Prozess vor dem OVG : Windenergie-Eignungsflächen in SH – Regionalpläne aufgehoben

Gemeinden und Grundstückseigentümer fürchten Beeinträchtigungen durch die neuen Windeignungsflächen.
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Gemeinden und Grundstückseigentümer fürchten Beeinträchtigungen durch die neuen Windeignungsflächen.

Die Energiewende ist in vollem Gange – nur wohin mit den Windrädern? Das OVG in Schleswig folgte am Dienstag den Antragstellern.

shz.de von
20. Januar 2015, 18:12 Uhr

Schleswig | Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat im Streit um die Ausweisung von Windenergieflächen regionale Planungen im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein für unwirksam erklärt. Es folgte damit am Dienstag den Antragstellern, darunter Gemeinden und Windanlagen-Betreiber. Die Pläne sollten dafür sorgen, dass Windanlagen nur auf genau abgegrenzten Flächen errichtet werden.

Bereits in der mündlichen Verhandlung machte der Senat in einem Bereich einen „schwerwiegenden Planungsfehler“ aus. Dabei ging es darum, dass jene Gemeinden von vornherein von der Ausweisung ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung ausgesprochen hatten. Der Vizepräsident des OVG, Achim Theis, rügte den Ausschluss von Flächen „allein aufgrund des Gemeindewillens“ als unreflektiert.

Auf den Ausbau der Windenergie im Norden soll die Entscheidung aber keinen negativen Einfluss haben. „Das Urteil des OVG führt im Ergebnis zu mehr Windrädern, nicht zu weniger“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Losse-Müller, am Dienstag in Kiel. Er fügte hinzu: „Es wird keinen Planungsstopp geben.“ Flemming Meyer, umwelt- und wirtschaftspolitischer Sprecher des SSW, zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung. „In der Konsequenz hieße das, dass alle Anträge, die nicht bereits beschieden wurden, künftig abgelehnt werden müssten.“ Dies würde die Energiewende ausbremsen. „Deshalb werden wir bis zur Schaffung einer neuen Planungsgrundlage das Baurecht anwenden. Denn nun muss es darum gehen, die Energiewende und Arbeitsplätze zu sichern.“

Insgesamt standen elf Verfahren zu zwei Regionalplänen für die Planungsräume I und III zur Debatte. Dazu gehören unter anderem die Städte Kiel und Neumünster und die Kreise Plön, Segeberg und Stormarn. Mit den Fortschreibungen wurde die Größe der ausgewiesenen Flächen in Schleswig-Holstein mehr als verdoppelt - auf 1,7 Prozent der Landesfläche. Eigentümer und Betreiber von Windkraftanlagen wollten mit ihren Anträgen erreichen, dass auch andere Flächen genutzt werden können. Auf der anderen Seite wandten sich Grundstückseigentümer und Gemeinden gegen die Pläne, weil sie Beeinträchtigungen durch die Anlagen befürchten.

Es habe mehrere Verfahrensfehler gegeben, „die für sich allein zur Unwirksamkeit führen würden“, sagte Theis. So habe es in einem Fall nach Änderung der Planungen keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. Dieser Fehler sei erheblich. Außerdem fehlte nach Ansicht des Gerichts eine „hinreichende Differenzierung“ zwischen sogenannten harten und weichen Tabukriterien. Harte Kriterien schließen eine Windkraftnutzung strikt aus. Bei weichen Kriterien kann der Planungsträger noch überlegen, ob die Windkraftnutzung abgelehnt wird.

Der Vertreter der Landesregierung, gegen die sich die Anträge richteten, sah in der Entscheidung des Gerichts „in der Wirkung nach draußen ein Signal, wie ein Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien künftig mit seinen Bürgern umgeht“. „Dem Senat ist bewusst, das ist eine schwere Entscheidung gewesen“, bilanzierte Theis, der zuvor betont hatte, politische Kategorien seien nicht das Geschäft der Richter. Das Land hatte stets betont, auf eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu setzen. Das „Schutzgut Mensch“ werde hoch angesetzt. Das Gericht befand nun: „Das von Ihnen gewählte Mittel ist nicht geeignet.“ Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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