landesplanung in der jetzigen und vorigen Landesregierung gewesen, Windanlagen nicht in Gemeinden zu erzwingen, die das nicht wollen, sagte Albig. Die charakteristischen Landschaftsräume des Landes müssten erhalten werden. Albig versicherte, die bereits genehmigten rund 400 neuen Windanlagen würden auch gebaut.

Er appellierte aber an die Windbranche, nach dem OVG-Urteil nicht in Goldgräberstimmung loszulegen nach dem Motto „Der Himmel ist offen“. Ein ungezügelter Ausbau könnte gesetzliche Konsequenzen auf Bundesebene haben.

 

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) bedauerte das OVG-Urteil und forderte für die aus seiner Sicht unumkehrbare Energiewende Respekt vor individueller Betroffenheit und Mehrheitsverhältnissen in der Region. Um die Schöpfung zu bewahren und den Industriestandort Deutschland zukunftssicher zu machen, müsse sich spätestens jetzt die Wirtschafts- und Lebensweise hier und in der ganzen Welt ändern. An den Plänen zum Ausbau der Stromnetze dürfe es keine Abstriche geben, weil davon die Zukunft der Volkswirtschaft und der künftige Wohlstand abhingen.

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