A20-Baustopp : Wie die Grünen für Stillstand sorgen

Bei der Klage ging es um den Schutz eines großen Fledermausquartiers und um den konkreten Verlauf der geplanten Trasse auf einem zehn Kilometer langen Autobahn-Abschnitt.
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Bei der Klage ging es um den Schutz eines großen Fledermausquartiers und um den konkreten Verlauf der geplanten Trasse auf einem zehn Kilometer langen Autobahn-Abschnitt.

Der Baustopp für die A 20 wird zur Nagelprobe für die Kieler Küstenkoalition: Siegt die Ideologie oder der Pragmatismus? Ein Kommentar von Stephan Richter.

shz.de von
08. November 2013, 19:07 Uhr

Der vom Bundesverwaltungsgericht gestoppte Weiterbau der A 20 hat sogar etwas Gutes. Das Urteil zwingt die Landesregierung zur Wahrheit und führt zugleich vor Augen, wie ausufernde Planfeststellungsverfahren Großprojekte in Deutschland blockieren. Jetzt muss die Kieler Küstenkoalition in der Verkehrspolitik Farbe bekennen.

Zur Erinnerung: Bei der Bildung der Regierung aus SPD, Grünen und SSW versicherten die Koalitionäre, dass sie am Weiterbau der A 20 festhalten. So erklärte Verkehrsminister Reinhard Meyer im August 2012 vor dem Landtag: „Diese neue Landesregierung wird den Weiterbau der A 20 mit Realismus und Pragmatismus anpacken.“ Ihm glaubt man das. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Grünen dem Bauprojekt eine Falle gestellt hatten. Der Koalitionspartner – seit jeher A-20-Gegner – hatte in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, dass die Autobahn bis zur nächsten Landtagswahl nur bis zur A7 weitergebaut und Teilabschnitte westlich dieser Trasse fallengelassen werden. Bei diesem Trick setzten die Grünen auf das Leipziger Gericht; dessen Beschluss hat, gepaart mit dem Koalitionsvertrag, weitreichende Folgen.

Jetzt ist nicht nur SPD-Verkehrsminister Meyer gefragt. Er hat bereits Bereitschaft signalisiert, offen über das Vorziehen anderer Bauabschnitte der A 20 zu diskutieren. Auch der Hinweis von SPD-Chef Ralf Stegner, der Koalitionsvertrag sei mit Blick auf die A 20 unter anderen Umständen abgeschlossen worden und es gäbe eine neue Situation, lässt hoffen, dass sich Sozialdemokraten und SSW nicht von den Grünen erpressen lassen.

Ministerpräsident Torsten Albig muss Klartext sprechen. Wird der Koalitionsvertrag blind erfüllt und damit dem Land Stillstand verordnet – oder ist die Küstenkoalition fähig zu pragmatischer Politik, wie es Verkehrsminister Meyer versprochen hat? Die Alternative ist eine Grüne ideologische Verbohrtheit, die letztlich sogar dem Klima schadet, weil Dauerstaus in Bad Segeberg wegen des verhinderten A-20-Weiterbaus den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr erhöhen. Im Gegensatz zur Energiewende übrigens, die die Grünen auf ihre Fahnen schreiben. Sie hat bislang nicht dazu geführt, dass in Deutschland weniger Treibhausgase freigesetzt werden. Dass derselbe Naturschutzverband Nabu, der zur Rettung der Fledermäuse am Segeberger Kalkberg geklagt hat, in einer eigenen Studie feststellt, dass Windräder eine Gefahr für Vögel und Fledermäuse darstellt, zeigt, wie sich die Öko-Ideologen eine eigenes Weltbild zurechtbiegen und dem Land aufzuzwingen versuchen.

Gut möglich, dass am Ende die Bürger mit einem Volksentscheid für klare Verhältnisse sorgen. Unter www.a20-sofort.de sammelt eine Volksinitiative Unterschriften. Sollten 20 000 zusammenkommen, muss sich der Landtag mit dem Weiterbau befassen. Bis gestern Abend waren bereits 10 500 eigenhändige Unterschriften per Post bei der Initiative eingegangen.




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