Ehrgeizige Klimaziele : Wie SH den CO2-Ausstoß um 95 Prozent senken will

Besser sein als der Bund: Im Landtag stellt Minister Habeck Eckpunkte des geplanten Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vor.

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22. Januar 2015, 18:19 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein setzt sich ehrgeizige Klimaziele: Der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) im nördlichsten Bundesland soll bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent sinken, kündigte Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag im Landtag an. Er stellte in einem Bericht der Landesregierung Eckpunkte und Zeitplanung des geplanten ersten Energiewende- und Klimaschutzgesetzes für Schleswig-Holstein vor. Bisher hätten 9 der 16 Bundesländer ein solches Gesetz. Auf Bundesebene gebe es ein solches Gesetz nicht. „Ich bedaure dies, denn es handelt sich um eine nationale Aufgabe, der Bund sollte Vorreiter sein“, so Habeck.

Die Landesregierung will Vorbild sein. So soll der Strom- und Wärmeverbrauch in den Landesliegenschaften bis 2020 um 40 Prozent sinken - im Vergleich zum Jahr 1990. Bis 2050 wird eine komplett CO2-freie Strom- und Wärmeversorgung in den Landesliegenschaften angestrebt.Bei der Ökostrom-Produktion will das windreiche Schleswig-Holstein bis 2025 dreimal so viel sauberen Strom produzieren wie im Norden verbraucht wird. Zum Vergleich: Der Bund zielt auf einen Ökostrom-Anteil von 40 und 45 Prozent.

Der Grünen-Politiker nannte als einen Schwerpunkt für das angestrebte Landesgesetz den Wärmeverbrauch. Hier soll der Anteil der Erneuerbaren Energien von zuletzt 12 auf 22 Prozent steigen - und damit etwa doppelt so hoch sein wie der Bund es anstrebt. Da für den Wärmebereich die Kommunen zuständig seien, sollen deren Handlungs- und Weisungsmöglichkeiten gesetzlich erweitert werden, sagte Habeck.

Als an vielen Stellen zu vage kritisierte die CDU den Bericht der Landesregierung. Die Verantwortung werde zudem unter anderem auf die Kommunen abgeschoben, sagte der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers. Ein Aktionsprogramm des SPD-geführten Bundesumweltministeriums vom Dezember 2014 sei schon weiter als der Landesbericht. „Wo sind Ihre konkreten Vorstellungen zu Förderungen im Lande? Sie beschränken sich vor allem auf Landes- und Kommunalliegenschaften, verschweigen aber, mit welchem Geld die Sanierung erfolgen soll.“ Und im Bereich der Elektromobilität fehle es an Aussagen. „Hier ist der Bericht deutlich zu dünn“, so Rickers.Auch für das Land bedeutende Punkte wie die Errichtung von Kleinwindanlagen vermisse er völlig.

CDU und FDP wandten sich gegen ein Landesgesetz. Nationale und internationale Regelungen seien geboten. Ohne eine gesetzliche Regelung könne das Land wesentlich flexibler handeln, zumal weitergehende bundeseinheitliche Regelungen bestünden, sagte Rickers. Sein FDP-Kollege Oliver Kumbartzky bezeichnete eine gesetzlich erzwungene energetische Sanierung von Altbauten mit Amortisationszeiten von mehreren Jahrzehnten als nicht zumutbar. Investitionen müssten sich über die Mieten amortisieren können.

Die SPD lobte den Entwurf des Landesgesetzes, der allerdings um Ziele beim Umweltschutz ergänzt werden sollte. „Aus unserer Sicht sind gerade Moore und Wälder als Kohlenstoffsenken bedeutend für den Klimaschutz“, sagte der Abgeordnete Olaf Schulze. „Ihr Schutz sollte in das Gesetz mit aufgenommen werden.“

Nach Anhörungen und Kabinettsbeschluss soll der Gesetzentwurf bis Ende des Jahres dem Landtag zugeleitet werden, kündigte Habecks Ministerium an. „Ich lade alle Beteiligten ein, Ihre Ideen in den weiteren Prozess einzubringen“, warb Habeck um Unterstützung.

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