Volksinitiative : Wie viel Schutz braucht unser Wasser?

Das Trinkwasser in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Der BDEW nennt Investitionen und eine kostenintensivere Aufbereitung als Ursachen.
Die Volksinitiative will am Dienstag fast 39.000 Unterschriften übergeben.

Lebenselement Wasser: Eine Volksinitiative sieht es in Gefahr und will es vor Fracking und Ölbohrungen schützen.

Kay Müller von
28. Mai 2018, 10:43 Uhr

Sie sind am Ziel – fast. Die Aktivisten der Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die für ein generelles Verbot von Fracking und Ölbohrungen kämpfen,  haben nach eigener Aussage fast 39.000 Unterschriften gesammelt, die sie am Dienstag nach einer Kundgebung um 13 Uhr Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) in Kiel überreichen wollen. 20.000 sind nötig, damit sich das Parlament innerhalb der kommenden vier Monate mit der Initiative befasst. Allerdings werden die Parlamentarier erst prüfen, ob diese überhaupt zulässig ist. Das wäre nur der Fall, wenn es nicht nur um ein Bundesgesetz ginge, sondern der Landtag auch etwas entscheiden könnte. Das ist umstritten.

Bis vor einem knappen Jahr saß auch Patrick Breyer im Landtag – zuletzt als Faktionsvorsitzender der Piraten. Nun ist er einer der führenden Köpfe der Volksinitiative und fordert wie damals: „Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren soll die erste rechtssichere fracking-freie Zone Deutschlands werden. Und nie wieder Geheimhaltung: Die Offenlegung der Bohrpläne von Ölkonzernen soll Vorrang vor dem Profitinteresse erhalten. Unsere Forderungen sind noch nie von so vielen Menschen unterstützt worden wie heute – und wir werden nicht aufgeben, bis sie umgesetzt sind.“

Beim Fracking werden Chemikalien in den Boden eingeleitet, durch das Aufbrechen des Gesteins werden Gase frei, die gefördert werden können. Fracking-Gegner fürchten eine Vergiftung des Trink- und Grundwassers.

„Bundesgesetz bietet keinen ausreichenden Schutz der Umwelt“

In der Volksinitiative sind verschiedene Umweltverbände und Bürgerinitiativen aktiv, dazu Interessengruppen gegen CO2-Endlager. Einer der führenden Köpfe ist Reinhard Knof: „Internationale Erfahrungen mit Fracking haben gezeigt, dass Wasserverunreinigungen mit großer Wahrscheinlichkeit eintreten und praktisch nicht rückgängig zu machen sind – so wird die soziale Verantwortung für die Zukunft durch das Fracking-Bundesgesetz missachtet.“

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) findet es grundsätzlich gut, „dass sich Bürger für den Schutz unseres Wassers einsetzen“. Auch die Landesregierung nehme das Thema sehr ernst und lehne Fracking ab. „Die Regelungen des Bundes sind hierbei nur halbgut. Allerdings sind auch die Anträge der Volksinitiative nur halbgut“, meint Habeck. „Teilweise würden die vorgeschlagenen Änderungen sogar eine Verschlechterung bedeuten.“ Welche das sind, das sagt er allerdings nicht.

Knof will vielleicht auch deshalb, dass der Landtag sich mit seiner Initiative befasst. „Sauberes Wasser, reine Lebensmittel, ungefährdete Gesundheit, Erhalt der Natur und Umwelt für Mensch und Tier, Erhalt guter Lebensbedingungen für unsere Zukunft. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Landesgesetzes, das Fracking und Wassergefährdung verhindert – das Bundesgesetz bietet keinen ausreichenden Schutz der Umwelt. Der Landtag lehnt ein Landesgesetz zum verbesserten Schutz unseres Wassers bisher jedoch mehrheitlich ab.“ Daher bleibe nur der Weg über eine Volksinitiative für ein nachhaltiges Wasserschutzgesetz.

Dass das Land ein neues Gesetz braucht, ist aus seiner Sicht klar. Knof verweist auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, aus dem man das herauslesen kann. Dort steht aber auch: „In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird diese Frage uneinheitlich beantwortet, wobei keine herrschende Meinung erkennbar ist.“

Knof erkennt das an. „Ich verstehe daher die Unsicherheit der Landtagsfraktionen, ob sie sich mit dem Thema befassen sollen.“ Im Parlament hat es in der vergangenen Legislatur einen einstimmigen Beschluss gegen Fracking gegeben. Eine Präzisierung sei nun aber trotzdem nötig, weil manche Gesteinsschichten besonders geschützt werden müssten, meint Knof. „Und zwar gerade Sand und Karbonit, in denen in den vergangenen 60 Jahren immer mal wieder gefrackt worden ist.“

Wenn der Landtag die Debatte aus „verfassungsrechtlichen Bedenken“ ablehnen sollte, will Knof vor das Landesverfassungsgericht ziehen. „Dann haben wir wenigstens ein Urteil, das auch richtungsweisend sein wird.“ Das würde auch der Politik helfen.

Doch zunächst will Knof mal die Unterschriften übergeben. Sogar am Montag können Bürger den ganzen Tag über auf dem Asmus-Bremer-Platz die Initiative mit ihrer Unterschrift versehen. Knof: „Selbst Dienstag früh ginge das noch.“

Informationen über die Volksinitiative im Internet unter: vi-wasser.de.

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