Analyse : Wie lange hält die Koalition?

Verkracht: Peter Harry Carstensen (CDU, links) und Ralf Stegner (SPD) mögen sich schon seit Langem nicht mehr. Foto: Staudt
Verkracht: Peter Harry Carstensen (CDU, links) und Ralf Stegner (SPD) mögen sich schon seit Langem nicht mehr. Foto: Staudt

Nach der Kür von Ralf Stegner zum Herausforderer von Peter Harry Carstensen droht ein 20-monatiger Wahlkampf die große Koalition zu lähmen. Hält die Regierung das aus?

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15. September 2008, 06:27 Uhr

Kiel | CDU-Vize Torsten Geerdts antwortet mit einer Gegenfrage: "Muss sie das?" Eine Anspielung auf ein mögliches vorzeitiges Ende des schwarz-roten Bündnisses an der Förde. Kann das passieren? Eine Analyse.

Welche Wege führen zu Neuwahlen?

Entweder der Ministerpräsident scheitert mit einer Vertrauensfrage im Landtag und beendet die Wahlperiode vorzeitig. Oder: Der Landtag löst sich mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf. Dann müssen binnen 70 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Welche der Koalitionsparteien hat größeres Interesse am Ende der Koalition?

Eindeutig die CDU. Nach bundesweiten Umfragen hat sie die Chance, mit der FDP eine "kleine" Koalition zu bilden. Die SPD dagegen sitzt tief im Keller der Demoskopie, hat im Mai mit 27,6 Prozent ein Desaster bei der Kommunalwahl erlebt. Vorzeitige Neuwahlen würde die SPD im Landtag mindestens ein halbes Dutzend ihrer derzeit 29 Mandate kosten.

Gibt es einen politischen Grund, die Koalition zu beenden?

Derzeit nicht. Selbst der zentrale Konflikt um eine Verwaltungs- und Kreisreform würde in den Augen der Wähler dazu wohl nicht reichen. Die erwarten politische Antworten statt taktische Mätzchen. Interessiert an diesen Reformen sind überwiegend nur Kommunalpolitiker beider Parteien. Andere Konfliktfelder, die sich aus dem Koalitionsvertrag herleiten lassen, sind nicht in Sicht. Allerdings gilt das auch für gemeinsame Projekte der Koalition: Die sind ebenfalls nicht mehr in Sicht. Die Haushaltsdebatte vergangene Woche war in dieser Hinsicht ein Beleg.

Warum wird dem Bündnis jedenfalls im Augenblick kein Ende gesetzt?

Beide Koalitionsparteien haben zunächst die Bundestagswahl 2009 im Blick. Die SPD hofft auf einen Stimmungsumschwung nach dem Führungswechsel im Bund. Die CDU hofft, das Restrisiko für eine Koalition mit der FDP minimieren zu können. Würde im Bund ein CDU/FDP-Bündnis das Rennen machen können, wäre im Land ein Ausstieg der CDU aus der Koalition mit der SPD wahrscheinlicher. Erfahrungsgemäß lässt der Charme einer neuen Konstellation im Bund anschließend in den Ländern schnell nach. In Schleswig-Holstein soll die Landtagswahl sieben Monate nach der Bundestagswahl stattfinden.

Fazit: Derzeit gibt es keine Anzeichen für ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot im Norden. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto eher könnte sich das ändern.

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