Themen der Landtagssitzung in Kiel : Windenergie, Hochschulen und mehr Geld für den Wolf

Im Kieler Landeshaus wird ab Mittwoch heiß diskutiert. Neben der Flüchtlingssituation geht es auch um das umstrittene Versammlungsgesetz.
Im Kieler Landeshaus wird ab Mittwoch heiß diskutiert. Neben der Flüchtlingssituation geht es auch um das umstrittene Versammlungsgesetz.

Von Mittwoch bis Freitag findet die Landtagssitzung in Kiel statt. Hauptthema ist die Energiewende. Die Koalition zieht dabei an einem Strang.

shz.de von
19. Mai 2015, 18:00 Uhr

Kiel | Ausbau der Windenergie und Lage der Hochschulen - das sind die Kernthemen am ersten Tag der Landtagssitzung, die am Mittwoch in Kiel beginnt. Bis Freitag geht es auch um die Finanzen, das Versammlungsrecht, die Flüchtlingssituation - und um den Wolf.

Gleich der Auftakt hat es in sich: Die Landesregierung will, auch von der CDU unterstützt, mit Änderungen im Planungsrecht den Ausbau der Windenergie gesetzlich steuern. Das ist bundesweit Neuland und eine Reaktion auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Regionalpläne gekippt hatte. Damit kamen Befürchtungen auf, der politisch gewollte Windkraft-Ausbau könnte im Wildwuchs weitergehen.

Ein Kniff soll das nun verhindern, ohne den Ausbau zu stoppen: Der Bau weiterer Anlagen wird grundsätzlich für zwei Jahre untersagt, aber mit Ausnahmegenehmigungen wieder möglich. Mit im Boot ist die CDU, da sie laut Fraktionschef Daniel Günther eine Kernforderung erfüllt sieht: Die sogenannten Veränderungssperren sollen nur für Windkraft gelten, nicht aber andere wichtige Vorhaben blockieren können.

Auch wenn nicht alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt seien, sei der jetzt eingeschlagene Weg der bestmögliche, sagte Günther am Dienstag. Aus FDP-Sicht ist das ein rechtswidriger Irrweg, weil der Bundestag zuständig wäre. Dass Koalition und CDU die Gesetzesänderung bereits am Freitag durchsetzen wollen, kritisiert FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Dieser Parforceritt wird den Initiatoren schnell und drastisch auf die Füße fallen“, sagte er voraus. Es fehle Zeit für gründliche Beratungen und Anhörungen.

Die Eile sei erforderlich, um rasch für Sicherheit zu sorgen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Man müsse sich mit der Sache nicht länger aufhalten, nur weil ein paar Liberale und Piraten dies wollten. „Klar wird's Klagen geben“, sagte Stegner. Es sei aber wesentlich, weder Wildwuchs noch einen Ausbaustopp zuzulassen.

Am Mittwochnachmittag steht die finanzielle Lage der Hochschulen im Blickpunkt. Die Koalition verweist auf große Anstrengungen des Landes. SPD, Grüne und SSW räumen aber auch ein, die strukturelle Unterfinanzierung könne auch durch den Hochschulpakt 2020 und flankierende Maßnahmen nicht beseitigt werden. Sie solle von den nächsten Jahren an aber so weit wie möglich reduziert werden.

Die FDP hat den Entwurf eines Gesetzes eingebracht, mit dem sie die Autonomie der Hochschulen und deren Profil stärken will. Zugleich soll der Einfluss des Wissenschaftsministeriums beschnitten werden.

Eine strittige Debatte verspricht am Donnerstag das zur Verabschiedung vorliegende Versammlungsgesetz. Kubicki kritisierte, dass bei Demos grundsätzlich auf Kontrollstellen verzichtet werden solle. CDU-Kollege Günther monierte, Innenminister Stefan Studt (SPD) berücksichtige nicht die Polizeibelange. „Aus unserer Sicht ist er ein Totalausfall.“ Der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein hält es für falsch, Übersichtsaufnahmen erst dann zu erlauben, wenn eine akute Gefahr schon erkennbar ist. Wenn das Gesetz den einen zu weich sei und den anderen zu scharf, sei der Weg wohl richtig, meinte Stegner. Auch mit der Flüchtlingssituation und der Haushaltslage wird sich der Landtag befassen.

Am Freitag geht es auch um die Frage, wie das Land mit den Wölfen umgehen soll, die es seit einigen Jahren wieder in den Norden verschlägt. Besonders seit ein Wolf im April auf einer Weide in Rodenbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde) dutzende Schafe tötete, nahm die Debatte an Schärfe zu. Landwirtschaftsminister Robert Habeck will 100.000 Euro in das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein investieren. Nach Zustimmung des Parlaments solle im Land von 2016 an mit einem Haushaltstitel das Wolfmanagement ausgebaut werden, sagte Habeck am Dienstagabend bei einer Diskussionsrunde in Kiel. Dazu soll auch ein Runder Tisch eingerichtet werden, bei dem Jäger, Schafhalter, Natur- und Artenschützer über die Wiederansiedlung des Wolfes in Schleswig-Holstein diskutieren sollen. Habeck sprach sich außerdem gegen eine Ausweitung des Jagdrechtes auf Wölfe aus.

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