A20 und Fehmarnbeltquerung : Wie die große Koalition den Verkehr in SH regelt

Auch die Fehmarnbeltquerung beschäftigt die große Koalition.
Auch die Fehmarnbeltquerung beschäftigt die große Koalition.

Was bedeutet die große Koalition für Schleswig-Holstein? Der Nord-Ostsee-Kanal steht ausdrücklich im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Doch auch die A20 und die Fehmarnbeltquerung tauchen auf – wenn man gründlich sucht.

shz.de von
27. November 2013, 16:52 Uhr

Flensburg | Friede, Freude, Koalitionsvertrag? Zumindest bei der Maut geht der Streit zwischen SPD, CDU und CSU weiter. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobt die Einigung: „Aus Sicht des Landes ist das ein ganz ordentlicher Koalitionsvertrag“. Gute Signale gebe es vor allem im Bereich der Infrastruktur, für die künftig fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Albig gehörte selbst der SPD-Verhandlungsgruppe für die Verkehrspolitik an. „Die Rader Hochbrücke war in den Verhandlungen permanent gegenwärtig“, sagt er mit Blick auf die monatelange Sperrung der Hochbrücke an der Autobahn 7 über den Nord-Ostsee-Kanal für Lkw. Die Probleme mit dem Zustand der Infrastruktur seien als Volkswirtschaft „nicht mehr lange aushaltbar“.

Und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagt: „Wir haben eine ganze Menge erreicht.“ Aber auch: „Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.“ Gerade die Kompromisse zu Verkehr und Infrastruktur im Bund haben Auswirkungen auf die Politik in Schleswig-Holstein – und sind längst nicht so vage wie die Einigung bei der Pkw-Maut.

Beim Bundesverkehrswegeplan geht Erhalt künftig vor Neubau. Der Kampf der Länder um die Aufnahme ihrer Bauprojekte wird damit härter. Allerdings will die große Koalition den Verkehrsetat um 1,25 Milliarden Euro jährlich aufstocken – finanziert unter anderem über die Maut.

Nützlich für den Norden: Schwarz-Rot will auch in „Seehafen-Hinterlandanbindungen“ investieren. Und zu diesen Anbindungen gehört zum Beispiel die Küstenautobahn A20. Die von der schleswig-holsteinischen CDU geforderte Privatfinanzierung des Elbtunnels oder weiterer A-20-Stücke wird allerdings künftig nicht leichter: Schwarz-Rot will solche Mautmodelle nur „im breiten gesellschaftlichen Konsens“ nutzen und auch nur dann, „wenn dadurch Kosten gespart werden“. Beides steht aber in Frage.

Konkret wird der Vertrag beim Thema Verkehr nur in einem Punkt: Der Nord-Ostsee-Kanal wird als wichtige Wasserstraße ausdrücklich genannt. Mehr Interpretation braucht der Laie, um eine Aussage zur Fehmarnbeltquerung herauszulesen: Die große Koalition möchte  „transeuropäische und völkerrechtlich vereinbarte Verkehrsachsen“ bevorzugt ausbauen. Damit ist die Gleisanbindung des künftigen Belttunnels gemeint. Gleichzeitig will die große Koalition die Lärmbelastung an Bahnlinien verringern: Sie plant ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge ohne „Flüsterbremse

Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Pinneberg, ist vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht. „Die konkreten Ansagen sind am Ende fast alle wieder rausgeflogen" sagt die Grünen-Politikerin über das Kapitel zum Verkehr. „Da standen am Anfang schon ein paar richtige Punkte drin, zum Beispiel ein Bekenntnis die Mittel für den Nahverkehr langfristig zu sichern und zu erhöhen.“ Sollte den Kommunen zunächst „Planungssicherheit“ gegeben werden, wurde am Ende nur noch eine "verlässliche Anschlussfinanzierung angestrebt."

Auch Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Heiner Garg kritisiert die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD scharf. „Die Bürger dürfen sich auf einige böse Überraschungen gefasst machen“, sagt Garg. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, wie der erfolgreiche Wirtschaftstrend fortgesetzt werden solle. Er sprach von einem „Wünsch-dir-was“-Koalitionspapier. Milliardenschwere Prestigeprojekte würden zulasten kommender Generationen finanziert. „Konsequenzen aus der NSA-Affäre Fehlanzeige, stattdessen vorbehaltlose Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung.“ Die SPD verdiene „für diese Heuchelei einen Schauspieler-Preis“.

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