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Landtag Schleswig-Holstein : „Wie enteignet“: Kritik am Denkmalschutzgesetz

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Rund 16.000 Immobilien in Schleswig-Holstein sollen in den nächsten Jahren überprüft und dann unter Umständen als Denkmäler eingestuft werden. CDU und FDP beklagen: Besitzer würden übergangen, Windkraftanlagen behindert.

Massive Kritik am künftigen schleswig-holsteinischen Landesdenkmalschutzgesetz üben die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP. Besitzer fühlten sich durch die Möglichkeit einer behördlichen Einstufung ihrer Immobilie als Denkmal ohne jede Rücksprache „wie enteignet“, sagte der FDP-Fraktionssvorsitzende Wolfgang Kubicki am Dienstag in Kiel. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen kritisierte, in dem Gesetzentwurf manifestiere sich „der reine Obrigkeitsstaat, der sich gegen die Eigentümer wendet“. Am Mittwoch debattiert der Landtag in einer Aktuellen Stunde den Gesetzentwurf zum Auftakt der dreitägigen Februar-Plenarsitzung.

Rund 16.000 Objekte in Schleswig-Holstein sollen in den nächsten Jahren überprüft und gegebenfalls als Denkmäler eingestuft werden - im sogenannten „deklaratorischen Verfahren“ der Behörden, gegen das Eigentümer nur im Nachhinein klagen können. Erhebliche Nachteile für Immobilienbesitzer, negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und eine verzögerte Energiewende sind nach Ansicht der Opposition durch die Gesetzesnovelle zu befürchten.

Durch die Ausweitung des Umgebungsschutzes um ein Denkmal könnten Windkraftanlagen nicht mehr gebaut werden, die Realisierung neuer Bürgerwindparks sei in Frage gestellt, sagte Callsen. Er habe den Eindruck, Energieminister Robert Habeck (Grüne) habe sich von Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) über den Tisch ziehen lassen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) solle erstmal im eigenen Land seine Hausaufgaben machen, bevor er die Energiepolitik der großen Koalition in Berlin kritisiere.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies die Kritik, die Energiewende würde behindert, zurück. Die Energiewende habe Vorrang. Das künftige Denkmalschutzgesetz schaffe Planungssicherheit und korrigiere vor allem das von der schwarzgelben Vorgängerregierung geänderte Denkmalschutzgesetz. Dies sei eigentlich nur noch ein Wirtschaftsgesetz gewesen.

Callsen kritisierte zudem die Einführung des Verbandsklagerechts. So könnten Kulturverbände sogar gegen Baugenehmigungen und Bebauungspläne von Gemeinden klagen. Dies werde zu Verunsicherung von Investoren führen. Das Gesetz werde wie eine „Entwicklungsbremse im ländlichen Raum“ wirken.

Kubicki warnte, Banken würden Kredite und Versicherungen günstige Gebäudeversicherungen kündigen, wenn eine Immobilie unter Denkmalschutz gestellt werde. Denn der Wert sinke dadurch, die wirtschaftliche Nutzung werde eingeschränkt und energetische Sanierungen würden teurer.

Heftig umstritten ist auch die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs, mit der sich das Parlament am Donnerstag befassen wird: Es geht um die Verteilung von etwa 1,4 Milliarden Euro jährlich für Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte. Der Gesetzentwurf von Innenminister Andreas Breitner (SPD) ist nach Ansicht der FDP „ziemlich in die Hose gegangen“. Die zuerst notwendige Klärung, welche Aufgaben in Zukunft Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte haben sollen, sei nicht erfolgt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg. Transparenz, Gerechtigkeit und Aufgabenerfüllung seien nicht gegeben.

Ein roter Faden ist nach den Worten Callsens in dem Gesetzentwurf nicht zu erkennen. Die CDU bringt in den Landtag einen Antrag ein, die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs erstmal zu stoppen.

Zu den weiteren Themen der dreitägigen Landtagssitzung gehören die Jugendarbeitslosigkeit in der EU sowie ein FDP-Antrag zur Aufhebung der Altersbegrenzungen für Landräte und Bürgermeister. Außerdem geht es um die von CDU und FDP abgelehnte Imagekampagne Schleswig-Holsteins als „Der echte Norden“. Widerstand gibt es auch gegen die Regierungspläne, das Landesdatenschutzgesetz so zu ändern, dass der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert auch eine dritte Amstzeit machen könnte.

Die Piratenpartei legt am Freitag ein Bündel an Vorschlägen vor, wie das umstrittene Fracking-Verfahren aus Schleswig-Holstein ferngehalten wird. Außerdem fordern die Piraten ein Recht auf anonymes Fernsehen, dass also TV-Nutzerdaten bei einem internetfähigen Fernseher nicht erfasst werden.

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erstellt am 18.Feb.2014 | 16:05 Uhr

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