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Albig vs. Günther : Wie stark ist Schleswig-Holstein in Berlin?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ministerpräsident Torsten Albig und Herausforderer Daniel Günther streiten darüber, wie viel Einfluss das Land auf die Bundespolitik hat.

Kiel/Berlin | Doch, sie reden beide vom selben Land. „Schleswig-Holstein hat wieder deutlich mehr Gewicht in Berlin bekommen“, freut sich der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig nach fünf Jahren Regieren im Norden. Dagegen kritisiert sein CDU-Herausforderer Daniel Günther: „Albigs Einfluss auf Bundesebene tendiert gegen Null“ – Schleswig-Holsteins Wort zähle nichts in der Hauptstadt. Dass Amtsinhaber und Oppositionsführer knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl und kurz vor dem Fernsehduell am Dienstag gegensätzlicher Meinung sind, überrascht nicht. Aber wer hat Recht?

Misst man den Einfluss des Landes in Berlin an wichtigen bundespolitischen Entscheidungen der letzten fünf Jahre, fällt die Bilanz gemischt aus: Auf Albigs Habenseite stehen vor allem gute Ergebnisse bei der Bund-Länder-Finanzreform und beim neuen Bundesverkehrswegeplan. Als Misserfolge muss sich der SPD-Regierungschef sein Lavieren bei der Pkw-Maut ankreiden lassen sowie die von seinem Parteifreund und früherem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verordneten Kürzungen beim Windkraftausbau.

In den Bund-Länder-Finanzverhandlungen hat Albig durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ab 2020 jährlich 170 Millionen Euro zusätzlich vom Bund erhält. Gemessen an der Einwohnerzahl ist das mehr, als die meisten anderen Länder erreicht haben. Albig spricht daher von einem „großen Erfolg“. Das Plus ist auch gut doppelt so hoch wie die einst von Albigs CDU-Vorgänger Peter Harry Carstensen ausgehandelten Extra-Sanierungshilfen von 80 Millionen Euro pro Jahr bis 2019. Allerdings rang Carstensen Kanzlerin Angela Merkel zudem mehr Forschungsgelder ab – was dem Land dauerhaft weitere 25 Millionen Euro zusätzlich bringt.

Im Bundesverkehrswegeplan hat Albig ebenfalls überproportional hohe Investitionen für Schleswig-Holstein erreicht – auch dank tatkräftiger Mithilfe einiger Bundestagsabgeordneter von CDU und SPD. Mit Neu- und Ausbauprojekten im Umfang von fast 6 Milliarden Euro will Verkehrsminister Alexander Dobrindt in den nächsten anderthalb Jahrzehnten 1,5 Milliarden mehr ins nördlichste Bundesland stecken, als sich aus der üblichen Länderquote ergäbe. Fast alle Wünsche aus Kiel hat er berücksichtigt.

Bei der Pkw-Maut hat Albig dagegen eine zwiespältige Rolle gespielt. Nachdem sein eigener Vorstoß zu einem „Schlagloch-Soli“ von 100 Euro für alle Autofahrer viel Spott geerntet hatte, verhalf der Kieler Dobrindts erstem Mautgesetz vor zwei Jahren im Bundesrat zur Mehrheit – obwohl Albigs Verkehrsminister Reinhard Meyer schon damals wegen fehlender Ausnahmen für Grenzregionen dagegen war. Als Dobrindt die Maut wegen Nachbesserungswünschen der EU vor einem Monat erneut durch den Bundesrat bringen musste, legte nun auch Albig Widerspruch ein – doch diesmal half Thüringen Dobrindt aus der Patsche.

Für Herausforderer Günther ist die Maut „ein Beispiel für Albigs Scheitern“ in Berlin: „Um am Ende mit anderen Grenzländern noch etwas durchsetzen zu können, hätte Albig parteiübergreifendes Vertrauen gebraucht – aber das hat er nicht“, kritisiert der CDU-Landeschef. Selbst Albigs SPD-Kollegen wüssten, dass ihr Parteifreund „Versprechen nicht einhält“. So missachte Albig die Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik, da er weder nach Afghanistan abschieben lasse noch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären wolle. Albig hingegen beklagt, dass das „zeitweise sehr bürokratische Abarbeiten der Flüchtlingssituation durch den Bund“ eine der größten Enttäuschungen seiner Amtszeit war. Dem „Wir-schaffen-das“ von Merkel hätte ein „So-machen-wir-das“ folgen müssen – „wie bei uns im echten Norden“, sagt Albig.

Zwiespältig wie bei der Maut ist Albigs Bilanz auch in der Energiepolitik. Mit gleich zwei Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sein Parteifreund Gabriel den Ausbau der für Schleswig-Holstein sehr einträglichen Windkraft ausgerechnet im Norden besonders stark gebremst, auf nur noch rund 300 neue Windräder jährlich in ganz Norddeutschland. Trotzdem hält Albig „das harte Ringen um die EEG-Reform“ und die Einigung mit dem Bund für einen „sehr wichtigen Erfolg“ – weil Gabriel zunächst noch viel drastischer kürzen wollte. Allerdings sieht selbst Albigs grüner Energieminister Robert Habeck den vereinbarten Kompromiss kritisch.

In zwei anderen Energiefragen erzielte die Küstenampel Teilerfolge: Das viel gescholtene Fracking können die Länder nun zumindest auf ihrem Territorium verbieten – ein Recht, das Albigs Vorgänger Carstensen schon für das ähnlich umstrittene unterirdische Speichern von Kohlendioxid erzwungen hatte. Zudem werden die bald aus dem Ausland zurückkehrenden Castorbehälter mit Atommüll nicht allein in Schleswig-Holstein zwischengelagert, wie es der Bund mal geplant hatte, sondern auf vier Länder verteilt. Hingegen sind Albig und Habeck mit dem Vorstoß gescheitert, die vom Stromkunden zu zahlenden Netzentgelte bundesweit zu vereinheitlichen und so die Benachteiligung der Schleswig-Holsteiner durch sehr teure Entgelte zu beenden.

Und sonst? Von den gut 80 eigenen Bundesratsinitiativen der Küstenampel waren vier so erfolgreich, dass sie am Ende in Kraft getreten sind – das sind nicht viele, aber auch nicht auffällig wenig, weil der Bundestag Vorstöße des Bundesrats oft im Sand verlaufen lässt. Durchgesetzt hat das Land zum Beispiel eine Initiative für einen leichteren Zugang zu Bildungsleistungen für Kinder aus armen Familien oder die Fortführung des Schulsportwettbewerbs „Jugend trainiert für Olympia“. Eine Handvoll weiterer Anträge aus Kiel wurde in veränderter Form Wirklichkeit – etwa der Fonds zur Finanzierung des Atomausstiegs oder eine Neuverteilung der Regionalverkehrszuschüsse auf die Länder, von der Schleswig-Holstein profitiert.

Fazit: Dass Albigs Einfluss in Berlin „gegen Null tendiert“, wie CDU-Chef Günther kritisiert, ist angesichts einiger unbestreitbarer Erfolge eine nicht zu haltende These. Dass das Land „wieder deutlich mehr Gewicht in Berlin bekommen hat“, wie Albig behauptet, ist aber auch stark übertrieben. Schließlich hat sein Vorgänger Carstensen beim Bund ähnlich viel erreicht. Zudem musste Albig auch schmerzliche Fehlschläge hinnehmen.
 

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erstellt am 24.Apr.2017 | 20:10 Uhr

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