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Bundesparteitag in Halle : Wie die Grünen Robert Habeck einen Dämpfer verpassten

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Der Kieler Umweltminister scheitert auf dem Parteitag mit seinen Anträgen zur Energiepolitik – und erzielt auch bei den Wahlen kein gutes Ergebnis.

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erstellt am 23.Nov.2015 | 06:31 Uhr

Halle/Kiel | Ursprünglich, ruft Johannes Bartelt vorn am Rednerpult, habe er sich über Robert Habecks Bewerbung für die Bundestags-Spitzenkandidatur der Grünen gefreut. Inzwischen allerdings hege er „Zweifel, ob das der Richtige für uns ist“. Was den Osnabrücker Delegierten stört: Dass der Kieler Energieminister Habeck auf dem Bundesparteitag der Grünen in Halle an der Saale das lieb gewonnene Parteiziel in Frage stellt, Deutschland schon 2030 komplett mit Ökostrom zu versorgen.

Spätestens bei Bartelts Auftritt wird am Sonntag klar, dass der Parteitag nicht so gut läuft für Habeck. Dabei muss sich der Kieler in Sachen Energiewende ja nichts vorwerfen lassen: „Wir in Schleswig-Holstein haben schon hundert Prozent erneuerbare Energie“, ruft er den gut 700 Delegierten zu.

Nur ist ihm als Umweltminister auch aufgegangen: „Kämpfen für die Energiewende bedeutet auch extreme Auseinandersetzungen mit Naturschutz und  Bürgerinitiativen.“ Und weil Habeck „nicht mit der Planierraupe die Energiewende betreiben“ will, hält er das von seiner Partei angepeilte Ausbautempo beim Ökostrom für zu hoch. Wichtiger sei es, die Energiewende parallel auch bei Autos, Wärme und der Industrieproduktion voranzutreiben. Das hält zwar auch der Parteitag für richtig – doch Habecks Antrag, das Ausbauziel beim Strom zu strecken, lehnt er ab.

Bei diesem Dämpfer bleibt es nicht für Habeck. Auch mit seiner Forderung nach einer Strompreisreform zur Entlastung der Verbraucher scheitert er. Der Parteitag will zwar wie er Subventionen für Kohle, Öl und Gas abbauen – aber das Geld nicht den Stromkunden zurückgeben, sondern für die Förderung von Speichern und erneuerbarer Wärme nutzen. Tags zuvor haben die Delegierten zudem schon gegen den Willen von Habeck und 19 Mitstreitern einen Antrag für eine Verlängerung des Elterngelds von 14 auf 24 Monate beschlossen.

Auch bei der erstmals angestrebten Wahl in den Parteirat kann Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident nicht glänzen: Zwar schafft Habeck den Einzug ins zweithöchste Gremium der Partei, das direkt unterm Vorstand rangiert. Doch mit 65 Prozent der Stimmen erzielt er nur das viertbeste Ergebnis unter den sechs männlichen Gewählten. „Klar hätte es auch ’ne Handvoll mehr sein können“, räumt er ein.

Fraktionschef Anton Hofreiter schneidet mit 72 Prozent besser ab – und er will 2017 ebenfalls Spitzenkandidat werden. Habeck lässt sich davon in seinen Plänen aber nicht beirren: „Dass ich Herausforderer und Underdog bin, ist ja keine neue Erkenntnis.“

Spannend wird das Votum der Parteibasis im nächsten Herbst auf jeden Fall werden. Denn während für den weiblichen Part des gesuchten Spitzenduos bisher nur Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt antritt, dürfte bei den Männern bald noch ein Dritter hinzukommen: Nach dem guten Ergebnis bei der Wiederwahl zum Parteichef wird wohl auch Cem Özdemir seinen Anspruch anmelden. Der Realo erhält am Samstag dank zweier begeisternder Reden 77 Prozent der Stimmen und damit fast sechs Punkte mehr als vor zwei Jahren. Seine linke Co-Vorsitzende Simone Peter verliert dagegen acht Punkte und kommt nur auf 68 Prozent.

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